Ratsherr der Linken vor Gericht

Von: gego
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Aachen/Hückelhoven. Der Prozess gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Hückelhovener Stadtrat, Manfred H., wird voraussichtlich Mitte April beginnen.

Das teilte der Sprecher des Mönchengladbacher Landgerichts, Joachim Banke, Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung mit. Manfred H. und sechs weiteren Angeklagten, von denen fünf im Kreis Heinsberg leben, werden Verstöße gegen verschiedene Waffen- und Sprengstoffgesetze zur Last gelegt.

Manfred H. war überdies der bislang einzige Verdächtige im Fall des am 9. Januar 2010 in Erkelenz-Imerath ermordeten Augenarztes Udo Schmitz. Die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Schmitz mit der britischen Weltkriegs-Maschinenpistole Sten MK II erschossen wurde, die H. in Schmitz Auftrag im November 2009 von einem der anderen Angeklagten in Heinsberg-Waldesrath für 600 Euro gekauft hatte. Mit der Waffe erhielt er 50 Schuss Munition. Als Schmitz Leiche am Nachmittag des 9. Januar 2010 gegen 16.05 Uhr von Spaziergängern gefunden wurde, befand sich diese Munition fast sämtlich in seinem Bauch bzw. Unterleib.

Nahezu zwei ganze Magazine hatte der Täter auf den Erkelenzer Augenarzt abgefeuert, weswegen die Polizei zunächst von einer Beziehungstat ausging. Unter Schmitz Leiche fand die Polizei eine geladene Pistole der Marke Ceska, die H. von einem der weiteren Angeklagten erhalten hatte, und die er Schmitz irgendwann zwischen dem 1. und dem 7. Januar 2010, jedenfalls noch kurz vor dessen Ermordung, gegeben haben will.

Nach dem Mord an Schmitz stießen die Ermittler schnell auf dessen Kontakte zu Manfred H., schon fünf Tage nach dem Mord wurde H.s Haus in Hückelhoven von der Polizei durchsucht. Dabei fand sie im Keller Teile eines Repetiergewehrs und in der Garage ein mit Plastik ummanteltes Kupferrohr mit Zündschnur. In dem Rohr befand sich explosives Treibladungspulver. Das Landeskriminalamt bezeichnete diese Konstruktion in einem Gutachten als Bombe.

Nach mehreren Verhören bei der Mordkommission in Aachen schienen H.s Angaben zu seinem Alibi für die angenommene Mordzeit, den Mittag des 9. Januar 2010, zunächst widersprüchlich zu sein. Die Polizei glaubte, sie habe den Täter. Doch nach weiteren Verhören waren H.s Aussagen nicht mehr zu widerlegen. „Es blieb ein schaler Beigeschmack”, sagte einer der Ermittler gegenüber unserer Zeitung, „aber vor Gericht zählen nur beweisbare Fakten, keine Vermutungen.” Bezüglich der gegen ihn erhobenen Verstöße gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze ist Manfred H. weitgehend geständig. Ihm droht eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr.

Die nächste Verzögerung

Nachdem sich die Ermittlungen gegen H. und die sechs Mitangeklagten trotz vergleichsweise guter Beweislage über eineinhalb Jahre zogen, lässt nun auch der Prozessauftakt ungewöhnlich lange auf sich warten. Vergangenen Sommer ging der Gerichtssprecher von einem Verhandlungsbeginn im Herbst 2011 aus, am Mittwoch nannte er als neues Datum Mitte April.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch auf Anfrage, der Prozessauftakt verzögere sich auch deswegen, weil einer der Angeklagten in Koblenz wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht gestanden habe.
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