Rat macht Weg für Spielplatzprojekt frei

Von: Monika Baltes
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Hier soll das umstrittene Projekt „Wegberg schafft spielend Begegnung“ umgesetzt werden: der Spielplatz im Stadtpark. Foto: Monika Baltes

Wegberg. Der Rat der Stadt Wegberg hat für das vieldiskutierte Vorhaben „Aufwertung des Spielplatzes Stadtpark im Stadtzentrum“ grünes Licht gegeben. Für das 352.000 Euro teure Projekt wird die Stadt Wegberg Zuschüsse im Rahmen des Sonderprogramms des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beantragen.

Bei einem Fördersatz von 70 Prozent (246.000 Euro) liegt der Eigenanteil bei etwa 100 000 Euro.

„Leichtfertig“ sei es, sich diese Chance auf Fördermittel entgehen zu lassen, argumentierte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen. „Platt heruntergebrochen“ sei die Kritik der Plangegner, die Haushaltssicherungskonzept, Schließung von Grundschulen und Kürzung von Vereinszuschüssen in einen Topf werfen würden. Die CDU-Fraktion sehe durchaus den „integrativen Ansatz“ dieses geplanten Begegnungsortes und werde den Antrag unterstützen.

Auch Ralf Wolters, Vorsitzender der SPD-Fraktion, ging mit den Gegnern hart ins Gericht. „Nicht sorgfältig genug gelesen“ hätten sie die Unterlagen, das „Projekt nicht verstanden“. Die SPD sehe eine „nachhaltige Aufwertung“ der Innenstadt und stufte das Vorhaben als „wünschenswert für die Allgemeinheit“ ein. Er plädierte für „Weiterentwicklung trotz Sparzwängen“, die SPD werde den Antrag befürworten.

Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) blieb bei ihrem Vorwurf „Missbrauch von Fördermitteln“. Für Integration brauche man keinen luxussanierten Spielplatz, sondern einfach nur Menschen, die aufeinander zugehen und Zeit miteinander verbringen.

Christoph Böhm (FDP) konnte „kaum den Grundgedanken der Integration von Flüchtlingen“ in dem Projekt erkennen. „Es geht nicht um Aufrechnung, aber jede zweite Straßenlaterne ausschalten und 100 000 Euro für einen Spielplatz ausgeben – das geht nicht“, erinnerte er an die haushaltspolitische Verantwortung des Rates.

Thomas Nelsbach (freie Wähler) befürchtete, dass „der Name Wegberg lächerlich gemacht wird“. AfW-Chefin Nicole von den Driesch blieb bei ihrer Einschätzung vom „falschen Signal“ und beantragte namentliche Abstimmung. Das hat es im Wegberger Rat schon lange nicht mehr gegeben. Niemand solle sich hinter einer Zahl im Abstimmungsergebnis verstecken können, meinte sie und forderte: „Gesicht zeigen!“

Noch in diesem Monat

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 25 Ratsmitglieder (SPD und CDU) für die Maßnahme, 11 waren dagegen (Freie Wähler, FDP, AfW und Grüne), eine Enthaltung kam aus der CDU-Fraktion. Die Beantragung der Fördermittel ist bereits erfolgt (Stichtag war der 19. Februar), die Zustimmung des Rates wird nun nachgereicht.

Noch in diesem Monat findet die Jury-Sitzung für die Vergabe der Fördermittel und die Bekanntgabe der Förderentscheidung statt. Zwar sei das Programm überzeichnet, dennoch rechne er sich gute Chancen für das Projekt „Wegberg schafft spielend Begegnung“ aus, so Bürgermeister Michael Stock.

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