Rat erhöht die Hundesteuer, trotz Kritik

Von: Daniel Gerhards
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Hundehalter müssen in Wassenberg ab Januar deutlich mehr zahlen: Der Stadtrat erhöhte die Steuer auf 54 Euro. Foto: D. Gerhards

Wassenberg. Dass die Hundesteuer in Wassenberg Anfang des kommenden Jahres erhöht wird, war längst klar – aber noch keine beschlossene Sache. Der zuständige Fachausschuss hatte dem Wassenberger Rat empfohlen, die Hundesteuer für Halter, die nur einen Hund besitzen, von 30,70 Euro auf 54 Euro anzuheben.

Wer zwei Hunde hat, soll demnach 90 Euro pro Tier zahlen, Halter von drei Hunden müssen pro Jahr und Tier 120 Euro an die Stadt überweisen. Dem ist der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gefolgt. Trotzdem gab es noch einmal eine Diskussion um Art und Weise sowie Höhe der Steuer.

Volker Maaßen hatte einen Tag vor der Ratssitzung eine Petition gegen die Erhöhung der Hundesteuer – inklusive einer Liste mit 716 Unterschriften – eingereicht. Die „drastische Erhöhung“ berge die Gefahr, „dass gerade Menschen mit geringem Einkommen sich die Haltung und Versorgung des ,Sozialpartners‘ Hund nicht mehr leisten können und ihn im schlimmsten Fall abgeben müssen“, schreibt Maaßen in seiner Petition.

Er kritisiert negative soziale Auswirkungen und das Entstehen von höheren Kosten für Tierheime. Er schlägt vor, stärker zu kontrollieren, wer die Hundehaufen einfach liegen lässt – und Strafen zu verhängen. Dann würden nur die Halter belastet, die auch Beete und Wege verschmutzen.

Stadtverordneter Hermann Thissen, SPD, forderte erneut, dass ältere alleinstehende Hundehalter eine vergünstigte Steuer zahlen sollen. Ein solcher Schritt sei ein „Beitrag zur Solidargemeinschaft“, sagte Thissen. Außerdem kritisierte er, dass die Verwaltung, inklusive Bürgermeister, 28 Jahre lang in einem „Dornröschenschlaf“ verpennt habe, die Hundesteuer anzuheben.

Nun plötzlich einen so drastischen Schritt, ohne zeitliche Staffelung zu beschließen, bezeichnete Thissen als „schlichtweg unanständig“. Die Hundesteuer war zuvor in Wassenberg 28 Jahre lang nicht erhöht worden.

Diese Kritik wollten weder Verwaltung noch die christdemokratische Mehrheitsfraktion auf sich sitzen lassen. Karl-Heinz Dohmen, CDU, warf Thissen Populismus vor. Zudem habe die SPD in all den Jahren ebenfalls nie den Vorschlag angebracht, die Steuer mit und mit zu erhöhen, sagte Marcel Maurer, CDU. Er führte an, dass die Steuer nun lediglich um zwei Euro pro Monat erhöht werde.

Kämmerer Willibert Darius verwahrte sich gegen den Begriff „Dornröschenschlaf“. Vielmehr sei die Hundesteuer immer wieder Thema im Rat gewesen, aber die Politik hätte sich in der Vergangenheit stets dafür entschieden, sie nicht zu erhöhen. Auch nach der nun beschlossenen Erhöhung liege der Hebesatz immer noch unter dem Kreisdurchschnitt. Deshalb findet Darius Thissens Reaktion „überzogen“.

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