Prüfer haben an Kita-Beiträgen nichts auszusetzen

Von: eska
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Kosten für die Kita: In Erkelenz gibt es keine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Geprüft und für gut befunden: Der Kreis Heinsberg hat als Kommunalaufsicht die neue Kita-Beitragssatzung der Stadt Erkelenz unter die Lupe genommen und nichts zu beanstanden.

Die Erkelenzer SPD-Ratsfraktion hatte um eine Prüfung der Rechtmäßigkeit gebeten, weil ihrer Meinung nach eine Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder gelten müsse und zudem die Satzung im Dezember 2014 rückwirkend für den 1. August 2014 in Kraft getreten war. Demnach werden für das Geschwisterkind 80 Prozent des Beitrags fällig.

Laut Landrat des Kreises Heinsberg liegt eine offensichtliche Rechtswidrigkeit und somit die Voraussetzung für ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten nicht vor. In gleicher Richtung hat sich nach Angaben der Stadt Erkelenz auch das Verwaltungsgericht Aachen geäußert. Gegen die Neuregelung hatten Eltern dort Klage eingereicht. In einem richterlichen Hinweis habe das Gericht den Klägern unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster mitgeteilt, dass die von den Eltern gewünschte gänzliche Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder rechtlich nicht zwingend ist und einer Kommune bei der konkreten Ausgestaltung der Satzungsregelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht.

Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz, verdeutlicht: „Damit bestätigt das Gericht auch die Auffassung des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, der kurzfristig von der Stadtverwaltung ebenfalls um eine rechtliche Stellungnahme gebeten wurde. Auch der Städte- und Gemeindebund kommt zu der Auffassung, dass die neu erlassene Regelung mit den Bestimmungen des Kinderbildungsgesetzes NRW übereinstimmt.“ Wenn der Landesgesetzgeber eine weitergehende Regelung wünsche, müsse er nach Auffassung des Dachverbandes der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden aus Gründen der Konnexität auch die Kosten tragen.

Die Erkelenzer SPD-Fraktion nimmt die rechtliche Bewertung des Ratsbeschlusses zur Elternbeitragssatzung vom Dezember 2014 durch den Kreis Heinsberg „zur Kenntnis“, so Fraktionschef Rainer Rogowsky. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz ändere sich dadurch an der politischen Bewertung des Beschlusses nichts. „Nach wie vor bedauern wir es sehr, dass sich die FDP und CDU mit uns zusammen nicht für eine Beitragsfreiheit entscheiden konnten“, betont Rainer Rogowsky.

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