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Prozessbeginn: Prügelattacke auf Flüchtlinge in Wassenberg

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
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Der Tatort: Am Wassenberger Busbahnhof sollen fünf rechte Schläger drei Asylbewerber angegriffen haben. Foto: Daniel Gerhards

Kreis Heinsberg. Am Freitag beginnt vor dem Heinsberger Amtsgericht der Prozess gegen fünf junge Männer, die am Wassenberger Busbahnhof drei Asylbewerber zusammengeschlagen haben sollen. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lassen darauf schließen, dass die Tat einen eindeutig rechtsradikalen Hintergrund hatte.

Auch wegen der in Erkelenz geplanten Demonstration „Bürger stehen auf Erkelenz“, bei der NPD-Funktionäre und Mitglieder der Hooligan-Szene als Redner erwartet werden, rückt das Thema Rechtsextremismus aktuell im Kreis Heinsberg in den Fokus. Wir haben einige Hintergründe zusammengetragen.

Der Wassenberg Fall: Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten eine ganze Reihe von rechtsmotivierten Straftaten vor – gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung, Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Bedrohung. Der schwerste Vorfall: Drei der Angeklagten sollen im Januar 2015 am Busbahnhof in Wassenberg drei Asylbewerber aufgefordert haben, Deutschland zu verlassen.

Dabei sollen sie „Sieg Heil“ gerufen, den Hitlergruß und ein Bild von Adolf Hitler gezeigt haben. Danach sollen die Angeklagten zu fünft mit Teleskopschlagstöcken und Quarzhandschuhen auf die drei Asylbewerber eingeschlagen haben. Zwei der Angeklagten sollen einem auf dem Boden liegenden Flüchtling ins Gesicht getreten haben. Die Angreifer trugen laut Anklage Springerstiefel mit Stahlkappen.

Die Staatsanwaltschaft hat auch Anklage gegen den Vater eines Beschuldigten erhoben. Er soll seinem Sohn bei den Angriffen geholfen haben, indem er ihn mit dem Auto zum Busbahnhof gefahren habe, obwohl er wusste, dass sein Sohn dort einen Prügelattacke auf Flüchtlinge geplant hatte.

Rechts motivierte Straftaten: Wie viele Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund im vergangenen Jahr im Kreis Heinsberg verübt wurden, konnte die Aachener Polizei am Donnerstag noch nicht sagen. Die amtliche Statistik liege noch nicht vor. Im Jahr 2014 habe es 57 Straftaten mit rechtsmotiviertem Hintergrund gegeben, darunter einen Gewalttat.

Bei den restlichen Straftaten handelte es sich um sogenannte Propagandadelikte, also um Volksverhetzung und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Die Täter hätten zum Beispiel Gegenstände mit Hakenkreuzen beschmiert oder rechte Parolen gerufen. Im Jahr 2013 lag die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten bei 78.

Für das vergangene Jahr rechnet der Staatsschutz mit einem weiteren Anstieg der Zahlen. Das liege daran, dass rechte Hetze im Netz häufiger angezeigt werde („Volksverhetzungsdelikte im Internet“). Die Prügelattacke auf die Asylbewerber in Wassenberg war laut Staatsschutz im Kreis die schwerste rechte Straftat der jüngeren Vergangenheit.

Demonstration in Erkelenz: Eine Demonstration mit offensichtlich rechtsradikalem Hintergrund soll am 27. Februar auf dem Erkelenzer Markt stattfinden. Im Internet kursiert schon eine Liste mit Rednern, die bei der asylfeindlichen Kundgebung „Bürger stehen auf Erkelenz“ sprechen sollen: NPD-Funktionär Karl Richter, Szene-Anwalt Björn Clemens und Dominik Roeseler, der bei Pro NRW und Hogesa war. Das Bündnis gegen Rechts – Für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg hat zu einer Gegendemo aufgerufen.

„Wir sind froh, dass sich fast alle Parteien und Fraktionen im Rat der Stadt Erkelenz, aber vor allem sehr viele bürgerliche Vereinigungen und viele Erkelenzer, unserem Aufruf angeschlossen haben. Wir hoffen, dass viele Menschen mit uns am 27. Februar zeigen, dass in Erkelenz kein Platz für Rassismus, Hass und Gewalt ist“, sagt Christoph Stolzenberger vom Bündnis.

Die rechte Szene: Der polizeiliche Staatsschutz hat im Kreis Heinsberg etwa ein Dutzend Personen im Visier, die „als rechtsextremistisch eingestuft werden“. Das seien „Personen, die (potenziell) politisch motivierte Straftaten begehen“. In Wassenberg gebe es eine „eine offene Szene ohne feste Gruppenstruktur“, deren Mitglieder „vergleichsweise sehr jung“ seien. Außerdem gelten die ehemaligen Angehörigen der verbotenen Kameradschaft Aachener Land weiter als „Problemklientel“.

Rechte Parteien: Geht man nach den Ergebnissen der jüngsten Kommunalwahl, dann ist die NPD die einzige einigermaßen relevante rechtsextreme Partei im Kreis Heinsberg. Die Partei gewann je einen Sitz in den Stadträten in Erkelenz, Geilenkirchen und Hückelhoven. Auch im Kreistag sitzt ein Vertreter der NPD. In den Kommunalvertretungen fallen die NPD-Politiker durch weitgehende Untätigkeit auf.

Damit hat die NPD zwar faktisch keinen Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen. Besorgniserregend ist die Entwicklung trotzdem. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln kommt zu folgendem Urteil: „Festzustellen ist, dass die NPD sich im Kreis Heinsberg nunmehr stark verfestigt hat und die Wahlergebnisse auf lokaler Ebene trotz der teilweisen Inaktivität der Mandatsträger steigen.“

Drohungen und Hetze: Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus nutzten Rechte im Kreis Heinsberg im zweiten Halbjahr 2015 die Asyldebatte zu fremden- und asylfeindlichen Aktivitäten, unter anderem in den sozialen Medien. Es seien demnach auch Briefe an Lokalpolitiker und Behörden mit fremdenfeindlichen und bedrohlichen Inhalten verschickt worden. In Einzelfällen, etwa in Gangelt, habe daraufhin der Staatsschutz gegen die Absender ermittelt.

Bündnis gegen Rechtsextremismus ruft zur Gegendemonstration auf

Die Gegner der offensichtlich rechten Demonstration „Bürger stehen auf Erkelenz“ rufen für Samstag, 27. Februar, 13.30 Uhr, zu einer Gegendemo auf dem Johannismarkt auf. Der Titel: „Bürger gegen Hass, Gewalt und Rassismus. Für eine offene, tolerante, friedliche und bunte Stadt Erkelenz!“ Veranstalter ist das Bündnis gegen Rechts – Für Toleranz und Demokratie im Kreis Heinsberg.

Im am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zur Gegendemo heißt es: „Während diese Rechtsextremisten immer wieder Rechte und Werte unserer Verfassung für sich fordern, greifen sie die Würde anderer Menschen an und stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft feindlich gegenüber.“ Weil man „weiterhin in einer freien und offenen, friedlichen Gesellschaft ohne Diskriminierung“ leben wolle, müsse man ein Zeichen gegen Rechtsradikale setzen.

Die Organisatoren rufen dazu auf, „Besen und Warnwesten“ mitzubringen: „Wir wollen unsere Straßen symbolisch säubern und gehen der ,braunen‘ Demonstration hinterher.“ Weitere (Kunst-)Aktionen und (Zwischen-)Kundgebungsorte werden noch bekanntgegeben.

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