Projekt „Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II“ beginnt

Von: kl
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Erkelenz. Von der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) spricht in Erkelenz im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II niemand mehr. Nachdem noch im Mai die Politik heftig lamentiert hatte, dass Erkelenz in diesem Gremium nicht vertreten sei, setzt man jetzt auf ein anderes Pferd.

Der damalige Antrag der SPD, eine stärkere Einbindung der Stadt und des Rates in diesem Gremium einzufordern, hat nunmehr ebenso nicht mehr die Bedeutung wie das Klagen der Grünen Christel Honold-Ziegahn oder das Lamentieren von Rainer Merkens (CDU) oder Werner Krahe (FDP).

Rat und Verwaltung messen der IRR keine allzu große Bedeutung mehr zu, zumal auch das NRW-Wirtschaftsministerium inzwischen erklärt, dass die IRR „sich nicht mit den direkten Folgen des Braunkohlenabbaus, sondern mit der Bewältigung des absehbaren Strukturwandels einer gesamten Region“ beschäftige. Spezielle Anliegen einzelner Kommunen seien somit nicht Gegenstand der IRR.

Die Verantwortlichen in Erkelenz gehen jetzt einen eigenen Weg, den Bürgermeister Peter Jansen vorgegeben hat und der in dem Projekt „Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II“ mündet. Wie der technische Beigeordnete Ansgar Lurweg bei der Sitzung des Braunkohlenausschusses berichtete, habe es dazu sei Januar drei Arbeitstreffen gegeben.

Mitwirkende sind neben Erkelenz Mönchengladbach, Titz und Jüchen als von Garzweiler II betroffene Kommunen, die NRW-Staatskanzlei, die Bezirksregierung und RWE Power.

„Es hat sich gezeigt, dass in der Region viele unterschiedliche Interessen und viele gleichlautende Problemen vorhanden sind. Sie zu bündeln und zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, ist das Bestreben“, erklärte Jansen, der auf einen neutralen Moderator setzt. Die Aachener Stiftung Kathy Beys, vertreten durch Stephan Baldin, soll dieses Projekt und die Projekteilnehmer betreuen.

Baldin selbst, der auch schon über die Stiftung unentgeltlich und neutral das Indelandprojekt betreute, betonte, es sei nicht sein Ziel, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. „Wir sind als Stiftung ein gemeinnütziger Dienstleister und bieten eine neutrale Plattform an.“ Was letztendlich als Ergebnis herauskommt, müsse die Politik entscheiden, insofern sei er tatsächlich nur Moderator.

Themen des Projekts sind neben den Überlegungen zum Leben am Tagebaurand am Restsee ab 2045 nach dem Ende der Abbautätigkeit ein Masterplan, der etwa infrastrukturelle Aspekte wie die veränderten Verkehrsflüsse beinhaltet, oder die Dorferneuerung, bei der auch Aspekte wie ein möglicher Wertverlust oder die veränderten Verkehrsflüsse nach dem Auslaufen von Garzweiler II angesprochen werden. Weitere Themenfelder seien denkbar, so Lurweg. Darüber würden sich die Akteure Gedanken machen müssen.

Die inhaltliche Arbeit soll in der zweiten Hälfte 2014 beginnen. Gedacht ist an eine von der Kathy- Beys-Stiftung organisierte Auftaktveranstaltung. Dabei sollen, wie bei allen Arbeitsschritten, die Bürger beteiligt werden.

Schlussendlich nahm der Braunkohlenausschuss das Projekt „Tagebaufolgelandschaft Garzweiler II“ zustimmend zur Kenntnis, wenngleich bei einigen Ausschschussmitgliedern Skepsis blieb. Die gesamte Stadt Erkelenz müsse bei der Diskussion betrachtet werden, nicht nur der Tagebaurand, forderte Dieter Spalink (SPD) ebenso wie Hans Josef Dederichs (Grüne), während Jansen versicherte, das Projekt sei ein Versuch, möglichst viele Themenfelder zu diskutieren, die Folge des nicht gewollten Tagebaus seien.

Baldin sprach davon, einen „gesellschaftlichen Prozess in Gang zu setzen und konstruktiv die Dinge anzugehen.“

Was damit konkret gemeint ist, blieb zwangsläufig vage. Im Projekt wird ein Blick in die mögliche Zukunft von Erkelenz nach Garzweiler II geworfen. Dazu soll ein Restsee gehören. Inwiefern sich RWE Power beteiligt, wird auch eine Sache der Finanzierbarkeit sein, wie Stephan Pütz (Grüne) zweifelnd zu bedenken gab.

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