Positive Aussichten: Kämmerer legt Haushaltsplan vor

Von: Ingo Kalauz
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Das wird der Stadt weitere Steuereinnahmen im kommenden Jahr bringen: Die Arbeiten am 120.000 Quadratmeter großen Logistikzentrum der Jago AG sind seit dem Baubeginn im September bereits mit Riesenschritten vorangetrieben worden. Der erste Bauabschnitt soll im März kommenden Jahres fertiggestellt sein. Foto: Lenz

Hückelhoven. Allein in diesem Jahr hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Hückelhoven vervierfacht: Derzeit werden in der Stadt 580 Asylsuchende betreut, bis zum Jahresende werden noch einmal 150 aufgenommen werden müssen. Droht der Stadt deshalb im kommenden Jahr der finanzielle Kollaps?

Ganz eindeutig: Nein! „Die Stadt Hückelhoven wird in diesem Jahr trotz des immensen Anstiegs der Flüchtlingszahlen haushalterisch nicht zusätzlich belastet“, sagte Kämmerer Helmut Holländer in der Ratssitzung, als er den Stadtverordneten seinen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegte.

Holländer konnte das natürlich mit Zahlen unterfüttern: „Für das Jahr 2016 ist mit Aufwendungen in Höhe von 4,536 Millionen Euro zu rechnen. Dem stehen Kostenerstattungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro entgegen. Daher rechnen wir mit einem zu finanzierenden Delta von 1,1 Millionen Euro“, sagte der Kämmerer.

Dies sei im Landesvergleich „äußerst günstig“ und mache deutlich, dass „Dank der Hilfe Vieler die Aufnahme von Flüchtlingen für die Stadt Hückelhoven verkraftbar ist“.

Bürgermeister Bernd Jansen brachte noch einen anderen Gesichtspunkt ins Spiel: Man werde auch in Zukunft an dem Prinzip festhalten, „Flüchtlingsfamilien fast ausschließlich dezentral in Wohnungen und Einzelpersonen in Wohnheimen unterzubringen“.

Um das dauerhaft verwirklichen zu können, müsse zusätzlicher Wohnraum errichtet werden. Deshalb werde die Stadt im kommenden Jahr selbst zwei Mehrfamilienhäuser bauen; dafür sind im vorgelegten Haushaltsentwurf 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Überdies werde man zwei Wohngebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen ankaufen, was noch einmal 810.000 Euro kosten wird.

Insgesamt also will die Stadt im kommenden Jahr rund drei Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. „Ich denke, dass dies zu verkraften ist“, sagte Jansen, „da die NRW-Bank für die Kommunen Darlehen für diesen Zweck mit einem Zinssatz von null Prozent für die Dauer von zehn Jahren zur Verfügung stellt.“

Da man davon ausgehen kann, dass der Bau der beiden Wohnhäuser an Handwerksbetriebe aus dem Kreis Heinsberg vergeben wird, lässt sich das Vorhaben sogar als eine Art kommunales Konjunkturprogramm darstellen.

Steuern werden angehoben

Der Ausblick auf das kommende Jahr stellt sich für die Stadt ohnehin sehr viel positiver dar, als der zum gleichen Zeitpunkt im vergangenen auf das jetzt fast abgelaufene Haushaltsjahr: Da hatte der Kämmerer schwarz und deshalb rote Zahlen gesehen. Erfreulicherweise aber wird der vorhergesagte und in das laufende Haushaltsjahr einkalkulierte Verlust in Höhe von 3,882 Millionen Euro, davon könne „aus heutiger Sicht mit Sicherheit ausgegangen werden, in dieser Höhe nicht eintreten“.

Dazu beigetragen haben in ganz erheblichen Maße auch höhere Steuereinnahmen. Allerdings wird man auch im kommenden Jahr nicht umhin kommen, neue Schulden zu machen: Netto rund 10,2 Millionen Euro für Investitionskredite; der Schuldenstand wird zum Ende des Jahres 2016 auf 73,157 Millionen Euro ansteigen. Dies sei, versicherte Kämmerer Helmut Holländer, „planmäßig“. Im Gegensatz zum Vorjahr gibt sich Holländer in diesem Jahr als Optimist: Es sei „tatsächlich nicht davon auszugehen, dass diese Höhe erreicht wird“.

So positiv die Aussichten in finanzieller Hinsicht sich für das kommende Jahr auch abzeichnen mögen – einen Wermutstropfen gibt es doch: Um der Entwicklung des sich ständig vermindernden Eigenkapitals der Stadt – Ende 2016 wird es auf unter 90 Millionen Euro gesunken sein – Einhalt zu gebieten, sollen 2016 erstmals nach 13 Jahren die Realsteuersätze angehoben werden.

Das würden Haus- und Grundbesitzer und damit mittelbar sicher auch Wohnungsmieter zu spüren bekommen. Denn die Verwaltung schlägt der Politik vor, die Grundsteuer B um 7,25 Prozent auf dann 429 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 4,25 Prozent auf dann 417 Prozentpunkte anzuheben. Diese Steuererhöhung würde zu einer Mehreinnahme von rund 850.000 Euro im städtischen Haushalt führen.

Haushaltsdebatte im Dezember

Der von seinem Haus vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Kämmerer. Die Stadt Hückelhoven sei nämlich, so Helmut Holländer, in der Lage, „in erheblichem Umfang das Investitionsvolumen zu erhöhen, ohne dass dies dazu führen wird, dass sich die finanziellen Aussichten eintrüben“ würden. Seine Bilanz: „Es kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass die Stadt Hückelhoven finanziell für die Zukunft gut aufgestellt ist – wenn die jetzt eingeplanten Einnahmeerhöhungen realisiert werden.“

Ob das die Damen und Herren Stadtverordneten genauso einschätzen und bewerten, das wird sich in der Haushaltsdebatte im Dezember zeigen.

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