Pfefferspray-Einsatz: Schüler muss 4888 Euro zahlen

Von: Daniel Gerhards
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Verletzte Schüler und Feuerwehreinsatz: Ein 16-Jähriger muss 4888 Euro bezahlen, weil er Pfefferspray gegen eine Wand sprühte. Foto: stock/Rothermel

Wassenberg/Aachen. Teures Nachspiel: Ein 16-jähriger Schüler der Betty-Reis-Gesamtschule muss für einen Feuerwehreinsatz aufkommen, den er im November 2014 verursacht hatte. Er hatte Pfefferspray gegen eine Wand in der Schule gesprüht, dabei wurden mehrere Schüler verletzt, und die Feuerwehr rückte mit acht Wagen und 25 Einsatzkräften an. Mit diesem Fall beschäftigte sich am Montag das Verwaltungsgericht Aachen.

Der 16-Jährige hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen einen Bescheid geklagt, den ihm die Stadt Wassenberg im März 2015 zugeschickt hatte. Der Inhalt des behördlichen Schreibens: Der Schüler solle die Kosten des Feuerwehreinsatzes in Sachen Pfefferspray tragen. Die Stadt forderte dafür 4888 Euro von dem jungen Mann.

Dabei hatte der Schüler das Pfefferspray gar nicht selber zur Schule mitgebracht. Es gehörte einer Mitschülerin, allerdings habe er es einmal ausprobieren wollen und einen etwa 40 Zentimeter langen Streifen gegen eine Wand gesprüht, sagte Frank Schafranek, Sprecher des Aachener Verwaltungsgerichts. Das Gericht sei nicht davon ausgegangen, dass der 16-Jährige seine Mitschüler vorsätzlich verletzen wollte. Ebenso stellte das Gericht fest, dass der Schüler nicht die Vorstellung hatte, dass er mit seiner Aktion einen Feuerwehreinsatz mit 25 Einsatzkräften auslösen würde. Er handelte also nicht mit Vorsatz.

Vor Gericht einigten sich der Schüler und die Stadt nun auf einen Vergleich. Demnach muss der 16-Jährige die Kosten in Höhe von 4888 Euro tragen. Ansonsten zahlt jeder seine Anwaltskosten selbst. Der Schüler wird also doch zur Kasse gebeten, obwohl ihm das Gericht keinen Vorsatz unterstellte.

Die Argumentation: Der Bescheid der Stadt Wassenberg war zwar nicht korrekt, sie könnte ihn aber leicht korrigieren. Sie müsse lediglich begründen, warum sie den 16-Jährigen, also den Verursacher des Einsatzes, zur Kasse bittet und nicht die Mitschülerin, der das Pfefferspray gehörte. Darauf verzichtet die Stadt, weil der Schüler im Vergleich akzeptiert, dass er für den Einsatz aufkommen muss. Der Schüler kann sein Einverständnis mit diesem Vergleich aber noch zurückziehen.

Für den 16-Jährigen könnte der Fall so noch einmal glimpflich ausgehen. Denn weil das Gericht ihm keinen Vorsatz unterstellte, ist es möglich, dass seine Versicherung den Schaden übernimmt. Das sei zumindest bei der mündlichen Verhandlung durchgeklungen, sagte Schafranek.

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