Parkgebühren in Wegberger Zentrum: Noch keine Einigung in Sicht

Von: Monika Baltes
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Wo muss man demnächst fürs Parken bezahlen? Eine politische Einigung ist nicht in Sicht. Foto: Baltes

Wegberg. „Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Wegberg“, die Entscheidungsfindung zu dem Thema erweist sich als ebenso sperrig, wie der schöne Verwaltungsbegriff an sich. Die Parkraumbewirtschaftung ist eine von 23 Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept.

Klausurtagungen haben sich damit beschäftigt, Fachausschuss und Rat haben diskutiert und auch Bürgerbeschwerden hat es gegeben.

In einer Sondersitzung beschäftigte sich nun der Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung erneut mit dem Thema. Auf stattliche 23 DIN-A-4-Seiten ist der Verwaltungsvorschlag inzwischen angewachsen – mit Karten, Plänen, Beantwortung von Fragen, Vorschlägen für die Parkgebührenordnung und einer „Alternative B“.

Über diese Eckdaten wurde nicht mehr diskutiert: zehn Cent Parkgebühr je angefangene zehn Minuten, „Brötchentaste“ für Kurzparker. Über die Anzahl und den Ort der gebührenpflichtigen Parkplätze ließ sich aber trefflich streiten. Vorschlag A sieht rund 400 kostenpflichtige Parkplätze im Ortskern, darunter jeweils 100 auf der „Schwalmaue“ und dem Burgplatzplatz vor, etwa 250 sind kostenfrei zu nutzen. Alternative B geht von 350 kostenpflichtigen Parkplätzen aus darunter jeweils 100 auf der „Schwalmaue“ und 50 auf dem Burgparkplatz aus, entsprechend bleiben rund 300 Parkplätze kostenfrei.

Die Vielzahl von Anregungen und Bedenken aus der Bürgerschaft hätten die Stadt veranlasst, für Besucher von Geschäften, Ärzten und Apotheken im Zentrum, aber auch für die Mitarbeiter der Stadt Wegberg Parkraum vorzuhalten, „der keiner Kurzeiteinteilung unterliegt“. 56 gebührenfreie Parkplätze sollen auf dem Burgparkplatz ausgewiesen werden.

Während sich die SPD für die „Alternative B“ aussprach, wollte die CDU auch Anwohnerparken und ein Tagesticket berücksichtigt wissen. Schließlich gebe es auf dem Beecker Kirchplatz auch eine solche Regelung. Die von der CDU geforderte Unterbrechung zur Beratung brachte im Ergebnis dann einen ganz neuen Vorschlag: kostenpflichtige Bewirtschaftung aller Parkplätze in einem Radius von 400 Metern rund um das Rathaus. „Dann wollen wir auch alle gleichhalten und niemanden bevorzugen“, führte Petra Otten (CDU) aus. In der Abstimmung konnte sich die CDU nicht durchsetzen.

Das Ende vom Lied: Bei der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag erhielten sowohl Plan A als auch Plan B exakt die gleichen Stimmenanzahl: jeweils neun Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, eine Enthaltung. „Ich bin ratlos“, kommentierte Ausschussvorsitzender Ralf Wolters (SPD), „denn ich bin davon ausgegangen, dass wir heute den Deckel zumachen.“

Jetzt wird die Parkraumbewirtschaftung dem Rat ohne Empfehlung des Fachausschusses vorgelegt. Der Rat tagt am 1. März.

Übrigens: Auch in der Vergangenheit hat die Stadt Wegberg ihren Parkraum bewirtschaftet, wenn auch „nur“ mit Parkscheibenpflicht. Zwei- bis dreimal täglich macht sich ein Mitarbeiter auf den Weg, um die Parkplätze zu kontrollieren, führte Christine Karneth, Erste Beigeordnete, aus. Im Jahr 2015 seien 2038 Verstöße gegen die Parkscheibenpflicht geahndet worden, das spülte mehr als 30.000 Euro in die Stadtkasse. Durch die gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung rechnet die Stadt für 2016 mit Einnahmen von 36.000 Euro. Und die „Knöllchen“ kommen noch obendrauf.

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