Heinsberg - Nur rund 22 Prozent der Betriebe zahlen Gewerbesteuern

Nur rund 22 Prozent der Betriebe zahlen Gewerbesteuern

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Noch ist sie nicht einmal beschlossen, die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze im nächsten Jahr. Doch schon jetzt ruft sie bei den Ratsparteien der Stadt Heinsberg völlig konträre Resonanzen hervor.

Fraktionschef David Stolz von der FDP hat zum Beispiel unmissverständlich erklärt: „Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer werden wir ablehnen, denn diese halten wir für grundlegend verkehrt.“ Die Liberalen befürchten als Folge eine Abwanderung von Unternehmen statt eines Zuzugs. Ralf Herberg, sein Pendant von der SPD, kann hingegen derlei Lamentieren nicht nachvollziehen.

In Diskussionen höre man immer wieder, „dass viele Gewerbetreibende so hohe Gewerbesteuern zahlen müssen. Gerade kleine und mittelständige Betriebe würden darunter leiden“. In Wahrheit sei es jedoch so, meint Herberg, dass von den 3703 gewerberechtlich gemeldeten Betrieben in der Stadt derzeit nur 814 überhaupt Gewerbesteuern zahlen würden. Die Zahlen, die er bei der Stadtverwaltung erfragt hatte, wurden vom Ersten Beigeordneten Jakob Gerards auch gegenüber unserer Zeitung bestätigt. „Ich glaube, dass ich hierzu keine weiteren Ausführungen mehr machen muss. Die Zahlen sprechen für sich“, sagt Herberg.

Derzeit beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 431 Prozent. Vom Haushaltsjahr 2015 auf 2016 wurde er um 10 Punkte erhöht. „Wie er im nächsten Jahr steigen soll, steht noch nicht fest, aber rein planerisch ist es vorgesehen“, erklärt Gerards, der auch der Kämmerer der Kreisstadt ist. Er gehört zu denen, die eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes als geboten erachten. „Wenn man sich im Rahmen der Agenda 2025 auf die Fahnen geschrieben hat, bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, muss man neben der Aufwandsreduzierung zwangsläufig die Ertragsseite im Fokus haben. Dazu zählen auch die Realsteuern.“

Dass letztlich nur etwa 22 Prozent der in Heinsberg gewerberechtlich gemeldeten Unternehmen wirklich Gewerbesteuern zu zahlen hätten, habe vielschichtige Gründe, erläutert Gerards. „Einer kann zum Beispiel sein, dass ein Unternehmen geschickt verlagert. Das heißt, dass es die meiste Gewerbesteuer zahlt, wo es auch die meisten Mitarbeiter hat.“

Der Freibetrag bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages liegt laut Paragraf 11 des Gewerbesteuergesetzes überdies bei 24.500 Euro. Das bedeutet, dass jeder, der einen Gewinn unter diesem Freibetrag erwirtschaftet, keine Gewerbesteuer zu zahlen hat. Letztlich, so Gerards, würden den größten Batzen der Gewerbesteuer nur etwa 50 Prozent der 814 zahlenden Betriebe aufbringen.

Insgesamt wurden die Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2017 mit 19 Millionen Euro eingeplant. Das ist die gleiche Höhe wie im Jahr zuvor. Die tatsächlichen Einnahmen dürften jedoch um rund 1,5 Millionen Euro höher ausgefallen sein. Im Jahr 2015 lagen die Gewerbesteuereinnahmen noch bei rund 22,8 Millionen Euro.

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