Erkelenz - Niemand weiß, wo die Kante ist: Die Rettung von Holzweiler

Niemand weiß, wo die Kante ist: Die Rettung von Holzweiler

Von: Daniel Gerhards
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Die Bagger rücken näher: Dieses schwere Gerät steht kaum einen Kilometer Luftlinie vom Immerather Ortskern entfernt. Nahe der fast vollkommen abgerissenen Ortschaft Pesch liegt derzeit die Kante des Tagebaus. Wo die Tagebauendlinie verlaufen wird, sei völlig offen, sagt Gerd Hachen. Foto: Daniel Gerhards
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Die rot-grüne Landesregierung hat einen richtigen Ansatz gewählt, findet Gerd Hachen, CDU-Landtagsabgeordneter.

Erkelenz. Es ist beschlossene Sache: Holzweiler, Dackweiler und das Gut Hauerhof werden nicht abgebaggert. Für viele Menschen in diesen Orten ist das eine Chance. Manche hätten ihr Hab und Gut vielleicht aber lieber verkauft. Am Montag berät der Braunkohlenausschuss in Köln über die Umsetzung der politischen Beschlüsse.

 Darüber spricht CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Gerd Hachen, 61 Jahre, im Interview mit unserer Zeitung. Er war die Spitze der Vereinten Initiativen gegen Garzweiler II. Über Jahrzehnte hat er sich in Sachen Braunkohle mit „Gott und der Welt angelegt“. Aber er wolle nicht nur die Position der Betroffenen einnehmen. Er will mit Augenmaß schauen, was vernünftig ist. Am Montag nimmt Gerd Hachen zum letzten Mal an einer Sitzung des Braunkohlenausschusses teil. Er war dort als Mitglied des Kreistages. Aus diesem Gremium scheidet er aus.

Was sagen Sie zu der Entscheidung der Landesregierung Holzweiler, Dackweiler und das Gut Hauerhof nicht abzubaggern – also den Braunkohletagebau Garzweiler zu verkleinern?

Hachen: Die Landesregierung hat aus meiner Sicht ein klares klimapolitisches Ziel formuliert. Das ist sinnvoll, richtig und erfreulich. Grundsätzlich ist der Ansatz der Landesregierung: Wir haben ein neues energiepolitisches Gesamtkonstrukt und in dem muss man sich über Garzweiler Gedanken machen. Das halte ich für außerordentlich mutig und richtig. Wenn die Landesregierung das vernünftig anpackt, werde ich sie gerne unterstützen.

Was meinen Sie mit energiepolitischem Gesamtkonstrukt?

Hachen: Wir haben Braunkohlekraftwerke mit etwa 10 000 Megawatt Leistung. Rund ein Drittel davon mit besseren Wirkungsgraden und der Möglichkeit, sie relativ schnell und flexibel abzuregeln. Wir wissen aber auch, dass rund 6500 Megawatt dieser Leistung bis 2030 von Netz gehen sollen. Wir haben dann eine deutlich geringere Kraftwerkskapazität. Wir werden bis und erst recht nach 2030 nicht mehr so viel Braunkohle brauchen. Es geht aber nicht darum, Garzweiler bis 2030 zu beenden. Sondern es geht darum, dass man erkennt, dass wir dann deutlich weniger Braunkohle benötigen und dass die Planungen daran angepasst werden müssen.

Welche Fragen ergeben sich daraus?

Hachen: Es ist für alle unklar, wo die Tagebauendlinie verlaufen soll. Rainer Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sich nur auf Dackweiler, den Hauerhof und Holzweiler kapriziert. Das heißt, wir wissen nicht ansatzweise, wo der Tagebau enden soll. Auch die Angaben, wie viel Kohle in der Erde bleiben soll, differieren. Da wird mal von 300 Millionen Tonnen gesprochen, mal von 200 Millionen Tonnen. Da gibt es noch sehr viele Unwägbarkeiten. Wir stehen am Anfang eines Prozesses.

Wann werden diese Fragen geklärt?

Hachen: Der Prozess wird mindestens ein Jahr dauern, bis wir die neue Leitentscheidung vorliegen haben. Und dann werden immer noch nicht alle Fragen geklärt sein. Bis uns ein neuer Braunkohlenplan vorliegt, dauert es bestimmt noch fünf oder sechs Jahre.

Wenn noch nicht klar ist, bis wo abgebaggert wird, könnte es auch sein, dass Holzweiler am Ende auf einer Halbinsel mitten im Tagebau liegt.

Hachen: Wo die Tagebaulinie verlaufen soll, muss in die Leitentscheidung 2015 hinein. Die Landesregierung lässt diese Frage bisher völlig offen. Sie gibt nur eine Garantie für Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof. Mit so einer Halbinsel könnten wir überhaupt nicht leben. Das meine ich damit, wenn ich sage, der gute Ansatz der Landesregierung muss vernünftig umgesetzt werden.

Armin Laschet hat im Landtag gesagt, dass die Entscheidung Landesregierung „nicht notwendig und übereilt“ war. Deckt sich das mit Ihrer Position?

Hachen: Nein. Diese Meinung teile ich nicht. Ich habe in den vergangenen Wochen viele positive Diskussionen in den eigenen Reihen geführt. Ich habe auch mit Armin Laschet über diese Dinge geredet. Und ich glaube, dass auch Armin Laschet bei diesem Thema auf einem guten Weg ist. Wir haben als CDU immer den sinnvollen und guten Reflex, dass wir Wirtschaft und Arbeitsplätze befördern wollen. Aber man muss jeweils im Detail schauen, ob dieser Grundsatz am konkreten Beispiel eins zu eins umzusetzen ist, oder ob es Details gibt, über die man sich unterhalten muss.

Wieso weichen sie in diesem Fall von dem CDU-Grundsatz ab?

Hachen: Wenn man beispielsweise bis 2020 in unverminderter Weise in den drei Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden abbaut, verändert sich gar nichts für die Braunkohleindustrie. Wenn man nach 2020 nur in Garzweiler jedes Jahr eine halbe Million Tonnen weniger fördert, würde sich das kaum auf Arbeitsplätze und Kraftwerke auswirken. Davon zu reden, dass dann tausende Arbeitsplätze gefährdet sind, ist nicht haltbar.

Also kein Schreckensszenario für die Energiebranche?

Hachen: Wenn man das so wie gerade beschrieben macht, läuft der Tagebau Garzweiler noch über das Jahr 2040 hinaus. Allerdings etwas verkleinert. Daraus ein wirtschaftliches Drama zu machen, ist völlig falsch. Im Gegenteil man gibt der Braunkohleindustrie in Nordrhein-Westfalen damit eine langfristige Perspektive.

Aber ist die Verkleinerung des Tagebaus nicht ein Signal für den Komplettausstieg aus der Braunkohle?

Hachen: Nein. Wir haben gesicherte Ressourcen von immer noch 3,2 Milliarden Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier. Wenn man jetzt auf diese 300 Millionen Tonnen Braunkohle verzichtet, dann verzichtet man im Grunde auf einen Peanut-Betrag. Und das über einen Zeitraum von Jahrzehnten.

Also ist die Entscheidung mehr Symbolpolitik als Kurskorrektur?

Hachen: Es ist kein so großer Umschwung, wie er jetzt darstellt wird. Wir haben drei Tagebaue und wir reden jetzt nur über einen. Aus Inden kommen jedes Jahr 20 Millionen Tonnen Braunkohle, aus Hambach bis zu 40 Millionen Tonnen jährlich und Garzweiler würde man ab 2020 eine halbe Millionen Tonnen jährlich von jetzt 36 Millionen Tonnen verzichten. Daraus ergibt sich eine langfristige Investitionssicherheit für die Braunkohle.

Sind nach der Entscheidung der Landesregierung überhaupt noch Neuigkeiten aus dem Braunkohlenausschuss zu erwarten?

Hachen: Aus meiner Sicht nicht. Die Tagesordnung des Braunkohlenausschusses ist eigentlich schon nicht mehr auf dem Stand des aktuellen Verfahrens. Es geht darum, auch auf der Ebene des Braunkohlenausschusses das zu akzeptieren und zu beschließen, was in Erkelenz schon längst Fakt ist. Nämlich dass man die fünf Orte Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich zu einem gemeinsamen Umsiedlungsverfahren zusammenfasst. Heißt im Klartext gleiche Umsiedlungszeitpunkte für alle Orte. Das ist längst beschlossen, das wollen alle. Und dann geht es noch darum, die Erarbeitung des Braunkohlenplans Keyenberg zu beschließen. Da gibt es nach der Leitentscheidung der Landesregierung gar keinen Streit mehr.

Also ist der Spielraum des Ausschusses gering?

Hachen: Es gibt eine klare Aufgabenverteilung: Die Landesregierung ist verantwortlich für die Frage, ob der Braunkohletagebau notwendig ist. Die Ausführungsplanung macht der Braunkohlenausschuss. Nicht mehr und nicht weniger. Und deshalb braucht der Braunkohlenausschuss die klare Aussage der Landesregierung, dass sie den Tagebau für energiepolitisch erforderlich hält.

Also erwarten Sie keine hitzigen Diskussionen ...

Hachen: Nachdem diese Entscheidung getroffen wurde, gibt es aus meiner Sicht gar keine strittige Debatte. Niemand im Braunkohlenausschuss wird den Leuten, die den Wusch geäußert haben, dass nun alles möglichst schnell und reibungslos läuft, im Wege stehen. Dass der Braunkohleplan reibungslos anläuft, wollen alle.

Ein Thema, das noch in ferner Zukunft liegt, ist die Frage, wie der Tagebau mit Wasser befüllt werden soll. Welche Auswirkungen hat das auf die Niers?

Hachen: Der Wasserstand im Restsee soll deutlich unter der Höhenlinie liegen, auf der die Niers weiterfließt. Der Restsee soll aber die Niers auf Dauer speisen. Das heißt, dass irgendjemand pumpen muss. Wer die Kosten übernimmt, ist völlig offen.

Ist das das einzige Problem im Zusammenhang mit dem Restsee?

Hachen: Nein. der Restsee soll von 2045 bis 2080 befüllt werden. Dann soll er den Endstand erreicht haben. Die Leute meinen, dann wäre der See fertig. Das stimmt aber nicht. Wir müssen bis ins Jahr 2180 jedes Jahr 30 Millionen Kubikmeter Wasser in den See leiten, damit sich eine etwa 50 bis 60 Meter dicke Süßwasserschicht an der Oberfläche bildet. Der Rest wird eindeutig versauert sein. Wir wissen nicht, ob es durch irgendwelche Wetterereignisse doch zu einer Durchmischung des Sees kommt. Dann wäre er irreparabel biologisch tot.

Sie engagieren sich seit Jahrzehnten für die Menschen in den Umsiedlungsorten. Was war der Auslöser dafür?

Hachen: Ich kam Anfang der 80er Jahr von der Uni. Und habe mich auch im Studium schon mit Energiefragen beschäftigt. Ich hab in Erkelenz gebaut und wurde mit den sozialen Problemen des Tagebaus konfrontiert. Dann ergab sich das. Ich bin in die Bewegung reingewachsen. Ich dachte mir: Das ist etwas, bei dem es sich lohnt, sich zu engagieren. Da kann man was erreichen. Wenn wir jetzt auch noch Holzweiler retten können, dann kann ich meinen Frieden mit der Sache schließen.

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