Nicht nur Tankstellen in der Grenzregion lehnen die Maut ab

Von: dawin
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Gelbe Kennzeichen an den Tankstellen im Selfkant sind ein gewohntes Bild. Doch mit Einführung der Straßengebühr könnten sehr viele niederländische Kunden wegbleiben. Foto: dawin
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Gewerbeverbandsvorsitzender Kunibert Latour fordert: „Mautfreie Zonen in der Grenzregion.“ Foto: dawin

Selfkant. Noch ist sie nicht Realität, aber bereits als Konzeptpapier ein hochbrisantes Thema: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im Juli angekündigt, eine Pkw-Maut als Infrastrukturabgabe für alle Straßen in Deutschland einzuführen. Diese Maut zielt vor allem darauf ab, ausländische Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Die Pläne könnten fatale Folgen für die Grenzregionen haben, da, wo Menschen gut nachbarschaftlich und in gewachsenen Wirtschaftsräumen miteinander leben. Der Selfkant, dessen Gemeindegrenze mit den Niederlanden wesentlich mehr Kilometer zählt als die zu Deutschland, wäre von den Plänen ganz besonders betroffen. So verwundert es nicht, dass Kunibert Latour einer Maut absolut nichts Gutes abgewinnen kann, er ist nämlich der Vorsitzende des Gewerbeverbandes Selfkant, dieser vereint 104 Mitglieder aus den verschiedenen Bereichen.

Düstere Zukunft

„Ganz besonders hart treffen würde eine Abgabe die Restaurants, die Tankstellen und den Einzelhandel. Sollten die Kunden und Gäste aus den Niederlanden und aus Belgien nicht bereit sein, die schätzungsweise 100 Euro als Entree zu zahlen, dann wird dies herbe Verluste für viele Betriebe nach sich ziehen“, malt Kunibert Latour die Zukunft in düsteren Farben. Die ungeheure Zahl an Autos mit gelben Kennzeichen, die das Nahversorgungszentrum in Tüddern, den Edeka in Wehr oder die Zapfsäulen im Selfkant ansteuern, sei ein sichtbares Indiz dafür, dass die heimische Wirtschaft nicht zuletzt wegen der starken Kaufkraft aus dem Nachbarland boomt.

Sittard, eine Stadt mit immerhin rund 90.000 Einwohnern, liege nur einen Steinwurf von Tüddern und Wehr entfernt, die Maut würde Nähe und Sogwirkung stark beeinträchtigen. Der Vorsitzende des Gewerbeverbandes befürchtet gar, dass das Wegbleiben ausländischer Kundschaft für den einen oder anderen Betrieb existenzgefährdend ist. Und er gibt noch einen weiteren Aspekt zu bedenken: „In der Gemeinde wohnt ein hoher Prozentsatz an Niederländern, die über die Grenze zum Arbeitsplatz fahren.“ Auch denen würde zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen. Er spricht sich deshalb für eine gebührenfreie Zone in den Grenzregionen aus.

Arthur Freiheit ist Mitinhaber zweier Esso-Tankstellen, jeweils eine in Tüddern und Wehr. Also optimal gelegen für den schnellen grenzüberschreitenden Sprittourismus. Er macht auch keinen Hehl draus, dass ihm die geplante Straßengebühr „Angst macht“. Denn: „Selbst Stillstand ist Rückgang.“ Er kritisiert, dass die Maut für sämtliche deutschen Straßen gilt. „In Österreich und in der Schweiz gibt es auch die Maut, aber nur auf den Autobahnen. Da habe ich die Wahl, ob ich sie zahle oder nicht, ob ich Autobahn fahre oder nicht.“ Man stelle sich das Bild mal vor, sagt er, wenn diesseits der Grenze Uniformierte an der Straße stehen und die Autofahrer kontrollieren. Die Maut ist seiner Meinung nach kein Problem, das nur Tankstellen spezifisch ist: „Das ist eine harte Nuss, die den örtlichen Handel insgesamt treffen würde.“

Ein Blick nach Wehr zum dortigen Edeka unterstreicht seine Prognose. „Kunden aus den Niederlanden, aber auch zunehmend aus Belgien wissen den Umstand zu schätzen, dass Lebensmittel, Zigaretten, Wein, Spirituosen, Kosmetika und Waschmittel in Deutschland billiger sind“, konstatiert Marc Schäpers, Inhaber des Edeka. Und so frequentieren rund 6000 Käufer allein aus den Nachbarländern pro Woche den Markt. 80 Prozent der Käuferschaft stammen aus den Niederlanden. Eine Maut könnte nach Angaben Schäpers‘ viele abschrecken – mit der bösen Konsequenz, dass „ein Großteil der Kunden wegbricht“.

Derzeit profitieren alle im Grenzraum von der Win-Win-Situation: einkaufen und tanken, wo es günstiger ist, oder Freizeit ohne Aufpreis genießen, wo es am schönsten ist. Diesen Idealzustand könnte eine Straßengebühr arg trüben. Diese Einschätzung teilen auch die Menschen jenseits der Grenze. „Die Abgabe ist für beide Seiten schlecht“, moniert Frits Janssen, er ist Mitglied des Dorprad (Dorfrat) in Koningsbosch in der Gemeinde Echt-Susteren. Er kommt im Dorf rum und hört des Volkes Meinung: „Viele ärgern sich und sagen: So geht man nicht mit Nachbarn um. Ich denke, es werden dann nicht mehr so viele gelbe Autokennzeichen an den Tankstellen, an den Restaurants und Geschäften zu sehen sein.“

Math Cuijpers, ebenfalls aus Koningsbosch, fühlt sich an alte Zeiten erinnert: „Mit der Vignette und deren Kontrolle kommt die Grenze wieder zurück.“ Das wäre in einem Lebens- und Kulturraum, in dem sich Kontakte und Kommunikation jeglicher Art gefestigt hätten, eine negative Entwicklung. „Ich habe beispielsweise Verwandte in Geilenkirchen, in Mönchengladbach und Saeffelen. Es kann nicht sein, dass ich für den Besuch Geld zahlen muss“, ärgert sich Janssen.

Ein Kuriosum mit Blick auf eine Maut stellt auch die Transitstrecke dar. Anfang der 60er Jahre von den Niederländern als direkte Nord-Süd-Verbindung zwischen Roermond und Brunssum gebaut, ist der Teilabschnitt zwischen Heilder und Gangelt – nach dessen Übergabe in den 90er Jahren – in deutschem Besitz. „Und nun sollen wir, wenn wir etwa von Koningsbosch nach Brunssum fahren, eine Gebühr zahlen?!“ Dieses Unverständnis teilt Frits Janssen mit vielen Bürgern im niederländischen Grenzraum, die andernfalls einen großen Umweg in Kauf nehmen müssten.

Die Infrastrukturabgabe würde gegen den europäischen Gedanken verstoßen, moniert Janssen: „Die Maut diskriminiert die anderen Europäer, die zahlen, während die Deutschen das Geld für die Maut wieder über Steuervergünstigungen zurückbekommen.“ Tourismus, Kooperation, Infrastruktur über die Grenzen hinweg – all das sei tangiert und damit ein klarer Fall für Euromosa, bilanziert Cuijpers. Das interkommunale Gremium mit den Gemeinden Selfkant, Gangelt, Waldfeucht, Maaseik und Echt-Susteren müsse sich nun tat- und sprachkräftig für die Belange der Grenzregion stark machen.

Gleiches Engagement fordern die beiden Koningsboscher von Brüssel. Es dürfte sie daher trösten, dass die EVP-Abgeordneten aus der Grenzregion einen gemeinsamen Brandbrief an Dobrindt geschickt haben, mit dem Appell, mautfreie Zonen einzurichten. Inzwischen machen auch die Dachverbände der Gewerkschaften, die den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten, gegen die Maut mobil.

Wie sagt Math Cuijpers: „Wir sind gute Freunde geworden, wir dürfen uns nicht auseinanderleben.“

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