Nicht alle „Gegen Rassismus, für Toleranz“

Von: kl
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Erkelenz. Der Antrag der SPD-Fraktion im Erkelenzer Stadtrat, der ein deutliches Signal der Kommune gegen Rechtsextremismus beinhaltet, stammt vom 27. November 2011. Damals beantragte die Fraktion das Aufstellen von Schildern mit dem Text „Kein Platz für Rassismus“ als Ergänzung an den Ortseingangsschildern im Stadtgebiet Erkelenz.

Mehr als ein Jahr später traf der Stadtrat bei seiner jüngsten Sitzung im Alten Rathaus eine Entscheidung, die allerdings nicht einmütige Zustimmung erhielt. Mehr als ein Jahr lang diskutierten die Kommunalpolitiker über den Vorschlag – und kamen zu keiner Einigung.

„Unser Antrag hat nichts an Aktualität verloren“, sagte Dieter Spalink. Eine eindeutige Position der Stadt sei erforderlich.

Da stimmte ihm Werner Krahe (FDP) durchaus zu. Er konnte sich jedoch nicht mit der Formulierung anfreunden und schlug nach den fraktionsübergreifenden Diskussionen als Kompromiss „Gegen Rassismus, für Toleranz“ vor.

Aber mit diesem Text konnte er weder bei der SPD noch bei den Grünen punkten. Eine Gesinnung können man nur leben, nicht plakatieren, verkündete der Grüne Andreas Stommel. „Wir verstecken uns hinter Schildern“, meinte sein Fraktionskollege Hans Josef Dederichs, der das Anbringen generell ablehnte und damit wieder Krahe ins Spiel brachte.

„Wir verstecken uns nicht, wir liefern ein Symbol“, erwiderte der Liberale.

Die Grüne Christel Honold-Ziegahn brachte es schließlich auf den Punkt: „Wir müssen den Schildern Taten folgen lassen.“ Ob es tatsächlich dazu kommt oder ob es bei einem plakativen Bekenntnis bleibt, wird die Zukunft zeigen.

Eine von CDU und FDP getragene Mehrheit stimmte für Schilder mit der Aufschrift „Gegen Rassismus, für Toleranz.“ Die SPD stimmte gegen diese textliche Veränderung ihres Antrags und lehnte die neue Formulierung ab. Einige Ratsmitglieder der Grünen enthielten sich, andere stimmten gegen den Vorschlag von Krahe.

Jetzt kann die Verwaltung tätig werden. Rund 500 Euro sind für Personal- und Materialkosten für die Aktion veranschlagt. Ordnungsamt, Kreispolizeibehörde und Landesbetrieb Straßenbau NRW haben keine Bedenken gegen die Anbringung der Schilder; allerdings nicht an den Ortseingangsschildern, sondern an den Partnerschaftsschildern. Auch damit zeigte sich die Ratsmehrheit einverstanden.

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