Neujahrsempfang des CDU-Ortsverbandes Erkelenz

Von: hewi
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Jubilare geehrt: Die Parteioberen gratulierten beim Neujahrsempfang der CDU herzlich. Foto: Helmut Wichlatz
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Bürgergespräch angekündigt: Was wird mit dem ehemaligen Rewe-Zentrallager an der Aachener Straße geschehen? Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Der Ortsverband der CDU hatte zum traditionellen Dreikönigstreffen eingeladen, bei dem sowohl Rückblicke auf das alte als auch Ausblicke auf das neue Jahr gegeben werden.

Der Vorsitzende Stephan Muckel war mit dem neuen Vorstand vor rund einem Jahr angetreten. Der neue Vorstand sei nicht angetreten, um alles anders zu machen, betonte Muckel. Vielmehr wolle man Bestehendes mit dem Ziel der Transparenz weiterentwickeln.

Transparenz vor allem gegenüber der Basis, die in bestehende Aktivitäten stärker eingebunden werden soll. So bestehe die Möglichkeit, Sitzungen des Vorstands für die Parteiöffentlichkeit zu öffnen und themenbezogen zu diskutieren. Im zurückliegenden Jahr sei in diesem Rahmen über die Erkelenzer Schullandschaft und die Entwicklung der Innenstadt diskutiert worden.

Rückblickend verwies er auf auch die Aktivitäten im Bereich der Kultur und den Kontakt zu hiesigen Wirtschaft, der durch Besuche in Betrieben gepflegt wird.

Für dieses Jahr kündigte Muckel zudem Bürgergespräche über die zukünftige Nutzung des ehemaligen Rewe-Zentrallagers an der Aachener Straße an.

Mit Blick auf das Flüchtlingsthema betonte Muckel, dass die Willkommenskultur in Erkelenz und in NRW gut sei, jedoch müsse nun an einer „Willkommensstruktur“ gearbeitet werden.

Das Thema ist aber derzeit Chefsache, und so nutzte Bürgermeister Peter Jansen die Gelegenheit, um Kritik in Richtung Land und Bund loszuwerden. Man müsse sich für die Arbeitsweise der Ministerien schämen, betonte er.

Oft hätten die Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen nur einen Tag Vorlaufzeit, um eine menschenwürdige Unterkunft zu organisieren. „Ich erwarte von Bund und Land ein Gesamtkonzept“, erklärte er auch in Richtung des Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers und des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Hachen.

Dann kam Jansen zu einem erfreulicheren Thema, nämlich der derzeitigen Finanzsituation in Erkelenz. „Die Steuererhöhung vor vier Jahren war richtig, wie sich gezeigt hat“, sagte er. Dadurch herrsche derzeit im Gegensatz zu anderen Kommunen in der Region Stabilität.

Die langfristige Planung habe schon bei dem damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Ehrenratsmitglied Heinz Küppers begonnen, erklärte er und erinnerte an dessen Lehrsatz in der Gewerbeentwicklung: „Die Relation von Quadratmeter und Arbeitsplatz muss stimmen.“ Dies habe zu einer stabilen mittelständischen Wirtschaft geführt, die ihrerseits vielen Erkelenzern Beschäftigung gibt.

Warnende Worte

Dr. Gerd Hachen bezeichnete die Zuwanderung von über einer Million Menschen im Laufe eines Jahres als „neue Dimension der Völkerwanderung“. Auch er plädierte für die Schaffung von Strukturen, nachdem die „Willkommens-Euphorie“ verklungen sei. Beim Thema Sicherheit sprach er von einer „Schieflage“, die beseitigt werden müsse.

Auch Wilfried Oellers fand angesichts der Flüchtlingsthematik warnende Worte. „Wir müssen aufmerksam sein, wann die Kapazitäten erschöpft sind“, sagte er. Er betonte, man müsse die Rückführungen abgelehnter Antragsteller beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten. Dies sei jedoch Aufgabe des Landes.

Entsprechende Kontrollmechanismen des Bundes habe die SPD verhindert, betonte er und verwies darauf, dass in NRW das Bundesgeld für die Kommunen nicht in vollem Umfange dort auch ankomme. Dies hatte auch Jansen kritisiert und darauf verwiesen, dass einige Kommunen von der derzeitigen Situation sogar profitierten. „Das hängt dann wohl vom Parteibuch des Bürgermeisters ab“, vermutete er.

Auf der Tagesordnung standen aber neben den zurückliegenden und aktuellen politischen Themen auch die Ehrungen langjähriger Mitglieder. Seit 25 Jahren ist die Vorsitzende der Frauenunion, Karin Mainka, dabei. Für 40 Jahre in der CDU wurden Hatto und Brigitte Haak, Gottfried Wolf und Marianne Hasselbach ausgezeichnet.

Den Vogel abgeschossen hatte aber Josef Fedler, der für 65-jährige Mitgliedschaft in der CDU ausgezeichnet wurde. Die Urkunde für eine so lange Mitgliedschaft habe er bislang noch nicht verleihen dürfen, erklärte Oellers und sprach Fedler und den übrigen Jubilaren seinen Dank für ihre Treue aus.

 

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