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Neujahrsempfang der Grünen: Das Gute an Europa in den Fokus rücken

Von: Anna Petra Thomas
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Gastredner beim Neujahrsempfang des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen war Dr. Frithjof Schmidt aus Bochum, stellvertretender der Fraktion im Bundestag. Foto: Anna Petra Thomas

Kreis Heinsberg. Nicht nur über den Besuch von Landrat Stephan Pusch sowie der Bürgermeister Peter Jansen aus Erkelenz und Manfred Winkens aus Heinsberg freute sich Rainer Rißmayer, Sprecher des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, bei seiner Begrüßung zum diesjährigen Neujahrsempfang in den „Brööker Stuben“. Auch aus den benachbarten Niederlanden waren gleich mehrere Vertreter von „Groen-Links“, der dortigen grünen Partei, nach Oberbruch gekommen.

Beim ersten Mal, vor etlichen Jahren, sei seine Teilnahme als CDU-Mann am Empfang der Grünen noch eine „fette Schlagzeile“ in den Medien gewesen“, erklärte der Landrat in seinem Grußwort. Heute sei sie Normalität. Er erinnerte an die Eröffnung der Bahnstrecke als Highlight des Jahres und dankte allen Kommunalpolitikern, dafür an einem Strang gezogen zu haben. Auch für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr wünsche er sich ein gutes Miteinander, zum Wohle der Bürger im Kreis Heinsberg, erklärte er.

Wichtige Themen sind für ihn zum Beispiel das Zusammenleben von Jung und Alt im Quartier und eine sachliche Debatte um das Thema Zuwanderung. „An einer Willkommenskultur hapert es in Europa insgesamt“, stellte er fest. Zum Tagebau wünscht er sich „klärende Worte von der Landesregierung“. Zudem versuche er derzeit Sachlichkeit in die Debatte um den sogenannten zwanglosen Naturschutz zu bringen. Er verließ das Podium mit allen guten Wünschen für das neue Jahr, „nur die absolute Mehrheit der CDU zu verhindern, das wünsche ich Ihnen ausdrücklich nicht“, erklärte er.

Im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahn erinnerte Rißmayer die Anwesenden daran, dass die Grünen bereits im Jahre 2005 die Strecke einmal befahren hätten, um ihren Wunsch zur Wiederinbetriebnahme zu verdeutlichen. Dann begrüßte er als Redner, Cees Moison, Fraktionsvorsitzender von Groen-Links im Stadtrat von Roermond. „Wir sitzen auf so einem schmalen Streifen. Wir reden auf bestimmten Ebenen, aber wir kommen nicht weiter nach oben“, kritisierte er. „Wir denken so viel in Grenzen, und dabei existieren sie gar nicht mehr.“ Zugleich warb er um Unterstützung, zum Beispiel bei grenzüberschreitenden Projekten für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Gastredner des Empfangs war Dr. Frithjof Schmidt aus Bochum, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Er beleuchtete zunächst das Thema Energiewende. Der Ausbau werde derzeit eher gebremst, weil die Weichen nicht richtig gestellt seien, erklärte er. Kritik übte er vor allem am sogenannten Emissionshandel in Europa. Hier seien viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden. „Die Verschmutzung der Luft wird dadurch billig“, sagte er. Was die Bürgerrechte und damit verbunden den Datenschutz betreffe, gelte es, an den zentralen europäischen Stellschrauben zu drehen. „Deutschland braucht Europa, wenn es etwas erreichen will“, sagte er. Ausdrücklich sprach er sich für eine Karenzzeit aus für Politiker beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Hier könne sich Deutschland ein Beispiel nehmen an der Europäischen Kommission. Wer hier ausscheide, habe eine Karenzzeit von 18 Monaten. „Wir plädieren für das Doppelte“, so Schmidt.

„Das Wunder am Rhein und an der Oder ist da!“, formulierte er mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 und des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren, vergaß dabei allerdings nicht den Blick auf viele andere Kriegssituationen in der Welt.

Auch er bemängelte die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Dass es zum Beispiel bisher nicht geplante 5000, sondern erst 2000 aus Syrien seien, sei zu hohen bürokratischen Hürden geschuldet. Abschließend mahnte er an, jede berechtigte Kritik an der EU so zu formulieren, dass sie nicht antieuropäisch sei. „Wir sollten es schafften, das Gute an der EU parteiübergreifend nach vorne zu bringen.“ Weitere Grußworte sprachen die Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl und Maria Meurer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag.

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