Neue Straße steht auf der Liste „ganz oben“

Von: hewi
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Hückelhoven-Ratheim. Die L 117 durch Ratheim und Millich ist wenig beliebt. Kein Wunder, wenn man an die bis zu 19.000 Fahrzeuge denkt, die die beiden Orte täglich passieren. Die Bürgerinitiative „L 117n-Sofort!“ sucht nach Lösungen für die Anwohner und will das Thema der Ortsumgehung weiter vorantreiben.

Dabei werden das Handeln der Stadt und auch die Klage gegen das Eisenbahnbundesamt wegen der nicht erteilten Entwidmung der Bahntrasse zwischen Ratheim und Baal durchaus kritisch gesehen. Bürgermeister Bernd Jansen und der technische Beigeordnete Dr. Achim Ortmanns stellten sich bei der Informationsveranstaltung der Initiative im Jägerhof den Fragen der Bürger und verteidigten ihr Handeln.

So zum Beispiel die Planung für die Umgehung, bei der die Stadt auch die alte Bahntrasse zwischen Baal und Ratheim mit eingeplant hatte. Denn, so führte Jansen aus, bislang war die offizielle Lesart, dass die Entwidmung der Trasse beschlossene Sache. Entsprechend sei die Klage gegen das Bundesamt logische Konsequenz der Bemühungen der Verwaltung um eine zügige Umsetzung der Umgehungsstraße, die in der Prioritätenliste des Landes „ganz oben“ stehe.

Durch die nicht erteilte Entwidmung der Trasse sei der entsprechende Bebauungsplan aber nicht rechtskräftig. Darüber hinaus würden trotz der Klage am Aachener Verwaltungsgericht in der Sache Gespräche mit dem Bundesamt geführt, da beide Seiten an einer Lösung interessiert seien. Man müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Planung voranzutreiben und nicht aus der Prioritätenliste zu rutschen.

Auch Ortmanns betonte, dass die Stadt zielgerichtet und bislang korrekt gehandelt habe. Die Klage sei ein notwendiger Schritt, wenn die bisherige Planung nicht hinfällig sein sollte. Darüber hinaus könne eine Kommune nicht einmal über die Höchstgeschwindigkeiten auf einer Landstraße entscheiden, betonte Jansen.

Um dem Anliegen der Anwohner aber Nachdruck zu verleihen, müsse auch außerhalb der Politik Druck aufgebaut werden, erklärte auch Stadtratsmitglied Heinz Norbert Fister. Die Politik stoße an Grenzen, sobald Landes- oder Bundesbehörden ins Spiel kämen. „Bürgerinitiativen können Wege gehen, die der Politik verwehrt bleiben“, betonte er und stieß damit eine Diskussion an, was man denn tun könnte. Von Blockaden und Straßenfesten war die Rede.

Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Norbert Spinrath mahnte aber, man müsse Wege suchen, die mit dem Gesetz konform seien. Mit dem NRW-Verkehrsminister Michael Groschek sei ein Runder Tisch geplant, um auf die Situation aufmerksam zu machen und nach einer verträglichen Lösung zu suchen. Vor einem verkehrsplanerischen Provisorium warnte er ausdrücklich, „denn dann passiert in der Sache nichts mehr“.

Ein bisschen klangen die Argumente der L117-Gegner nach dem Floriansprinzip, zum Beispiel als die Nutzung des Zechenrings zur Umleitung des Verkehrs um Ratheim und Millich diskutiert wurde. Denn die sich daraus ergebende Lärm- und Verkehrsbelästigung in Schaufenberg schien die Anwesenden nicht weiter zu stören.

Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, die Verkehrsströme „intelligent“ aufzuteilen und so eine Erleichterung für die Anwohner zu bewirken. Zumindest der Lastverkehr solle aus den Orten herausgehalten werden. Mit Verkehrs- und Lärmmessungen sollen darüber hinaus auch verwertbare Fakten geschaffen werden, die für eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens hilfreich sind.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Leseberg forderte die Bürgerinitiative und die betroffenen Bürger auf, die Zeit bis zum Runden Tisch zu nutzen, um sich der Ziele klar zu werden und über die Vorgehensweise zu beraten.

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