Neue Regel im Rat: Fragen an den Bürgermeister sind erlaubt

Von: Anna Petra Thomas
Letzte Aktualisierung:

Wassenberg. Der Rat der Stadt Wassenberg hat seine Geschäftsordnung insofern geändert, dass es künftig allen Bürgern der Stadt möglich ist, am Ende seiner öffentlichen Sitzungen Fragen direkt an den Bürgermeister zu richten.

 Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der Verwaltung, der wiederum auf einem Antrag von Horst Stangier beruhte. Die neue Regelung sieht vor, dass das Fragerecht für Einwohner künftig in die Tagesordnungen der öffentlichen Sitzungen des Rates aufgenommen wird. Die Fragestunde soll 30 Minuten nicht überschreiten, und jeder Einwohner ist berechtigt, bis zu zwei Fragen pro Sitzung einzureichen. Allerdings müssen die Fragen 14 Arbeitstage vor der Sitzung beim Bürgermeister eingehen, um dann im Rat von ihm beantwortet zu werden.

Fragen sollen nur zugelassen werden, wenn sie sich inhaltlich auf die Zuständigkeit des Rates beschränken und sich auf Angelegenheiten beziehen, die in einer öffentlichen Sitzung des Rates behandelt werden können. Die Fragen dürfen keine beleidigenden Inhalte haben, kein laufendes Gerichtsverfahren betreffen, und die Antworten darauf dürfen keine gesetzlichen Vorschriften verletzten.

Keine Wiederholungen

Weiterhin dürfen Fragen sich nicht wiederholen. Als Reihenfolge gilt das Datum des Eingangs der Frage im Rathaus. Der Einwohner kann seine Frage mündlich stellen und hat dabei die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage. Ist der Fragesteller nicht anwesend, wird seine Frage schriftlich beantwortet. Zusatzfragen, die nicht sofort beantwortet werden können, und Fragen, die nach Ablauf von 30 Minuten noch nicht behandelt wurden, werden bis zur nächsten Fragestunde zurückgestellt oder schriftlich beantwortet, wenn der Fragesteller damit einverstanden ist. Von allen schriftlichen Antworten müssen die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis gesetzt werden.

Vor der Abstimmung hatte Hermann Thissen (SPD) gefordert, in den neuen Paragrafen der Geschäftsordnung einzufügen, dass sich zusätzlich auch ein Stadtverordneter zu der Fragestellung äußern könne. Das hatte Manfred Sieg, in der Verwaltung zuständig für Ratsangelegenheiten, jedoch kategorisch abgelehnt. Dann sei das Ganze ja eine Aussprache und die wolle man im Falle des Fragerechts nicht.

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