„Nette Toilette“: System soll in Wegberg eingeführt werden

Von: Monika Baltes
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Wegberg. Es war eine jener Sitzungen, die den Teilnehmern alles abverlangt, die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung der Stadt Wegberg im Rathaus.

Absetzung eines Tagesordnungspunktes, mehrfach nachzuzählende Abstimmungsergebnisse, Ergänzungen zu Beschlussvorschlägen, Verschiebungen in die nächste Sitzung und 69 Seiten Papier mit Erklärungen, Ausführungen, Empfehlungen, darunter eine fünfseitige Liste mit offenen Anträgen aus den Fraktionen.

Abgesetzt von der Tagesordnung wurde die nicht öffentliche Auftragsvergabe zum Erstellen eines Masterplans für den Siedlungsschwerpunkt Wegberg. Bereits im April hat der Ausschuss die Erstellung eines Masterplans beraten und die Verwaltung beauftragt, Kontakt mit geeigneten Planungsbüros aufzunehmen.

Die beabsichtigen Arbeitsschritte stellte Dominik Geyer vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen dann auch in der Sitzung vor und stand für Fragen zur Verfügung. Die geplante Auftragsvergabe erfolgte allerdings nicht; die FDP hatte schon zu Beginn der Sitzung die Absetzung des Tagesordnungspunktes gefordert, die CDU hatte sich dem Antrag angeschlossen.

Die öffentliche Toilettenanlage auf dem Parkplatz Schwalmaue ist schon seit langem geschlossen, eine zeitnahe Neuerrichtung ist aufgrund der prekären Haushaltssituation unwahrscheinlich. Auf der Suche nach Alternativen ist die CDU-Fraktion auf das in anderen Kommunen erfolgreiche System „nette Toilette“ gestoßen.

Mit Einzelhandel und Gastronomie in der Innenstadt soll die Verwaltung nun Gespräche führen, Toiletten auch für Nichtkunden zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag, der von allen Fraktionen unterstützt wurde. Und der ergänzt werden sollte.

Auch die WC-Anlage im Rathaus soll für Besucher und Gäste zur Verfügung stehen. Das sei wohl selbstverständlich, warf Bürgermeister Michael Stock ein. Das wollte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen so nicht stehen lassen, denn eine vorherige entsprechende „kleine Anfrage“ der CDU war „aus Kapazitätsgründen“ abschlägig beschieden worden.

Im Eckbereich Maaseiker Straße/Grenzlandring soll eine neue Feuerwache entstehen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, sollte der Ausschuss nun – nachdem die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgeschlossen ist – eine entsprechende Empfehlung zur Änderung des Flächennutzungsplans an den Rat geben.

Auch hier war es die FDP, die eine Entscheidung mit Verweis auf die am 27. September tagende Arbeitsgruppe Feuerwehr ablehnte. Dort seien die Fachleute, die die dargestellten Sachverhalte beurteilen könnten. Die CDU schloss sich dieser Meinung an. Aus der Arbeitsgruppe soll die Vorlage direkt an den Rat gehen.

Auch der Tagesordnungspunkt „Geändertes Bestattungsverhalten; anderweitige Nutzung von Friedhofsreserveflächen“ passierte den Ausschuss nicht.

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