Mögliche Grundschulschließungen: Flagge gezeigt und den Ratssaal erobert

Von: Rainer Herwartz
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Schon eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung protestierten rund 200 Eltern mit ihren Kindern vor dem Rathaus gegen die befürchteten Grundschulschließungen. Foto: Rainer Herwartz
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So etwas hatten die meisten Ratsvertreter wohl noch nicht erlebt. Die Zuschauer eroberten sogar das Innere des Ratssaales. Foto: Rainer Herwartz

Heinsberg. Es kommt nicht häufig vor, dass es im Heinsberger Rat ein Vertreter der SPD ist, der einen Antrag der CDU gegen die hitzigen Wortmeldungen der übrigen Mandatsträger verteidigt. Doch Jochen Lintzen sah sich wohl dazu genötigt: „Es handelt sich doch erst um einen Prüfungsantrag, an dem man sich abarbeiten kann. Das, was hier geschieht, ist doch billige Polemik, weil der Zuschauerraum voll ist.“

Es war sicher auch nicht alltäglich, welches Szenario sich da im Ratssaal bot. Noch nie hatte in den letzten Jahrzehnten eine zu treffende Entscheidung für einen solchen Publikumsandrang gesorgt wie die, ob eventuell die Grundschulstandorte in Unterbruch und vielleicht auch noch in Kempen geschlossen werden.

Rund 200 Menschen äußerten schon eine Stunde vor der Ratssitzung auf dem Rathausplatz lautstark ihren Unmut über einen solchen Schritt. In den Ratssaal drängten dann später so viele Besucher, dass sich nicht wenige sogar schon bedrohlich an der Wand unmittelbar hinter den Ratsvertretern aufbauten. Offiziell war dies gar nicht mehr zulässig, was Bürgermeister Wolfgang Dieder dazu veranlasste, noch vor dem Beginn der eigentlichen Sitzung erst einmal die Fraktionen zu fragen, ob sie ausnahmsweise hierzu ihr Einverständnis gäben, was dann auch geschah.

Der geduldig von den Zuhörern abgewartete Stein des Anstoßes wurde schließlich unter Punkt 4 in der „Agenda 2025“ ins Rollen gebracht. In dem umfassenden Konzept, mit dem die CDU die Verwaltung beauftragen wollte, gezielt diverse Einspar- und Einnahmepotenziale herauszuarbeiten, widmeten sich die Christdemokraten auch der „Optimierung im Bereich der städtischen Immobilien“ – und hier speziell den Grundschulen Karken/Kempen, Heinsberg/Unterbruch und Randerath/Porselen sowie dem Kindergarten in Horst. „Im Falle von Schließungen soll durch das dann ungenutzte Grundvermögen Bauland erschlossen werden“, hieß es in der Tischvorlage.

Obwohl die SPD der „Agenda 2025“ grundsätzlich zustimmte, machte Fraktionschef Ralf Herberg doch noch „erheblichen Beratungsbedarf“ aus. So stellte sich für ihn zum Beispiel die Frage, warum bei der Optimierung der städtischen Immobilien in Abhängigkeit der Nutzung und Schülerzahlen alle Schulverbunde aufgezählt wurden, nur der Schulverbund Schafhausen/Grebben nicht. „Haben sie, sehr geehrter Herr Louis, die Schule vergessen, in deren Ort sie wohnen oder steckt da eine Absicht hinter?“ Der erste Applaus aus den Reihen der Zuschauer war ihm sicher. Eine Antwort von CDU-Fraktionschef Wilfried Louis erhielt er jedoch nicht.

Dafür bezog jedoch FDP-Fraktionschef David Stolz schon einmal unmissverständlich Stellung: „Es kann nicht sein, dass alle Parteien von Bildung sprechen und dass dann schon wieder über Schließungen von Grundschulen nachgedacht wird“, meinte er. „Die Folgen wären katastrophal. In Unterbruch beispielsweise sind vor ein paar Wochen ein Spielplatz und ein Bolzplatz entfernt worden. Dort soll demnächst ein Wohngebiet für junge Familien entstehen. Ich frage mich nur, warum junge Familien dort hinziehen sollen, wenn es keine Grundschule mehr in diesem Dorf geben wird. Dies ist völlig falsch und darf nicht umgesetzt werden.“ Solche Orte würden veröden und vergreisen, glaubt Stolz. Die Folgen seien erst in zehn bis 30 Jahren sichtbar.

„Irgendwie scheint es nicht durchzudringen“, beklagte Bürgermeister Dieder wiederholt, dass es bei der „Agenda 2025“ ja zunächst um die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine Entscheidung gehe und nicht um die Entscheidung selbst. Doch nicht einmal alle CDU-Vertreter im Rat konnten dies offenbar verinnerlichen. Denn sowohl der Ortsvorsteher von Unterbruch als auch sein Parteikollege aus Kempen sprachen sich mit Verweis darauf, dass sie einer Schulschließung nicht zustimmen könnten, gleich gegen die ganze Agenda aus.

Willi Mispelbaum, Fraktionschef der Grünen, wollte diese zumindest vertagen. Denn in einigen Punkten sah auch er noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Sie seien zu „nebulös“. Obwohl ihm Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) zur Seite stand, wurde daraus jedoch nichts. Schreinemacher bezeichnete die Agenda kurzerhand als „Dokumentation der Mangelwirtschaft der CDU in den letzten 43 Jahren“. Letztlich wurde die „Agenda 2025“ inklusive des umstrittenen Punktes vier durch CDU und SPD beschlossen. Das Zittern um die Grundschulstandorte geht also weiter.

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