Mit Haushaltsdisziplin in die Zukunft

Von: hewi
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In Amt und Würden: der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen (Mitte) sowie seine Stellvetreter Astrid Wolters und Walter von der Forst. Foto: Claudia Krocker

Erkelenz. „Mit der Verpflichtung zum Ratsmitglied geht man eine besondere Beziehung zu Erkelenz ein“, betonte der alte und neue Bürgermeister Peter Jansen bei der konstituierenden Ratssitzung. 48 Mitglieder hat der Rat, davon 15 neue. Sie werden bis Oktober 2020 den Rat der Stadt Erkelenz bilden.

Als erste gemeinsame Entscheidung wurde Irmgard Keusemann von der SPD zur Altersvorsitzenden bestimmt. Sie appellierte an die Streitkultur der Ratsmitglieder und bat darum, „keine alten Kamellen auszugraben“. Man müsse gemeinsam in die Zukunft schauen und zusammenarbeiten.

Gute Basis

Jansen umriss die Themen der nächsten Jahre und gab auch angesichts eines ausgeglichenen Haushalts kein grünes Licht. „Wir schöpfen nirgendwo aus dem Vollen“, betonte er und mahnte weiterhin Haushaltsdisziplin an. Allerdings habe man in der Vergangenheit eine gute Basis für die Zukunft geschaffen, auf der man aufbauen könne.

Der demografische Wandel wird in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda stehen. Im Ausschuss für „Demografie-Angelegenheiten, Umwelt und Soziales“ werden die entsprechenden Themen behandelt. Dem Ausschuss sitzt die Sozialdemokratin Astrid Wolters vor. Weiterhin habe man „eine konkrete und letzte Umsiedlungsphase“ zu bewältigen, betonte Jansen. Darüber hinaus müssten auch die Weichen gestellt werden für den Umgang mit dem Tagebaurand und den betroffenen Ortschaften.

Einen personellen Wechsel gab es bei den Bürgermeister-Stellvertretern. Christel Honold-Ziegahn scheiterte in der Stichwahl gegen Astrid Wolters. 15 Jahre lang hielt die Grüne das Amt inne. Walter von der Forst (CDU), der gemeinsam mit Wolters von CDU, SPD und FDP nominiert worden war, schaffte es im ersten Wahlgang. Die Wahlliste kann durchaus als Hinweis darauf verstanden werden, wie die Lager in den kommenden Jahren aufgeteilt werden. Jansen dankte der scheidenden Stellvertreterin Christel Honold-Ziegahn für die zehnjährige gute Zusammenarbeit. Dem Rat gehört sie weiterhin an, nachdem sie in Lövenich das Direktmandat gesichert hatte.

Mehrere Änderungen

Doch auch über den Wechsel an der Spitze hinaus wird es Änderungen geben. Der „Stawi“, also der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, hat ausgedient. Sein Nachfolger ist der Ausschuss „Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss“ und wird von Jürgen Simon (CDU) geleitet. Auf der ersten Sitzung wurden die meisten Ausschüsse und ihre Besetzung verabschiedet. Dafür hatten die Fraktionen in den Wochen zuvor ihre Köpfe zusammengesteckt und die Listen erstellt, die dann beschlossen wurden.

Um schnell die volle Handlungsfähigkeit zu erlangen, wird der Erkelenzer Rat über die verbleibenden Ausschüsse am 2. Juli abstimmen.

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