Mehrfamilienhäuser für Flüchtlinge: Proteste in Hilfarth

Von: Ingo Kalauz
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Auf dieser Fläche sollte eigentlich ein Mehrfamilienhaus mit Wohnungen für Flüchtlinge gebaut werden. Nach massiven Protesten der Anwohner liegen die Pläne auf Eis. Bürgermeister Bernd Jansen räumt im Gespräche mit unserer Zeitung Fehler in der Kommunikation ein. Foto: Nicola Gottfroh
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„Die Notwendigkeit zum Bau dieser Häuser ist nach wie vor vorhanden“, sagt Bürgermeister Bernd Jansen. Foto: Koenigs

Hückelhoven. Es gibt nichts, das im Augenblick so heftig und so kontrovers diskutiert wird wie das Thema „Flüchtlinge“. Rund 800 Frauen, Kinder und Männer sind bisher der Stadt Hückelhoven zugewiesen und aufgenommen worden.

Dabei wird das Problem der Unterbringung gerade auch von Familien, die in die Stadt kommen, immer dringlicher. Der seit dem Herbst vergangenen Jahres verfolgte Plan zum Bau von Mehrfamilienhäusern in den einzelnen Ortschaften wurde nach dem massiven Protest von Anwohnern in Hilfarth, wo im Neubaugebiet an der Korbmacherstraße ein solches Mehrfamilienhaus entstehen sollte, vorerst auf Eis gelegt.

Die Verantwortlichen hatten es offenbar versäumt, im Vorfeld mit den Betroffenen Anwohnern über das geplante Projekt zu reden. Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen räumt im Gespräch mit unserer Zeitung Fehler in der Kommunikation ein, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Wohnraum auch für Flüchtlingsfamilien schaffen zu müssen.

Ist das Projekt „Neubau von Mehrfamilienhäuser für Flüchtlinge“ im Stadtgebiet nach den Protesten der Anwohner der Korbmacherstraße in Hilfarth gescheitert?

Jansen: Nein. Gescheitert ist das Projekt nicht, denn die Notwendigkeit zum Bau dieser Häuser ist nach wie vor vorhanden. Wir haben im Verwaltungsvorstand die Entscheidung zum Bau der Wohneinheiten im September getroffen, als wir erkannt hatten, dass es auf dem Wohnungsmarkt eng werden würde.

Weil da schon abzusehen war, dass immer mehr Flüchtlinge in die Stadt kommen würden.

Jansen: Ja, das war im Herbst erkennbar. Gleichzeitig wurde das Angebot für die Städte, aber auch für Investoren, mehr Wohnraum zu schaffen, attraktiv gemacht. Und wir wollten in Hückelhoven an der dezentralen Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge festhalten. Wir haben uns also die Übersichtskarte für das Stadtgebiet, auf der festgehalten ist, in welchen Ortschaften wie viele Flüchtlinge untergebracht sind, zur Hand genommen und dann gesagt, in welchen Ortschaften wir diese Mehrfamilienhäuser bauen wollen.

Diese Häuser sind ausschließlich für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien vorgesehen?

Jansen: Ja, in die Wohnungen in diesen Häusern werden nur Familien einziehen, das ist ganz wichtig. Und die Wohnungsgröße...

...die zwischen 45 und 65 Quadratmetern variiert...

Jansen: ...ja, die Wohnungen sind also nicht sehr groß. Da kommt schon mal der Verdacht auf, dass dort Einzelpersonen untergebracht werden sollen. Was natürlich dann im Zusammenspiel mit den Vorfällen der Silvesternacht in Köln zu Unruhe bei den dort schon wohnenden Bürgern gesorgt hat.

Haben Sie das möglicherweise nicht richtig eingeschätzt?

Jansen: Ja, das haben wir unterschätzt. Das hätten wir im Vorfeld sauberer kommunizieren müssen.

Das Vorhaben, eine Reihe von Mehrfamilienhäusern an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet zunächst zur Aufnahme von Flüchtlingsfamilien zu bauen, wurde schon mehrfach in Ausschüssen diskutiert und auch von der Politik positiv aufgenommen. Haben Sie es verpennt, im Vorfeld auch mit den betroffenen Anwohner zu sprechen?

Jansen: Verpennt würde ich nicht sagen. Aber unsere Einschätzung war eine falsche.

Was ist der Unterschied?

Jansen: Im Herbst war die Gesamtsituation anders als sie jetzt ist, die Stimmung war nicht so aufgeladen. Und wir haben mit der Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in der Vergangenheit in den Ortschaften...

...beispielsweise in Kleingladbach...

Jansen:...ja, auch dort haben wir beste Erfahrungen gemacht. In Ratheim zum Beispiel haben wir mitten in der Wohnbebauung ein Haus gekauft und darin acht Flüchtlinge untergebracht. Große Skepsis am Anfang – heute höre ich dort durchweg positive Stimmen. Aber natürlich: Man muss auch Verständnis dafür haben, dass Skepsis und Angst überwiegen. Ja, das muss ich zugeben: Wir hätten im Vorfeld besser aufklären müssen. Zumindest im näheren Umfeld, also dort, wo die Häuser geplant waren.

Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Häusern ist zeitlich begrenzt geplant. Anschließend stehen die Wohnungen dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung.

Jansen: Die Nutzung für Flüchtlinge ist temporär, das ist richtig. Wenn deren Integration gelungen ist, sollen das keine Flüchtlingsunterkünfte bleiben. Wir gehen davon aus, dass die allermeisten Flüchtlinge sich hier integrieren werden, Arbeitsplätze und ein neues Zuhause finden werden. Danach können diese Wohnungen auch als Singlewohnungen genutzt werden, denn in Hückelhoven besteht langfristig ein Wohnbedarf für Singlewohnungen. Auch deshalb sind die jetzt geplanten Mehrfamilienhäuser in erster Linie darauf ausgelegt.

Haben Sie aus der Reaktion der Anwohner der Korbmacherstraße in Hilfarth eine Lehre gezogen?

Jansen: Ja natürlich haben wir das. Wir sind ja nicht borniert, uns darüber hinwegzusetzen. Wir müssen künftig im Vorfeld bei Vorhaben dieser Art mehr mit den Anwohnern kommunizieren, das ist eine Lehre, die wir daraus gezogen haben.

Die bereits festgelegten Standorte für die anderen geplanten Mehrfamilienhäuser stehen also erneut auf dem Prüfstand? Der Standort für Brachelen zum Beispiel?

Jansen: Auch der, ja. Klar ist, dass es schwierig ist, in Wohnlagen zu gehen, in denen bisher nur Ein- oder Zweifamilienhäuser stehen.

Wie in Brachelen und in Hilfarth.

Jansen: Ja, da passt ein Mehrfamilienhaus nicht in die Umgebung. Wir haben seinerzeit nur nach Freiflächen gesucht oder nach Leuten, die gesagt haben ,Ich habe hier ein Grundstück und möchte darauf etwas entwickeln‘. Das langt nicht, da müssen wir sensibler rangehen. Und das versuchen wir jetzt, man kann sagen, zu korrigieren. Und deshalb war es auch richtig, das Vorhaben erst mal ganz von der Tagesordnung zu nehmen. Wir überprüfen im Moment die Standorte, die wir bereits genannt haben und wollen danach damit in den politischen Raum gehen.

Die Politik hat der Verwaltung den schwarzen Peter zugeschoben: Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat nach den Protesten erklärt, ihn hätte der Plan der Verwaltung sowieso nicht überzeugt. Tut sich da jetzt eine Kluft zwischen dem, was die Verwaltung will und was politisch machbar erscheint auf?

Jansen: Nein, gar nicht.

Die Politik hätte doch schon viel früher Bedenken anmelden können.

Jansen: Die Politik ist bisher den von uns vorgeschlagenen Weg mitgegangen. Sowohl was die Standorte betrifft, die Finanzierung im Haushalt wurde sichergestellt, die Notwendigkeit, mehrgeschossige Wohnhäuser zu bauen ist ebenso unbestritten wie die Philosophie der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet. Aber als die Politik mit den Bürgern und deren Ablehnung konfrontiert wurden, haben auch die Politiker erkannt, dass es so nicht geht - vor allen Dingen auch nicht in der geplanten Schnelligkeit. Da muss ich mich sicher an die Nase packen – die Politiker aber sicher auch.

Die Notwendigkeit, neuen Wohnraum zu schaffen, ist allerdings weiter unbestritten?

Jansen: Bei 800 Flüchtlingen in der Stadt? Ganz sicher! Nur müssen wir jetzt, sagen wir, sozial verträglicher vorgehen. Anders gesagt: Wir müssen akzeptierte Standorte für die einzelnen Ortschaften finden.

Bleibt es dabei, dass Sie weiter private Geldgeber bei den Projekten mit ins Boot nehmen wollen? Die Zuschüsse und die Abschreibungsmöglichkeiten machen den Wohnungsbau für Geldanleger im Augenblick ja sehr attraktiv.

Jansen: Ja, daran halten wir fest. Schon deshalb, weil die Stadt das allein finanziell nicht stemmen kann. Zwei Mehrfamilienhäuser in diesem Jahr...

...wofür 2,2 Millionen Euro im Haushalt bereit gehalten werden...

Jansen: ...können wir schultern. Und dann müssen wir abwarten, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr noch hinzu kommen. Dann werden wir für das Jahr 2017 entscheiden, was wir tun können und schauen, was wir tun müssen. Sicher haben wir schon mit potenziellen Investoren gesprochen. Aber den Bedarf stellen wir fest. Das heißt: Nicht jeder Investor kann kommen und sagen: Ich bau‘ jetzt mal. Wir halten schon daran fest, dass das in Zusammenarbeit mit der Stadt geschehen muss. Denn wir gehen nicht jedem Investor nach.

Die Flüchtlingspolitik ist ja schwer ins Gerede gekommen. Hückelhoven hält weiter an seiner Willkommenskultur fest?

Jansen: Jedenfalls werben wir weiter dafür. Ich glaube schon, dass die Menschen akzeptieren, hier Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese bereit sind, hier nach unseren Werten und Gesetzen zu leben und unsere Sprache zu erlernen. Ich bin ziemlich sicher, dass die Menschen in unserer Stadt so tolerant sind, die uns zugeteilten Menschen auf der Flucht hier willkommen zu heißen.

Denn mittelfristig brauchen wir im Bereich des Handwerks, der Industrie oder der Pflegeberufe Arbeitskräfte. Und das können sehr gut Flüchtlinge sein, die sich hier integrieren wollen. Bis zu einem gewissen Maße kann Integration gelingen. Ich sehe aber auch, dass, sollte der Zustrom im jetzigen Maß weiter anhalten, wir überfordert sind. Dann können wir nur noch unterbringen.

Gibt es schon Bemühungen, die ersten Flüchtlinge hier in der Stadt auszubilden und in Arbeit zu bringen?

Jansen: Das ist der Schritt nach der Sicherung der Unterbringung, den wir jetzt angepackt haben. Wir sind in Gesprächen sowohl mit der ARGE als auch mit verschiedenen Betrieben. Wir haben rund 60 Flüchtlinge in der gemeinnützigen Arbeit beschäftigt, wir holen alleinstehende Männer zur Arbeit im sozialen Bereich ab, auch, damit deren Tag strukturiert ist, damit sie auf andere Gedanken kommen. Und die Stadt tritt auch selbst als Ausbildungsbetrieb auf den Plan. Wir haben immer um die 20 Auszubildende...

...wo sind diese Ausbildungsplätze?

Jansen: Im Bauhof, im Schwimmbad, in der Stadtverwaltung, in der Bibliothek – wir sind da sehr kreativ. Aber in erster Linie suchen wir und setzen wir auf die Kooperation mit den Unternehmen. Auch da haben wir schon die ersten Gespräche geführt.

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