Kreis Heinsberg - Lohndumping: Glasfaser jetzt auch politisch unter Druck

Lohndumping: Glasfaser jetzt auch politisch unter Druck

Von: Rainer Herwartz
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Nicht nur die bunten Stränge des Glasfaserkabels sind verwirrend. Marco Westenberg von der Deutschen Glasfaser möchte Licht in die Affäre um gezahlte Dumping-Löhne bringen. Foto: Hamacher

Kreis Heinsberg. Die Entwicklung vom Hätschelkind zum Schmuddelkind der Politik erfährt nicht selten eine rasante Eigendynamik. Auch die Deutsche Glasfaser GmbH, die in der Region Monate lang von den Verwaltungschefs vieler Kommunen als Heilsbringer und Wegbereiter in die neue Internetzeit gefeiert und protegiert wurde, muss dies jetzt erfahren.

Das Unternehmen war im Jahr 2012 angetreten mit dem Ziel, rund 95 Prozent des Kreises Heinsberg mit einem neuen, innovativen Glasfasernetz an die Zukunft der Kommunikationstechnik anzuschließen. Jetzt hat sich zumindest der Umgangston unmissverständlich verschärft: „Landrat Pusch und ich wollen weiter engagiert für das Projekt der Deutschen Glasfaser eintreten und weiterhin aus wirklicher Überzeugung bestmögliche Unterstützung leisten.

Das geht aber nur, wenn die Deutsche Glasfaser sich von den Lohndumping-Praktiken des beauftragten Bauunternehmens deutlich distanziert und zusichert, zukünftig bei der Beauftragung von Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass sich solche berechtigten Vorwürfe von illegalen Praktiken nicht wiederholen. Ohne ein deutliches Zeichen der Deutschen Glasfaser in diese Richtung wird eine Unterstützung des Projekts sehr schwierig für uns.“ Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg, Joachim Steiner, schrieb diese Zeilen nach den Vorkommnissen, die das Aachener Hauptzollamt aufdeckte, an Marco Westenberg, der nicht nur im Kreis Heinsberg für die Deutsche Glasfaser die Geschäfte vorantreibt.

Dem kollektiven Strahlen bei den Präsentationen der zukunftsweisenden Technik in diversen Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft ist eine ernstere Miene gefolgt. „Wir sehen im Moment besorgt auf diese Auftragsvergabe, weil natürlich der Eindruck entsteht, die können Internet nur unter die Leute bringen, wenn sie an Stellen sparen, wo man dies nicht darf,“ sagt denn auch Landrat Stephan Pusch gegenüber unserer Zeitung. Schon im Vorfeld habe er deutlich gemacht, dass es wünschenswert sei, wenn auch Unternehmen des Kreises und der Region partizipieren würden an den Bauarbeiten rund um die Glasfaserverlegung. „Aber das scheiterte dann“, so Pusch.

Auf die Frage Warum? antwortet Marco Westenberg: „Vier Firmen aus der Region haben eine Bietergesellschaft gegründet, doch das große Projekt hätte sie überfordert.“ Dass das Firmenquartett etwa zu teuer gewesen sei, bestreitet Westenberg.

Die GVO habe sich nach seiner Ansicht jedoch keineswegs verhoben. Die von der slowenischen Telekom gegründete Tochterfirma habe schließlich in der Vergangenheit schon 100.000 Anschlüsse verlegt. „Die GVO hat gute Referenzen und wir trauen ihr noch immer“, meint Westenberg. Zudem habe die GVO für das Vorhaben eine komplett neue Software entwickelt. „Das hat uns gefallen.“

Dennoch macht der niederländische Manager deutlich: „Wir distanzieren uns von dem, was da passiert ist. Wir haben am Montag mit der GVO-Geschäftsführung gesprochen.“ Dabei sei herausgekommen, dass die GVO dem besagten Subunternehmer sehrwohl den „normalen Tarif“ bezahlt habe, der den Arbeitern rechtlich zugestanden hätte. Doch dieser habe das Geld so nicht an die Roma weitergegeben. „Die GVO hat zugesichert, wenn der Subunternehmer seinen Mitarbeitern nicht den Tariflohn zahlt, wird er rausgekippt.“ Die GVO arbeite in Gangelt zu rund 60 Prozent mit eigenen Beschäftigten und zu rund 40 Prozent mit einem Subunternehmen. In dem Zusammenhang erklärt Westenberg, dass die GVO ihre eigenen Mitarbeiter nach europäischen Standards entlohne.

Laut Roland Engels von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Aachen wird übrigens noch zu klären sein, was denn nun eigentlich der gesetzliche Tariflohn ist. Hier ist die Meinung der GVO offenbar nicht deckungsgleich mit der Position der Behörde. Die von der GVO selbst gezahlten 11,05 Euro entsprächen nämlich lediglich der Entlohnung eines Bauhelfers, nicht jedoch der eines Facharbeiters, dem 13,70 Euro zustünden.

„Wir legen bei der Auftragsvergabe an ein Generalunternehmen größten Wert auf die Erfahrung in Sachen Projektmanagement und die Ausführungsqualität, da wir ein Gesamtprojekt vergeben“, sagt Westenberg. Allerdings betont er auch: „Wer die Mitarbeiter des von GVO beauftragten Nachunternehmers sind, aus welchen Ländern diese stammen und wie sie entlohnt werden, liegt nicht im Verantwortungsbereich von Deutsche Glasfaser.“

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