Lob und Kritik für den Erkelenzer Haushalt

Von: Helmut Wichlatz
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Erkelenz. Der Haushalt für das Jahr 2017 ist in der letzten Ratssitzung des Jahres mit großer Mehrheit beschlossen worden. Mit sieben Gegenstimmen der SPD und zwei Enthaltungen der Bürgerpartei wurde der Haushalt auf den Weg gebracht.

Er sieht Aufwendungen von rund 103,5 Millionen Euro vor, denen erwartete Erträge von rund 101,8 Millionen Euro gegenüber stehen. Das Zahlenwerk, das Kämmerer Norbert Schmitz und sein Team zusammengetragen haben, umfasst rund 700 Seiten. Mehr als 200 Investitionen sind vorgesehen, darunter der Neubau des Traktes B am Cusanus-Gymnasium, der mit rund 2,2 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Bürgermeister Peter Jansen (CDU) eröffnete die Haushaltsreden und verwies auch auf die in der Verwaltung gepflegte Transparenz. Der Haushaltsentwurf wurde auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht und wurde von vielen Bürgern aufgerufen. Ebenso transparent sei die Politik, die hinter dem Entwurf steht. Solides Wirtschaften habe in den vergangenen Jahren Spielräume eröffnet, die nun genutzt werden könnten. Die Infrastruktur und die Angebote an die Bürger gingen nicht zu Lasten der Steuerzahler. Weiterhin würden keine Kassenkredite erforderlich, die Ausgleichsrücklage von rund zehn Millionen Euro und die allgemeine Rücklage von rund 190 Millionen Euro blieben stabil.

Erkelenz schaffe es auch im Jahr 2017, das Soziale zu stärken. Jansen verwies auf die geplanten Investitionen an den Schulen und im Offenen Ganztagsangebot sowie den neuen städtischen Kindergarten am Schulring. Die Investitionen finden in fast allen der 46 Erkelenzer Ortschaften statt.

Rainer Merkens (CDU) zitierte in seiner Rede aus dem Haushalt: „Substanzerhalt, integrative Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und das Verbot der Überschuldung können mit dem vorgelegten Satzungsentwurf gewährleistet werden“. Merkens plädierte für eine Fortschreibung der Gewerbeansiedlung und der Schaffung und Förderung des Wohnungsbaus. Merkens plädierte für mehr Dorfentwicklungsmaßnahmen in den Ortschaften am künftigen Tagebaurand. Den in Gründung befindlichen Zweckverband der vier Kommunen am Tagebaurand begrüßte Merkens und mahnte die Stadtverwaltung, bei der Bahn zum Thema Bahnunterführung „am Ball“ zu bleiben. In der Schulpolitik sehen die Christdemoraten im Gegensatz zur SPD keinen Grund für einen Kurswechsel.

Nur „oberflächlich in Ordnung“

Rainer Rogowsky (SPD) warnte vor einer „Politik der Stagnation“ und bescheinigte dem Haushalt, dass eben nur „oberflächlich alles in Ordnung“ sei. Lob gab es für die positiven Ansätze in der Klima- und Flüchtlingspolitik. Die anderen Maßnahmen spiegelten lediglich „eine Zusammenstellung der Notwendigkeiten“ wider. Gerade angesichts der derzeit guten Zahlen sei es nun nötig, sich den Zukunftsfragen zu stellen und die Stadt zielgerichtet auf die Zukunft vorzubereiten. Die SPD vermisse Ansätze für einen gesamtstädtischen Umgang mit den Folgen des Tagebaus, eine Reform bei den Besuchszeiten und Gebühren in den Kitas und einen Schulentwicklungsplan. Der Fokus müsse auf den Bedürfnissen der jungen Familien und sozial Schwachen liegen, forderte Rogowsky und begründete damit, weshalb die SPD dem Haushalt nicht zustimme.

Die Grünen konnten sich mit dem Entwurf durchaus anfreunden, sparten aber ebenso wie die FDP und die Freien Wähler/UWG nicht mit Kritik. Hans Josef Dederichs (Grüne) bezeichnete die innerstädtische Verkehrsentwicklung als „Versuchswerkstatt“, in der CDU, FDP und Freie Wähler „ausufernde Parkplatzpolitik“ zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer betrieben hätten. Nachdem die geplante Bahnunterführung erst einmal auf Eis gelegt sei und „der Zug in Richtung Bildung rollt“, könnten die Grünen dem Zahlenwerk zustimmen.

Werner Kahe von der FDP zeigte sich zufrieden mit dem Erreichten und dem Geplanten. Gebühren und Steuern blieben weiterhin stabil und das Vereinsleben würde bei fortschreitendem Schuldenabbau auch gefördert. Trotzdem sähen die Liberalen in den Personalkosten der Verwaltung und den bis 2020 fast unveränderten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, eine Schere, die sich auftue. „Es wird mehr Geld aufgewendet, steht aber nicht mehr für die eigentlichen Kernaufgaben zur Verfügung“, sagte Krahe.

Auch für Christoph Moll (Freie Wähler) bezeichnete die Personalkosten als „Dauerthema“. Er warnte vor kurzfristigen Entlassungen, wenn die guten Erträge einbrächen. Als Einsparmöglichkeiten nannte er die geplante Brückensanierung bei Katzem und die Sanierung der behindertengerechten Toilettenanlage am Markt, an deren Stelle eine „Luxus-Toilette“ für 80.000 Euro errichtet werden soll. Peter Cybik (Bürgerpartei) bescheinigte dem Haushalt, frei zu sein von „allzu unsinnigen Ausgaben“. An Kritik sparte er aber auch nicht. So sei die Politik der Stadt bei der Förderung von Kunstrasenplätzen „willkürlich“, ebenso die Beteiligung an der Finanzierung des Burgdaches, die zuvor abgelehnt worden war. Einsparpotenzial sehe die Bürgerpartei in der Streichung der Stelle des Klimaschutzmanagers.

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