Linke wirft der CDU „Inszenierung“ vor

Von: kalauz
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Hückelhoven. „Undemokratisches Verhalten“ hat der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Hückelhovener Stadtrat, Dirk Kraut, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Schnelle vorgeworfen.

Das war schon eine ganz und gar nicht gewöhnliche Wortmeldung, als Dirk Kraut, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hückelhovener Stadtrat, sich von seinem Stuhl erhob und von seinem Platz im Plenum nach vorne auf das Podium ans Rednerpult ging und dort das Mikrofon einschaltete. Er wolle, sagte Kraut, „eine Erklärung“ abgeben, als die Verabschiedung der Beschlüsse der Sitzung des Bauausschusses vom 19. Januar gleich zu Beginn der Ratssitzung zur Abstimmung stand. Dieser Platz stehe den Stadtverordneten in der Regel nur bei der Debatte über den Haushalt zu, so der Bürgermeister. Allerdings sagte Bernd Jansen dies, als Kraut seine „Erklärung“ bereits verlesen hatte.

Anlass für den ungewöhnlichen Auftritt des Stadtverordneten der Fraktion Die Linke war das Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion in der Bauausschusssitzung vom 19. Januar. Dort stand unter anderem der Punkt „Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohneinheiten für die Unterbringung von Flüchtlingen; hier: Befreiung von den Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsplanes „Wohngebiet Kapbusch“, Korbmacherstraße 9 in Hilfarth“ auf der Tagesordnung.

Wegen dieses Tagesordnungspunktes waren ungewöhnlich viele Anwohner des Wohngebietes in den Sitzungssaal des Rathauses gekommen. Ihr Anliegen: Sie wollten den Bau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Wohngebiet verhindern. Die Verwaltung hatte im Vorfeld offenbar von den anstehenden Protesten gegen das Projekt erfahren; Ausschussvorsitzender Norbert Fister ließ deshalb gleich zu Beginn der Sitzung über die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung abstimmen. „Wir haben da einen Fehler gemacht“, räumte Bürgermeister Bernd Jansen im Interview mit unserer Zeitung im Nachhinein ein. Man hätte, so Jansen, im Vorfeld mehr mit den Anwohnern kommunizieren müssen.

Linke-Stadtverordneter Dirk Kraut sprach bei seiner „Erklärung“ zur Abstimmung im Ausschuss über diesen Tagesordnungspunkt von einer „Inszenierung“ und davon, dass ihn das „undemokratische Verhalten“ des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer und des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Thomas Schnelle in diesem Zusammenhang „anwidere“: „Wollen Sie uns ernsthaft erklären“, fragte Kraut rhetorisch, „dass alles, was hier am 19. Januar geschah, nur eine Aneinanderreihung von Zufällen war?“

Aus Sicht seiner Parteifreunde sei das „eine gewollte und vor allem eine provozierte Wählerbeeinflussung“ gewesen: „Die größte und somit stärkste Fraktion im Rat der Stadt Hückelhoven begibt sich auf den Rückzug bei einer solch kleinen Menge Antwort suchender Mitbürger“, meinte Kraut. Und weiter: „Hier wäre ein deutliches Zeichen angebracht gewesen.“ Dirk Krauts Schlussfolgerung mit Blick auf die CDU-Fraktion bei seiner „Erklärung“ während der Ratssitzung: „Wieder einmal mehr ist Rückgrat nicht ihre Stärke.“

CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer entgegnete Dirk Kraut – von seinem angestammten Platz im Plenum aus –, er, Kraut, könne „nur in Verdächtigungen und Unterstellungen“ denken. Für ihn, Kreutzer, sei das Gespräch mit den Anwohnern, dessentwegen er den Sitzungssaal verlassen habe, „politische Basisarbeit“ gewesen.

Mehr noch: Kreutzer warf dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken vor: „Sie haben ihren Redebeitrag zum Haushaltsplan 2016 in diesem Haus ohne Wissen der Ratsherren filmen lassen“.

Kreutzers Fazit zu Krauts aus der Reihe gefallenem Auftritt: „Es gibt noch viel zu lernen.“

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