Letzte Umsiedlung: Mehrere Themen ungeklärt

Von: Helmut Wichlatz
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Die Erschließung des Umsiedlungsstandorts zwischen Borschemich (neu) und Rath-Anhoven ist vor einigen Wochen angelaufen. Doch der vermeintliche Zuschnitt und die Größe der künftigen Grundstücke sorgen für Diskussionen. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Die IG Umsiedlung übt Kritik an der bevorstehenden letzten Umsiedlung auf Erkelenzer Stadtgebiet. Beim Spatenstich zur Erschließung des Umsiedlungsstandortes für Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich hatte der grüne Ratsherr Franz Josef Dederichs den Festakt genutzt, um die Kritik der Interessenvertretung zu formulieren.

Sie war auch in Briefform an die Bezirksregierung, die Staatskanzlei und die Stadt Erkelenz gegangen. Mittlerweile haben 668 Umsiedler den Brief unterschrieben. Kritisiert werden die Vergabepraxis der Grundstücke und die Entschädigung der Umsiedler. Auch die eingeschränkte Möglichkeit der Tierhaltung oder des Gemüseanbaus am Umsiedlungsstandort findet bei den Unterzeichnern wenig Gegenliebe. Nachdem schon Bürgermeister Peter Jansen und der Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense schriftlich zu den Kritikpunkten Stellung bezogen hatten, waren Vertreter der IG Umsiedlung Anfang Juni von Regierungspräsidentin Gisela Walsken zum Gespräch eingeladen worden.

Gabi Clever von der IG Umsiedlung kritisierte, dass die Gesamtgröße des Umsiedlungsstandortes während des Verfahrens auf mittlerweile 56,7 Hektar geschrumpft sei. Im Namen der Bezirksregierung erläuterte Susanne Brüggemann vom Referat „Braunkohle“, dass die Standortgröße das detaillierte Ergebnis der Haushaltsabfrage zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsiedlung aus dem Jahr 2013 sowie der tatsächlichen Grundstücksgrößen an den Altorten gemäß den Auszügen aus dem Katasteramt sei.

So sei nach der Befragung die durchschnittliche Grundstücksgröße von 1176 Quadratmetern herausgekommen, der jedoch eine realistische Größe von durchschnittlich 831 Quadratmetern gegenüberstehe. Gewünscht wurde eine durchschnittliche Grundstücksgröße von 898 Quadratmetern. Dies entspreche einer Abweichung von knapp 24 Prozent. Auf Basis dieser Formel habe man eine durchschnittliche Grundstücksgröße von 700 Quadratmetern festgelegt. Regierungspräsidentin Walsken konnte daher keine Fehler seitens der Bezirksregierung feststellen. Entsprechende Vorwürfe seien unbegründet.

Dederichs erläuterte die von ihm angeführte Problematik des „wertgleichen Tauschs“, woraufhin auf die Umsiedlungsphase A3 verwiesen wurde, in der auf individuelle Wünsche der Umsiedler eingegangen werde, um „maßgeschneiderte Grundstücke“ anzubieten. Auch bei der nachbarschaftlichen Umsiedlung und der „Sternchenlösung“ für Wunschgrundstücke müsse eine Lösung gefunden werden, betonte Susanne Brüggemann.

Fred Schwartz, Vorsitzender des Bürgerbeirates, betonte, dass die Umsiedler den Wunsch nach einer erneuten Fristverlängerung zur Abgabe von Grundstückswünschen geäußert hätten, um individuelle Lösungen bei den Grundstücksvormerkungen nach Klärung der bemängelten Problemfelder zu finden. Die bisherige Frist war auf den 29. April verlängert worden. Die Bitte um erneute Verlängerung habe keine Beachtung gefunden.

Nach Ansicht der Bezirksregierung ist es möglich, Aussiedlerhöfe für Vollerwerbslandwirte in der Nähe des Umsiedlungsstandortes zu realisieren und so die Grundstückssituation zu „entspannen“. Die Umsiedler betonten, dass ihr neuer Ort kein Neubaugebiet werden dürfe, sondern ein Umsiedlungsstandort für fünf Dörfer. Um künftig Probleme schneller und individuell lösen zu können, wurde weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Umsiedlern und Bezirksregierung vereinbart.

„Notlösungen“

Klarheit herrscht jedoch immer noch nicht, der Klärungsbedarf bleibt bei einigen der Themen. Umsiedler Armin Gieren kritisiert in Reaktion auf das ihm zugesandte Gesprächsprotokoll, dass den Landwirten „das absolute Minimum“ angeboten werde. Dies seien „Notlösungen“, die sich nicht an den vorher getätigten Bedarfsabfragen orientierten. So seien bei der Bedarfserrechnung die oftmals nicht zusammenhängenden und außerhalb der Ortslage liegenden Flurgrundstücke nicht berücksichtigt worden.

Benachteiligt seien auch die Pferdehalter, die sich privat um Weideland kümmern müssten, das bisher zumeist in Hofnähe lag. Aufgrund der großen Anzahl von Pferden spreche man da „von einigen Hektar“, betont Gieren. Auch den Ankauf von Weideland am neuen Standort sieht er kritisch. Hier habe RWE selbst beim Ankauf des Landes für den Umsiedlungsstandort die Preise hochgetrieben.

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