„Leitbild 2015“: Ausschüsse des Rates werden neu gebildet

Von: Monika Baltes
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Für heftige Diskussionen sorgte im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Wegberg ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/FDP/AfW. Die neben den drei Pflichtausschüssen bestehenden drei Fachausschüsse (für Bauen, Umwelt und Vergaben, für Bildung, Kultur, Soziales und Sport, für Stadtentwicklung und -planung) würden den Entwicklungen in gesellschaftlicher und politischer Hinsicht sowie den Schwerpunkten des „Leitbildes 2025“ der Stadt Wegberg nicht gerecht, befanden die Antragsteller.

Das „Leitbild 2025“ setzt auf Wegberg als attraktive Wohn- und Lebensstadt und Anlaufpunkt für den Kurzzeittourismus. Diese Schwerpunkte müssten in der künftigen politischen Arbeit stärker Berücksichtigung finden. Auch dem Themenfeld „Integration“ käme künftig eine deutliche höhere Bedeutung zu. Neben den Pflichtausschüssen sollten folgende vier Ausschüsse gebildet werden: Ausschuss für Tourismus, Kultur, Sport und Verkehr; Ausschuss für Bildung, Integration und Soziales; Ausschuss für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe und ein Ausschuss für Grundstücke und Beteiligungen.

Außerdem hatten die Fraktionen der Freien Wähler und der AfW gemeinsam einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses für Personal- und Personalentwicklung gestellt. Diese beiden Anträge sollten gemeinsam beraten und – so lautete der Verwaltungsvorschlag – abgelehnt werden. Denn die derzeit bestehenden Ausschüsse lehnten sich an die Organisationsstruktur der Verwaltung an und trügen den organisatorischen Gegebenheiten Rechnung. Auch im Hinblick auf das Haushaltssicherungskonzept sei davon abzuraten, die Mehrkosten beliefen sich rund 7000 Euro jährlich. Außerdem könnten die Personalangelegenheiten weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

Für die SPD-Fraktion schloss sich Ralf Wolters der Verwaltungsmeinung an. „Substanzlos und inhaltsleer“ sei der Antrag, positive Effekte sehe die SPD nicht. Über den Personalausschuss könne man reden, meinte Christiane Merz-Valsamidis für die Fraktion der Grünen, hielt aber den Kostenaufwand für die grundsätzliche Neubildung der Ausschüsse für „nicht legitim“.

Sitzungsunterbrechung

Die Diskussion über den Personalausschuss führte zu einer zeitweiligen Unterbrechung der öffentlichen Sitzung. Nichtöffentlich ging die Diskussion hinter verschlossener Tür weiter, während die Besucher der Sitzung im Flur warteten. Erst zur Abstimmung durften sie wieder in den Ratssaal.

Der Verwaltungsvorschlag, beide Anträge abzulehnen, erhielt von den möglichen 24 Stimmen lediglich 7 Stimmen der SPD. Für die Einrichtung eines Personalausschusses stimmten 17 Ausschussmitglieder, die SPD (7) stimmte dagegen. Dem Antrag, die bestehenden Ausschüsse aufzulösen und neue Ausschüsse zu bilden schlossen sich 15 Ausschussmitglieder an, 9 stimmten dagegen. Der Rat soll in seiner Sitzung am 20. Dezember die Ausschüsse auflösen, in der ersten Ratssitzung in 2017 sollen die neuen Ausschüsse gebildet werden.

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