Heinsberg-Unterbruch/Kempen - Laschet stärkt „Schulrettern“ den Rücken

Laschet stärkt „Schulrettern“ den Rücken

Von: Anna Petra Thomas
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Sabine Kellenter hat Post von Armin Laschet erhalten. Darüber diskutiert sie mit weiteren Mitgliedern der IG „Schulretter“, hier André Esser (links) sowie Elke von Hengel, Jutta Formella und Maik Weißenrieder (hinten, von links). Foto: Anna Petra Thomas

Heinsberg-Unterbruch/Kempen. Gemeinhin sollte man Superlative in der Wortwahl eher sparsam dosieren. Doch in diesem Fall ist es durchaus angebracht, von einer kleinen Sensation zu sprechen.

In die Diskussion um die vom Heinsberger Stadtrat beschlossene Schließung der Grundschulstandorte Kempen und Unterbruch zum Ende des Schuljahres bringt sich jetzt sogar Armin Laschet ein, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag.

Er habe sich beim Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel über die Situation in Unterbruch, aber auch über die in Kempen informiert, schreibt Laschet an Sabine Kellenter aus Kempen, die ihm zuvor im Namen der Interessengemeinschaft (IG) „Schulretter“ in einer E-Mail ihre Bedenken und Sorgen im Hinblick auf das Vorgehen der Stadt Heinsberg in diesem Zusammenhang geschildert hatte. „Herr Krückel und ich teilen Ihre Bedenken in weiten Teilen“, schreibt Laschet. „Auch uns erscheint die Vorgehensweise zum Teil unschlüssig.“

Der Kreis Heinsberg sei einer der ersten Kreise in Nordrhein-Westfalen gewesen, der mit einem kreisweiten Schulentwicklungsgutachten die planerischen Grundlagen für die Entwicklung der Schullandschaft im Kreis Heinsberg geregelt habe. „Ich bin der Meinung, dass ein städtisches Schulentwicklungsgutachten Ihrem Anliegen und der Entwicklung des Schulstandortes Stadt Heinsberg gerecht geworden wäre“, so der CDU-Landespolitiker weiter.

Genau diesen Punkt hatte auch Sabine Kellenter in ihrem Brief an Laschet bemängelt: „Es existiert kein wie in § 80 Schulgesetz NRW geforderter Schulentwicklungsplan und das damit verbundene Konzept für die Grundschulen.“ In Heinsberg werde nur kurzfristig geplant. So hätten zum Beispiel die Flüchtlingszahlen keinen Eingang in die Planung gefunden. Allein bis Ende dieses Jahres solle es jedoch 90 000 neue schulpflichtige Kinder in Nordrhein-Westfalen geben.

Ziel der Schließung des Standorts Unterbruch sei allein, die zehn ansonsten leerstehenden Klassenräume der ehemaligen Heinsberger Hauptschule zu füllen, in die demnächst die Sonnenscheinschule umziehen werde. Dabei stehe die Unterbrucher Schule in puncto Sanierungsbedürftigkeit im Vergleich mit anderen Schulen sehr gut da.

Andere Schulen in Ortschaften mit einer niedrigeren Geburtenrate hätten einen deutlich höheren Sanierungsbedarf, eine sei wegen statischer Mängel in wenigen Jahren sogar abrissreif. „Dazu liegt der Stadt ein Gutachten vor, welches man uns bislang nicht zur Verfügung gestellt hat“, schreibt Sabine Kellenter. Und diese Schulen würden derzeit nicht von der Verwaltung geprüft, obwohl diese Prüfung auch im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt von 2014 angeregt worden sei.

„All diese sachlichen Argumente werden nicht gehört“, so Sabine Kellenter. „Unsere Bitte um eine öffentliche Anhörung wurde vom Bürgermeister abgelehnt.“

Und dann geht sie noch einen Schritt weiter: „Aufgrund dieser unvollständigen Betrachtungsweise unterstellen wir, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Heinsberger Stadtrates dies erwirkt hat, da er seinen Wohnsitz in diesem Schulverbund hat.“ Gemeint ist Wilfried Louis, der in Schafhausen wohnt. „Seine Parteikollegen sprechen offen über diesen Umstand und reagieren zum Teil sogar mit Unverständnis“, schreibt Sabine Kellenter in ihrem Brief an Laschet.

Dem Vorwurf der IG „Schulretter“, es gebe keinen Schulentwicklungsplan, der den Anforderungen des Schulgesetzes (§ 80) entspreche, widerspricht die Stadt Heinsberg. Zwar habe es nur eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt aus dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2015 gegeben. „Wegen der Errichtung einer Gesamtschule am Standort Oberbruch wurde jedoch im November 2013 eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung mit einer Fortschreibung 2014/15 bis 2019/20 erstellt“, teilt Heinsbergs Pressesprecher Carsten Cordewener auf Anfrage mit.

Nun fordert das Schulgesetz (§ 80, Absatz 5) jedoch, dass ein Schulentwicklungsplan „das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulformen, Schularten, Orten des Gemeinsamen Lernens, Schulgrößen (Schülerzahl, Klassen pro Jahrgang) und Schulstandorten“ berücksichtigt. Auf die Anmerkung, dass sich im genannten Plan aber gar keine Empfehlung für die weitere Gestaltung der Grundschulsituation in Heinsberg finde, die Grundlage für die Entscheidung zu einer Schulschließung sein müsse, übermittelte der Pressesprecher ergänzend eine Antwort aus dem Schul-, Kultur- und Sportamt der Stadt. Darin heißt es: „Eine direkte Empfehlung für die Schließung der Grundschulstandorte spricht der Schulentwicklungsplan nicht aus, da dieser in 2013 anlässlich der Errichtung einer Gesamtschule erstellt wurde. Es lässt sich aber hieraus Handlungsbedarf im Grundschulbereich ableiten, der durch die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Prüfbericht deutlich untermauert wird.“ Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte einen Flächenüberhang von 4100 Quadratmetern bei den Grundschulen festgestellt.

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