Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl: Für erneuerbare

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MdL Ruth Seidl (Grüne) spricht von einer verlässlichen Perspektive für Lebensqualität und Infrastruktur. Foto: Guido von Wiecken

Heinsberg. Zum Beschluss der Landesregierung für einen verkleinerten Tagebau Garzweiler II äußert sich auch die Grünen-Landtagsabgeordnete aus Wassenberg, Dr. Ruth Seidl: „Jetzt ist es spruchreif: Mit der Leitentscheidung ist die Verkleinerung des Tagebaus Wirklichkeit geworden.

Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der genehmigten Tagebaue in Deutschland. Damit setzen wir ein wichtiges Signal für einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, denn die bei den ersten beiden Leitentscheidungen Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre getroffenen Annahmen sind überholt. Die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft verändern sich kontinuierlich in Richtung Erneuerbare Energien. Der Energieträger Braunkohle ist nur ein Übergang in das Energiesystem der Zukunft, das sich durch sauberen, sicheren und bezahlbaren Strom auszeichnet.

Die jetzt vorliegende Leitentscheidung der Landesregierung schafft aber auch Planungssicherheit für die vom Tagebau betroffenen Kommunen. Mit den nun festgelegten Details erhalten die Menschen eine verlässliche Perspektive hinsichtlich der Lebensqualität und der Infrastruktur in ihren Dörfern. Die Abstände zum Tagebaurand sind entscheidend für die zukünftige Belastung der Menschen in Holzweiler mit Lärm und Feinstaub. Hier ist mit einer Abstandsregelung von 400 Metern zur Wohnbebauung eine Lösung gefunden worden, die die Forderung der Stadt und der anderen Kommunen aus dem Planungsverband nahezu umsetzt. Für die Bevölkerung in Holzweiler gilt es, eine mögliche Insellage des Ortes abzuwenden. Dies muss auch gelingen, indem der bisherige Verlauf der L 19 möglichst beibehalten wird.

Wir Grüne werden uns auch weiterhin dafür stark machen, die Bedingungen der Menschen in den Orten am Tagebaurand so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch eine Stadtentwicklung mit Weitblick, die unter anderem Aspekte wie Rekultivierungsmaßnahmen, Mobilität, Breitbandversorgung, energetische Gebäudesanierung und soziales Dorfleben mitdenkt.“

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