Kreis Heinsberg - Landesstraße 117n: Kreis ist mit zwei Millionen Euro dabei

Landesstraße 117n: Kreis ist mit zwei Millionen Euro dabei

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Mit einem einstimmigen Votum hat der Kreisausschuss für eine Beteiligung des Kreises Heinsberg an der Finanzierung der Landesstraße 117 n als Ortsumgehung für die Hückel­hovener Stadtteile Ratheim und Millich votiert. Auf 15 Millionen Euro hat der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Gesamtkosten geschätzt.

Zur Umsetzung der Maßnahme setzt das Land Nordrhein-Westfalen voraus, dass sich die Stadt Hückelhoven und der Kreis Heinsberg gemeinsam mit fünf Millionen Euro beteiligen. Zwei Millionen will der Kreis beisteuern, drei Millionen die Stadt. Die Kreisverwaltung hatte in ihrer Sitzungsvorlage die überregionale Bedeutung der Straße betont (auch mit Blick auf eine bessere Anbindung des interkommunalen Industrieparks Rurtal an die Autobahn 46) und die dringende Notwendigkeit des Neubaus mit dem Hinweis auf das hohe Verkehrsaufkommen belegt. An jedem Werktag seien dort im Schnitt 19 200 Fahrzeuge unterwegs – Tendenz steigend.

Von einer Entscheidung im Interesse der betroffenen Menschen in den Orten sprachen denn auch die Politiker quer durch die Fraktionen, von Ralf Derichs (SPD) über Norbert Reyans (CDU) bis zu Stefan Lenzen (FDP).

Es gab aber auch kritische Töne in Richtung Landesregierung. Sie habe „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, monierte Christdemokrat Reyans. Und Freidemokrat Lenzen sagte, eigentlich sei es „ein Witz“; eine Kostenbeteiligung wäre nicht erforderlich, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde. Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) meinte, das Vorgehen grenze an erpresserisches Verhalten.

„Eine gewisse Drucksituation“ räumte denn auch Landrat Stephan Pusch ein. Er plädierte aber dafür, in diesem Fall unorthodox vorzugehen. Es handele sich um die am stärksten befahrene Straße im Kreis. „Wenn nicht da, wo dann...“, fragte er. Für die Infrastruktur des Kreises sei diese Straße „überlebenswichtig“.

Auch Maria Meurer von den Grünen stimmte dem Landrat zu, dass bei diesem Projekt die Interessen des Kreises berührt seien.

Über die Kreisumlage sollen sich nun also alle zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kosten für die L 117 n beteiligen, allerdings sollen diese zwei Millionen Euro erst nach Fertigstellung und dann auf 40 Jahre verteilt „umlagewirksam“ werden, wie von Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens zu erfahren war.

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