Landesentwicklungsplan: Genehmigung für Neubaugebiete wird erschwert

Von: dawin
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Landschaft und Natur sollen im geänderten Landesentwicklungsplan mehr Schutz erhalten. In kleinen Ortschaften wie etwa in Waldfeucht-Obspringen ist die Ausweisung weiterer Neubaugebiete künftig nicht mehr möglich. Foto: dawin

Waldfeucht. Der geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) NRW soll Vorteile für Natur und Umwelt schaffen, er soll die bebaubaren Flächen komprimieren und so den Landschaftsverbrauch reduzieren. Kernaussage ist deshalb: eine Ausweisung neuer Baugebiete in Ortsteilen mit weniger als 2000 Einwohnern soll es künftig nicht mehr geben.

Eine derlei strenge Reglementierung der rot-grünen Landesregierung stößt bei vielen Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum, auf harsche Kritik. Bei einem gesetzlich verordneten Baustopp in den kleinen Ortslagen befürchten die Gemeinden eine wesentliche Beeinträchtigung der kommunalen Entwicklung.

In den Chor derjenigen, die sich gegen den neuen LEP stemmen, gehört auch die Gemeinde Waldfeucht, die ganz besonders durch die Änderung betroffen ist. Von ihren elf Ortsteilen erfüllt nur Haaren, der kommunale Siedlungsschwerpunkt, mit seinen rund 3900 Einwohnern die geforderte 2000er Marge, die übrigen Orte liegen deutlich drunter. „Bis auf die Fraktion der Grünen hat der Gemeinderat in seiner Stellungnahme seine Kritik an dem LEP zum Ausdruck gebracht“, markiert Bürgermeister Heinz-Josef Schrammen das deutliche Veto seiner Kommune.

Gerade in den kleinen Orten, so konstatiert Schrammen, seien Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement am stärksten ausgeprägt. „Erinnert sei nur an den Vorplatz der Begegnungsstätte in Obspringen, an den alten Schulhof in Bocket, an die Kriegsmahnmale in Brüggelchen und Bocket, die allesamt von Bürgern gestaltet wurden. Oder auch an die Renovierung der Wegkreuze in Waldfeucht und an die Pflege des Klostergartens Maria Lind“, listet Schrammen nur einige Beispiele privater Initiativen auf.

Wenn man blühende, aufstrebende kleine Ortsteile in ihrem baulichen Wachstum hindere, würden sie zwangsläufig verkümmern. Gerade in Waldfeucht verfolge man seit Jahren eine Politik des Miteinanders von Jung und Alt. Dabei habe man auch und gerade den viel diskutierten demografischen Wandel im Blick.

Laut einer Prognose der Bertelsmann-Stiftung soll die kleinste Gemeinde im Kreis Heinsberg anno 2030 nur noch rund 7200 Einwohner haben, derzeit leben in Waldfeucht rund 8800. „Der LEP konterkariert unsere Bemühungen in dieser Richtung. Je weniger Neubaugebiete wir ausweisen können, desto weniger junge Familien werden zuziehen. Und je weniger Menschen die Gemeinde hat, desto weniger Schlüsselzuweisungen werden wir vom Land erhalten. Die Einwohnerstärke ist schließlich auch ein Bemessungsparameter für die Schlüsselzuweisungen.

Das ist ein Teufelskreis“, sagt der Verwaltungschef. Von 2010 auf 2013 hätten sich die Zuweisungen von 3,6 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro halbiert. „Auch wenn wir in diesem Jahr 2,2 Millionen erhalten, reicht dies bei weitem nicht aus, um unser strukturelles Defizit auszugleichen“, klagt Schrammen. Die Gemeinde sei nun mal laut LEP eine Wohngemeinde, könne also nicht großartig aus eigener Kraft Steuergelder generieren. „Wir sind gezwungen, auf noch kleinerer Flamme zu wirtschaften“, ärgert er sich und holt zum verbalen Schlag gegen Rot-Grün in Düsseldorf aus: „Das sieht nach Klientelpolitik für das Ruhrgebiet aus. Da sollen mit dem Geld brachliegende Industrieflächen aufgepeppt werden.“

In Gemeinden wie Waldfeucht indes gerate die kommunale Infrastruktur in Schieflage, ebenso das gute soziale Umfeld, das noch eingebettet sei in ein intaktes Vereinsleben und in ein breitgefächertes Freizeitangebot. Der LEP in seiner neuen Fassung mache, nicht nur in Waldfeucht, sämtliche Anstrengungen, dem Bevölkerungsschwund zu wirksam zu begegnen, zunichte.

Heinz-Josef Schrammen kann, bei aller Kritik, die ökologische Intention des geänderten LEP nachvollziehen: „Sicher ist wichtig, eine Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Aber die restriktive Handhabung verstehe ich nicht.“ In der Gemeinde habe man bei der Ausweisung neuer Baugebiete auf eine innere Verdichtung und eine Abrundung der Orte geachtet. Neue und alte Bausubstanz nebeneinander seien für eine Weiterentwicklung erforderlich, sagt er und hofft auf ein Einlenken.

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