Hückelhoven - L 117n nur bei Gang zum Gericht

L 117n nur bei Gang zum Gericht

Von: Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
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Der Bahnhof in Ratheim ist längst ausrangiert. Da, wo jetzt Löwenzahn sprießt, könnten in naher Zukunft Autos fahren. Foto: N. Schuldei

Hückelhoven. Hinterher waren alle schlauer. Nachdem der Beigeordnete Helmut Holländer die Geschichte der Umgehungsstraße für Ratheim, Millich, Baal und Doveren aufgebröselt und der Technische Beigeordnete Dr. Achim Ortmanns die Hintergründe und Entwicklung der Planungen für die Landesstraße 117n in allen Einzelheiten erläutert hatte, bat der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Leseberg in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause am Mittwochabend um eine Sitzungsunterbrechung.

Man hatte „Beratungsbedarf“. Eine Viertelstunde später sagte Leseberg dann: „Wir hatte uns diese umfangreichen Informationen früher gewünscht. Offenbar beruht der Antrag der Fraktion die Linke in Teilen auf falschen Annahmen“. Im Antrag der Linken heißt es unter anderem: „Die Herangehensweise des Bürgermeisters und seiner engsten Mitarbeiter zum schnellstmöglichen Beginns des Baus der L 117n ist gescheitert... Wir meinen, einen größeren Fehler als gegen das Eisenbahnbundesamt (EBA), das heißt gegen den Bund zu klagen, kann man wohl kaum noch machen...“

Dieser Antrag war Auslöser für die Verwaltungsspitze, die Hintergründe und Entwicklungsgeschichte der L 117n auszubreiten, „damit wir“, wie Bürgermeister Bernd Jansen es formulierte, „alle den gleichen Sachstand haben“.

Auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses vom 5. Februar 1998 wurde die Trasse der L 117n entwickelt. „Die geplante L 117n befindet sich auf der DB-Gleitstraße, für die Antrag auf Freistellung gestellt wurde“, sagte Dr. Ortmanns. Bebauungspläne wurden aufgestellt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführt, das Verfahren ist beendet. „Baurecht“, so der Technische Beigeordnete, „tritt automatisch in dem Moment in Kraft, in dem die Freistellung von Bahnzwecken erfolgt ist. Das heißt: Ohne Freistellung von Bahnzwecken kein Baurecht für die L 117n“.

Die Stadt ist seit 2012 so vorgegangen: e_SBlt Der Antrag auf Freistellung von Bahnzwecken wurde Anfang 2012 gestellt. Er bezog sich auf die komplette Bahnstrecke von Baal bis Ratheim. e_SBlt Das EBA hat den Antrag abgelehnt. e_SBlt Der Widerspruch wurde ebenfalls abgelehnt. e_SBlt Daraufhin hat die Stadt zur Wahrung ihrer Rechtsposition (Erlangung von Baurecht für die L 117n) Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht.

Stand der Dinge: Die Bahntrasse im Teilbereich zwischen Baal und Hückelhoven unterliegt noch der Bahnaufsicht. Für den Teilbereich von Hückelhoven bis Ratheim (L 117n) ist ein Verfahren gegen die Nichterteilung der Freistellung beim Verwaltungsgericht anhängig. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung – nach positiven Abstimmungsgesprächen mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) – wurde vom EBA abgelehnt.

Den Vorschlag der Stadt, den Erhalt der Bahntrasse zivilrechtlich durch eine Grunddienstbarkeit zu ändern, hat das EBA zwar als „interessant“ bezeichnet, trotzdem aus „grundsätzlichen Erwägungen“ abgelehnt. „Eine Lösung mit dem EBA", so das Fazit von Dr. Ortmanns, „ist auf dem Verhandlungsweg nicht zu erreichen". Da das endgültige Baurecht für die L 117n aber abhängig ist von der Freitsellung der Fläche von Bahnzwecken, sei die Beibehaltung der Klage vor dem Verwaltungsgricht aus Sicht der Verwaltung zwingend erforderlich". Ortmanns Fazit: „Ein Zurückziehen der Klage vor dem Verwaltungsgericht würde das Ende der Überlegungen zur Umsetzung der L 117n bedeuten."

Der Antrag der Linken wurde dann bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

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