Erkelenz - Kutschaty erfreut über eingespartes Geld beim neuen Amtsgericht

Kutschaty erfreut über eingespartes Geld beim neuen Amtsgericht

Von: Helmut Wichlatz
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Zufrieden zeigte sich Minister Kutschaty mit der finanziellen Auswirkung des Neubaus des Erkelenzer Amtsgerichtes direkt neben dem ehemaligen Gerichtsgebäude (links). Die auf elf Millionen Euro veranschlagte Bausumme wurde nicht ausgeschöpft.
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Der stellvertretende Gerichtsdirektor Dr. Stefan Meuters (links) freute sich über den Besuch von Justizminister Thomas Kutschaty.

Erkelenz. Das neue Amtsgericht habe er von der Planungsphase über den symbolischen ersten Spatenstich begleitet, betonte Thomas Kutschaty. Am Montag folgte der erste offizielle Besuch des NRW-Justizministers im neuen Gericht im „betriebsbereiten Zustand“. Beim anschließenden Pressegespräch zeigte er sich zufrieden.

Kutschaty lobte den Bau am Konrad-Adenauer-Platz als „städtebaulichen Gewinn“, der darüber hinaus Anlaufstelle der Bürger für viele alltägliche Angelegenheiten sei.

In der ersten Planung war das neue Amtsgericht größer ausgelegt worden, da man noch über eine Vermietung im Erdgeschoss nachgedacht hatte. Ein Plan, von dem man dann bei fortschreitendem Planungsstand abwich. „Eine Fremdnutzung muss sich mit dem Justizgebäude vertragen“, erläuterte der Minister. Daher habe man darauf verzichtet, die Idee weiter zu verfolgen.

Anstelle eines Cafés oder einer Buchhandlung zogen deshalb die Bewährungshelfer vom Sozialen Dienst im Erdgeschoss ein, die sich um die Reintegration verurteilter Straffälliger kümmern. Der stellvertretende Gerichtsdirektor Dr. Stefan Meuters sprach von einem positiven Arbeitsklima und einer Zusammenarbeit der kurzen Wege mit dem Sozialdienst, der bisher außerhalb untergebracht war.

Dem Eindruck mancher Besucher, dass die Gerichtssäle kleiner seien als im alten Amtsgericht, hielt er entgegen, dass der Strafgerichtssaal im alten Gebäude als Schöffensaal ausgelegt und geplant worden war. Diese Funktion werde aber in Mönchengladbach am Landgericht konzentriert, weshalb Säle in der bisherigen Größe nicht mehr nötig waren.

Darüber hinaus entsprächen sie mit rund 55 Quadratmetern dem landesweiten Standard in NRW. Die geringere Anzahl der Sitzplätze für Zuschauer sei auch der Umsetzung der Barrierefreiheit im gesamten Gebäude geschuldet.

Zufrieden zeigte sich Minister Kutschaty mit der finanziellen Auswirkung des Baus. „Die öffentliche Hand kann auch zuverlässig planen“, betonte Kutschaty angesichts der auf elf Millionen veranschlagten Bausumme, die nicht ausgeschöpft wurde. Das Gebäude werte die Raumsituation zwischen Bahnhof und Innenstadt auf und setze auch städteplanerisch Akzente, lautete sein Urteil.

Rund tausend Strafprozesse werden am Amtsgericht pro Jahr verhandelt. Zu einem Stau war es in der Vergangenheit durch die Prozesse gegen Braunkohlegegner wegen Landfriedensbruchs gekommen. In diesem Jahr erwarte er rund 50 dieser Prozesse in Erkelenz, betonte Meuters. Von Verzögerungen und abgesagten Terminen gehe er in diesem Zusammenhang nicht aus.

Eine weitere Neuerung ist zum 1. August zu erwarten, diesmal jedoch als Personalie. Denn der Gerichtsdirektor Dr. Karl-Heinz Horbach wird Ende Juli in den Ruhestand gehen. Die Stelle sei schon ausgeschrieben und werde wahrscheinlich termingerecht neu besetzt, erklärte Meuters.

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