Kunstrasenplatz: Landrat sieht keinen Rechtsverstoß

Von: Rainer Herwartz
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Kunstrasenplatz Symbol
Ein Bedürfnis nach einem Kunstrasenplatz nicht ermittelt worden. Symbolfoto: Fredrik von Erichsen

Heinsberg. Offenbar hatte David Stolz von der FDP im Heinsberger Rat ein gutes Näschen, als er im Juli seine Unterschrift unter ein Schreiben von SPD, Grünen und Freien Wählern an den Landrat nicht leisten wollte. Er glaube nicht, dass dies Aussicht auf Erfolg habe, erklärte er seinerzeit gegenüber unserer Zeitung.

Die drei Fraktionen hatten den Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde gebeten, doch einmal zu prüfen, ob es bei dem Mehrheitsbeschluss der CDU, einen Kunstrasenplatz an der Realschule im Klevchen errichten zu wollen, mit rechten Dingen zugegangen sei. Die Antwort erfolgte jetzt: „Einen eindeutigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften vermag ich indes nicht festzustellen“, heißt es im Antwortschreiben des Landrates.

Durch die Verabschiedung des Beschlusses sei gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit „in eklatanter Weise verstoßen worden“, hatten die Oppositionsparteien moniert. Es müsse auch festgestellt werden, dass keinerlei Fachplanung oder vorbereitende Untersuchungen bezüglich der Frage der Durchführbarkeit, Planbarkeit und Erforderlichkeit durchgeführt worden seien. Zudem sei ein Bedürfnis nach einem Kunstrasenplatz nicht ermittelt worden. Um keine Irritationen aufkommen zu lassen: auch die FDP teilte diese Sicht der Dinge.

Das Fazit von SPD, Grünen und Freien Wählern: der Ratsbeschluss entbehre jeder Grundlage, sei willkürlich erfolgt, daher zu beanstanden und aufzuheben. Punkt.

Konkrete Anhaltspunkte

Die Gemeinden, so erläuterte nun jedoch Landrat Stephan Pusch, hätten im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechtes und ihrer finanziellen Möglichkeiten grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, welche Einrichtungen sie für erforderlich hielten oder nicht.

Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit enthielten zwar „nach allgemeiner Auffassung die Verpflichtung zu einem möglichst ökonomischen Einsatz der Haushaltsmittel“, aber die Einhaltung des programmatischen Inhalts dieses ökonomischen Prinzips sei „hinsichtlich der Art, des Umfangs und der Qualität der vorgesehenen Aufgabenerfüllung in aller Regel objektiv nicht messbar“. Die Rechtsprechung lasse es geboten erscheinen, der Gemeinde „bei der Anwendung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Einzelfall einen weitgehenden Entscheidungsspielraum zuzubilligen“.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Heinsberg den ihr zustehenden Entscheidungsspielraum „in nicht mehr vertretbarer Weise überschreitet, liegen derzeit nicht vor“, meint Pusch. Grundsätzlich habe die Kommunalaufsicht die kommunale Finanzhoheit der Gemeinden zu respektieren. Diese umfasse das Recht der Gemeinden, ihre Einnahmen und Ausgaben eigenverantwortlich zu bewirtschaften.

„Es ist für uns enttäuschend“

Ist damit der Vorstoß von SPD, Grünen und Freien Wählern verpufft? „Es ist für uns enttäuschend“, sagt SPD-Fraktionschef Ralf Herberg. „Die Begründung ist ja rein juristisch aufgebaut. Wir werden es auf jedenfall von unserer juristischen Abteilung in Düsseldorf noch einmal prüfen lassen. Und sollte diese uns raten, weiter dagegen vorzugehen, werden wir dies auch tun.“

Doch nicht nur diese Option treibt die Sozialdemokraten an. „Unabhängig von der juristischen Seite muss man sagen, dass viele Vertreter der Fraktion von Bürgern darauf angesprochen wurden, dass unsere Handlungsweise Unterstützung verdiene.“

Auch Willi Mispelbaum von den Grünen hat noch Zweifel, „ob es so stimmt, wie der Landrat es beschrieben hat. Wir wollen das nicht so stehenlassen, aber gemeinsam beraten“. Denn eines ist für Mispelbaum nach wie vor klar: „Ich finde es eine Farce, dass man Schulen schließt und Freibäder und sich dann einen Kunstrasenplatz leisten will.“

Für Walter Leo Schreinemacher von den Freien Wählern bedeutet die Stellungnahme des Landrates noch nicht das Ende der Debatte. „Wir haben eine grundsätzlich andere Meinung als der Landrat mit seiner Fachabteilung.“ Gleichwohl räumt er ein, dass die Politiker „natürlich juristische Laien“ seien. Aber er meint: „Ich finde es sehr schade, dass der Landrat nicht einmal das Gespräch mit den beteiligten Parteien gesucht hat. Ein Richter entscheidet ja auch nicht nur nach Aktenlage.“

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