Kreisumlage soll von 118,5 auf 123 Millionen Euro ansteigen

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Die zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden werden im kommenden Jahr in der Gesamtsumme 4,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr als Kreisumlage an den Kreis Heinsberg überweisen müssen.

Der Gesamtumlagebedarf, den der Kreis in seinem Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 veranschlagt hat, ist mit 123 Millionen Euro beziffert worden. In diesem Jahr waren es 118,5 Millionen Euro. Dies entspricht einem Anstieg um rund 3,8 Prozent. In den Jahren 2012 bis 2014 war die Kreisumlage auf einem fast konstanten Niveau von rund 112 Millionen Euro gehalten worden.

Der Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage soll im Jahr 2016 bei 40,992 Prozentpunkten liegen. Die Einbringung des von der Verwaltung erarbeiteten Etatentwurfs in die politischen Gremien steht am kommenden Donnerstag im Kreistag auf der Tagesordnung.

Der Etatentwurf sieht im Ergebnisplan Erträge und Aufwendungen in Höhe von jeweils mehr als 300 Millionen Euro vor. Zum Ausgleich des Ergebnisplans ist wieder eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vorgesehen – diesmal in einer Höhe von knapp drei Millionen Euro.

Damit wird die Ausgleichsrücklage also weiter abgeschmolzen: Im jetzt vorliegenden Jahresabschluss 2014 fällt der Fehlbetrag im Ergebnisplan des Kreises mit 5,8 Millionen Euro zwar geringer aus als kalkuliert (6,7 Millionen Euro), doch ändert dies nichts an der Feststellung: Die Rücklage sinkt weiter – jetzt erst einmal auf 16,1 Millionen Euro. Und werden die eingeplanten Entnahmen in 2015 (3,5 Millionen Euro) und 2016 (3,0 Millionen Euro) in voller Höhe erforderlich, so blieben noch 9,6 Millionen Euro übrig.

Nachdem der Kreis ursprünglich sogar 123,5 Millionen Euro als Gesamtsumme für die Kreisumlage in seinen Eckdaten errechnet hatte, war bei einem Erörterungstermin mit den Bürgermeistern Einigung darüber erzielt worden, „dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit einer allgemeinen Kreisumlage in Höhe von 123 Millionen Euro aufgestellt wird“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Kreistag. Der Kreis greift also etwas tiefer als eigentlich gewollt in seine Rücklage und entnimmt ihr 3,0 statt 2,5 Millionen Euro.

Von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden seien keine Einwendungen erhoben worden, so die Kreisverwaltung. In einem Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister bedankt sich deren Sprecher, der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen, beim Landrat und beim Kämmerer „für die konstruktiven Gespräche“. Von Seiten der Bürgermeister könne einmütig die „Benehmensherstellung“ signalisiert werden, so Jansen. „Uns ist bewusst, dass der Kreis zur Erreichung dieses Ergebnisses, insbesondere auf der Ertragsseite, erhebliche Anstrengungen unternommen hat“, heißt es in dem Schreiben weiter. „Auch zukünftig wird die Haushaltssituation für den kommunalen Bereich hier im Lande nicht einfacher werden.“

Daher werde sicherlich auch weiterhin ein besonderes Augenmerk insbesondere auf der Konsolidierung der Aufwandsseite liegen müssen.

Was die Personal- und Versorgungsaufwendungen angeht, ergibt sich bei der Nettobelastung im Haushalt 2016 ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Millionen Euro. Der Anstieg der Aufwendungen für den sozialen Bereich setzt sich fast ungebremst fort: plus 2,1 Millionen Euro 2014, plus 2,1 Millionen Euro 2015 und plus 1,8 Millionen Euro 2016.

„Der Kreis Heinsberg hat es in den letzten Jahren erreicht, dass zusätzliche sonstige Erträge generiert werden konnten“, heißt es in der Vorlage. Dazu würden insbesondere die Gewinnausschüttungen von verbundenen Unternehmen und von wirtschaftlichen Beteiligungen des Kreises gehören. So sei es in der Haushaltsplanung 2016 gelungen, die erwarteten Mindererträge bei der Gewinnausschüttung der Kreiswerke durch die Gewinnausschüttung des Kreiswasserwerkes und erhöhte Zuschüsse der Kreissparkasse für soziale Zwecke fast vollständig zu kompensieren.

Landrat Stephan Pusch berichtet von einem „Zielkonflikt“, der unverändert bestehe – zwischen gesunden Kreisfinanzen, der Aufrechterhaltung mittel- bis langfristiger Spielräume zur Erreichung des Haushaltsausgleiches und der Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie der Abgabepflichtigen. Im Etatentwurf für 2016 sei das Rücksichtnahmegebot bei der Festsetzung der Kreisumlage hinreichend beachtet, so Pusch.

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