Kreis Heinsberg will die Müllgebühren deutlich senken

Von: disch
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Müllgebühren
„Spitzenstellung“ im Rheinland: Für 2014 zeichnet sich im Kreis Heinsberg eine Reduzierung der Müllgebühren um 18 Prozent ab. Symbolbild: dpa

Kreis Heinsberg. Eine frohe Botschaft vernahm der Ausschuss für Umwelt und Verkehr bei seiner Sitzung, als von der Verwaltung die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung ab 2014 präsentiert wurde: Nachdem der Kreis die Restabfallentsorgung neu ausgeschrieben und mehrere gerichtliche ­Beschwerdeverfahren durchgestanden hat, können die Gebühren deutlich reduziert werden.

Für 2014 ist eine Senkung um 18 Prozent vorgesehen, wie Dezernent Josef Nießen erklärte. Ihm und seinen Mitarbeitern aus der Kreisverwaltung galten für das Engagement in Sachen Abfallentsorgung der ausdrückliche Dank von Erwin Dahlmanns im Namen der CDU-Mehrheitsfraktion und der zustimmende Beifall der Ausschussmitglieder.

Die Grundgebühr soll zwar von 5,00 auf 5,89 Euro je Einwohner angehoben werden, dafür sinkt aber nach der aktuellen Neuvergabe von Transport und Entsorgung die Gewichtsgebühr für Rest- und Sperrmüll auf Basis der kalkulierten Abfallmengen für das Jahr 2014 um 25 Prozent: von 175 Euro auf 132 Euro je Gewichtstonne. Dies sind die Gebühren, die von den kreisangehörigen Kommunen an die Kreiskasse zu zahlen sind.

Die Städte und Gemeinden erstellen dann letztlich auf Basis ihrer ­eigenen Kalkulationen die Gebührenbescheide für die Bürger. Nach Rücksprache mit den Fachämtern vor Ort sei aber davon auszugehen, dass die Gebührensenkung an die Bürger weitergegeben werden könnten, sagte Nießen. „Die Spielräume sollten da sein, dass deutliche Gebührensenkungen beim Bürger ankommen.“

Was die Müllgebühren angeht, so nimmt der Kreis Heinsberg damit nach Darstellung des Dezernenten in positiver Hinsicht eine „Spitzenstellung“ im Rheinland ein, sprich der Kreis liegt laut Nießen bei den günstigsten Gebühren „ganz vorn“. Und er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass dieser Gebührensatz in den kommenden Jahren – bis 2017 – gehalten werden könne; von Anpassungen der Grundgebühr im Centbereich einmal abgesehen.

„Vertrag bleibt unangetastet“

Bekannt gewordene Absichten, auf Landesebene einen neuen Abfallwirtschaftsplan mit einem erneuten Zuweisungszwang zu bestimmten Verbrennungsanlagen in Kraft treten zu lassen, hatte zuletzt für Unsicherheiten gesorgt und zu der Frage geführt, ob von dieser Neuregelung auch der Kreis Heinsberg möglicherweise noch rückwirkend betroffen sein könnte.

Der Dezernent berichtete im Ausschuss, dass der Landkreistag mit dem Landesumweltministerium Gespräche geführt habe. Nach dem aktuellen Kenntnisstand zeichne sich ein Kompromiss in der Form ab, dass statt ­eines Zuweisungszwangs zu bestimmten Anlagen drei große Entsorgungsregionen in Nordrhein-Westfalen (eine im Rheinland) gebildet werden könnten. Nießen geht jedenfalls fest davon aus, „dass unser Entsorgungsvertrag unange­tastet bleibt“.

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