Kompromiss bei Kosten für die Inklusion in Sicht

Von: Thorsten Pracht
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Inklusion
Im Tauziehen um die Kosten für die Umsetzung der Inklusion hat sich ein Kompromiss gefunden. Foto: dpa

Erkelenz. Im jahrelangen Tauziehen um die Kosten für die Umsetzung der Inklusion haben sich die Kommunen und das Land Nordrhein-Westfalen auf einen Kompromiss geeinigt. Das teilte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, am Montag in Erkelenz mit.

Dort hatte sich die Arbeitsgemeinschaft der Kommunen im Regierungsbezirk Köln getroffen. Laut Schneider habe es am vergangenen Freitag eine Einigung mit den Fraktionsvorsitzenden Reiner Priggen (Grüne) und Norbert Römer (SPD) sowie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und dem Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense gegeben.

Diese sieht eine breit angelegte Kostenermittlung ab dem zweiten Halbjahr 2015 vor - mit der Verpflichtung für das Land, im Haushalt nachzubessern, wenn dabei eine größere Belastung der Kommunen festgestellt werden sollte als veranschlagt.

"Das Angebot des Landes, bis 2017 weitere 175 Millionen Euro in die Inklusion zu investieren, hat sich nicht geändert“, erklärte die Sprecherin des Schulministeriums Barbara Löcherbach. Allerdings habe es in dem Gespräch am Freitag Nachbesserungen gegeben. „In der Frage der Evaluation hat es eine Einigung gegeben“, erklärt Löcherbach.

Hier hatte es zwischen Land und Kommunen bis zuletzt gehakt. Während der Städtetag bereits seine Zustimmung zum Angebot des Landes signalisiert hatte, lehnten die Kreise und der Städte- und Gemeindebund ein Einlenken bis jetzt ab. Das könnte sich schnell ändern, denn am Dienstag trifft sich der Landkreistag, am Donnerstag tagt das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes.

Deshalb bleibt Priggen noch zurückhaltend, ehe aus beiden Gremien ein positives Votum vorliegt. „Das wäre dann eine sehr schöne Nachricht, denn dann wären wir mit allen kommunalen Spitzenverbänden einig“, sagt Priggen. Diese hätten „sehr engagiert gekämpft“.

Im Streit um die Kosten hatten beide Seiten zuletzt ein Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm in Auftrag gegeben. Klemm kommt darin auf die Summe von 113,5 Millionen Euro in drei Jahren, die das Land für die Inklusion ausgeben müsste. 76 Millionen davon würden auf Baumaßnahmen in bestehenden oder neuen Schulgebäuden und für Lehrmittel entfallen.

Auch der Transport der Schüler fällt darunter. Die restlichen 37,5 Millionen würden auf „nicht-lehrendes Fachpersonal“ (Schneider) entfallen, also Schulbegleiter, Therapeuten und Psychologen. Der Forscher selbst attestierte aber, es handle sich dabei um „vorsichtige Hochrechnungen“.

Die Erhebung soll zutage fördern, wieviel Geld die Kommunen tatsächlich aufbringen müssen. Sie befürchten, auf etwaigen Mehrkosten sitzen zu bleiben. Das neue Modell setzt nun auf reelle Erhebung statt auf Hochrechnung. Das Land habe sich verpflichtet, den Haushalt im folgenden Jahr um die Differenzsumme aufzustocken, erklärte Schneider.

Ein genauer Modus, wie diese Kostenrevision stattfinden soll, wurde noch nicht festgelegt. Für Priggen kein Problem, denn auf beiden Seiten sei das Vertrauen groß, auch hier einen Konsens zu finden. Mit der Einigung ist die Drohung des der Städte- und Gemeindebundes NRW, gegen das Land zu klagen, vorerst vom Tisch. „Wir legen die Klagezusagen von 200 Kommunen jetzt in die Schublade und warten ab“, sagt Schneider.

Einen Seitenhieb in Richtung Düsseldorf kann er sich aber doch nicht verkneifen. „Es war ein Irrglaube von Frau Löhrmann, zu glauben, die Inklusion sei zum Nulltarif zu haben“, so Schneider weiter. Man habe sich „ohne Ziel, ohne Plan und ohne Struktur“ an die Umsetzung gemacht. Das Thema Inklusion habe das Potenzial „eine Kommune in den Ruin zu treiben“.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Kommunen im Regierungsbezirk Köln, der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz (CDU), betonte: „Mittlerweile stehen wir mit dem Rücken zur Wand.“ Das Land habe sich bislang gescheut, bei der Inklusion auch nur einen einzigen Standard zu setzen.

Deshalb begrüßte auch Raetz den Kompromiss, der am Donnerstag vom Präsidium des Städte- und Gemeindebundes noch gebilligt werden muss. Schneider geht von einer breiten Zustimmung aus, wie er in Erkelenz wissen ließ.

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