Kommunalspitzen sehen Soli skeptisch

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Die Stimmungslage zwischen den Kommunen in NRW ist nicht die beste. In Düsseldorf trafen sich am Montag Vertreter von 59 Kommunen, um eine Klage gegen den Kommunal-Soli vorzubereiten. Die vergleichsweise wohlhabenden Städte halten es für ungerecht, dass sie finanzschwächere Kommunen nach einer Modellrechnung mit 181 578 000 Euro unterstützen sollen.

Und mit dieser Sicht der Dinge stehen sie nicht alleine da. „Die Sparsamen sind die Dummen“, kommentierte denn auch Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, den Plan des nordrhein-westfälischen Innenministers, einen Kommunalsoli einzuführen. Zum einen sei die Summe, die von den „starken“ Städten aufgebracht werden könne, viel zu gering, um den „schwachen“ Städten zu helfen. Zum anderen dürften sich die Bürger der Städte, die nach einem harten Sparkurs mit geringen Schulden dastehen, schwer „verschaukelt“ fühlen, glaubt er. Im Kreis Heinsberg wird im Gegensatz zu anderen Städten oder Gemeinden der Aachener Region derzeit keine Kommune zur Ader gelassen. Übach-Palenberg ist zudem die einzige, die als Stärkungspakt-Kommune vom Soli profitieren würde. In die eine wie andere Richtung kann sich dies jedoch in Zukunft ändern. Teilen die städtischen Verwaltungsspitzen denn nun die Position der Kläger oder des Innenministers?

„Die Stadt Heinsberg ist ja vom Solidarpakt weder als Geber- noch als Nehmerkommune betroffen. Grundsätzlich ist der hinter diesem Solidarpakt stehende Gedanke einer Solidargemeinschaft von Kommunen aber zu befürworten“, sagt der Heinsberger Bürgermeister Wolfgang Dieder. In diesem Punkt findet er im Wassenberger Kämmerer Willibert Darius einen Unterstützer: „Der Ansatz ist richtig, über die Höhe wird man sicherlich trefflich streiten können.“ Doch nicht nur darüber, meint Dieder: „Es sollte kritisch hinterfragt werden, ob Nehmerkommunen selbst ausreichende Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergriffen haben. Ich halte es für durchaus nachvollziehbar, wenn Kritik am Ausgabegebaren mancher Nehmerkommunen geübt wird.“

Hückelhovens Bürgermeister Bernd Jansen geht da sogar noch einen Schritt weiter. „Ich halte den Kommunalsoli für wenig zielführend und ungerecht, denn die Nehmerstädte sind insgesamt mit 60 Milliarden Euro verschuldet und der Soli wird noch nicht einmal ein Prozent decken.“ Wer vernünftig wirtschafte, sei in der Tat der Dumme, schließt sich Bernd Jansen der BdSt-Sicht an. „Man versucht, Kosten einzusparen und wird am Ende dafür bestraft. Wo ist da der Anreiz für die Städte, Kosten sparend zu arbeiten, wenn andere Städte über ihre Verhältnisse leben?“ Eigentlich, so Jansen, müsse eine Gemeindefinanzierungsreform her, die auf der einen Seite verlässliche und gerechte Einnahmequellen gewährleiste. Andererseits müssten die Kommunen, die für ihre Schieflage selbst verantwortlich seien, auch mehr in die Pflicht genommen werden.

Und wie bewertet er, dass Übach-Palenberg zu den Nutznießern des Kommunalsoli gehören würde? „Ich finde auch nicht okay, dass Übach-Palenberg davon profitieren würde.“

Das sieht sein Kollege Peter Jansen aus Erkelenz etwas entspannter. „Es gibt Städte in NRW, die das Thema Konsolidierung des Haushalts nicht so intensiv betreiben. Übach-Palenberg hat in den letzten Jahren riesige Anstrengungen unternommen, aber in den vielen Jahren zuvor sind alle Probleme entstanden. Deshalb muss man überlegen, wo die Fehler im System liegen, dass es so ausufern konnte. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch richtig, dass Übach-Palenberg vom Soli profitieren soll. Aber grundsätzlich ist er dauerhaft nicht das richtige Instrument.“ Es sei eben nur ein „Notinstrument“, meint der Erkelenzer Bürgermeister, „weil man die Gemeindefinanzen in NRW nicht vernünftig neu geordnet bekommt“. Vor ein paar Wochen sei er als Ausschussmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bayern gewesen, berichtet Peter Jansen. „Dort war ein zentrales Thema die Kosten für Inklusion, Sozialhaushalte bis hin zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. In diesem Zusammenhang wurde dargelegt, wie andere Bundesländer ihre Kommunen finanzieren. Das Erschreckende für mich war, dass man von nahezu allen übrigen Bundesländern Mitleid erfuhr für die eigene Situation in NRW.“

Auch Peter Jansen ist sich sicher, dass der Kommunalsoli kein dauerhaft geeignetes Instrument ist, um nachhaltig wirklich die Finanzmisere der Kommunen in NRW zu beseitigen. Kurios sei, dass die Ministerpräsidentin kürzlich im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich gesagt habe, dass NRW als wirtschaftsstarkes Land „etwas mehr von dem behalten sollte, was es erwirtschaftet – und nichts anderes fordern die starken Kommunen ja auch“.

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