Kommunalaufsicht fordert mehr Ausgabedisziplin

Von: Monika Baltes
Letzte Aktualisierung:

Wegberg. Es wird langfristig das alles beherrschende Thema in Wegberg bleiben: Sparen. Die Kommunalaufsicht hat das Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2024 der Stadt Wegberg am 23. Mai genehmigt, allerdings mit erhobenem Zeigefinger, wie die Beurteilung der hauswirtschaftlichen Gesamtsituation zeigt.

Vor schleichendem Eigenkapitalverzehr wird gewarnt, vor einem strukturell unterfinanzierten Haushalt, vor weiteren Zinsbelastungen durch Steigerung des Kreditvolumens. 2024 soll der Haushalt ausgeglichen sein, das Eigenkapital wird bis dahin auf 18,8 Millionen (um 52,9 Prozent) geschrumpft sein. „Die stetige Eigenkapitalreduzierung stellt nicht nur einen gesetzwidrigen Zustand dar, sondern belastet darüber hinaus zukünftige Generationen“, moniert die Kommunalaufsicht. Zwar gelinge es der Stadt Wegberg, durch die bereits ergriffenen Maßnahmen Mehrerträge zu generieren, doch auch die Aufwendungen würden ansteigen. Strengere Ausgabendisziplin sei erforderlich.

Ein ganzer Katalog von Maßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept wurde in der Stadt Wegberg beschlossen. Die Einzelmaßnahmen fanden dann aber schon in den Vorberatungen keine politische Mehrheit mehr. Jüngstes Beispiel: 291 000 jährlich hätten ab 2019 eingespart werden sollen durch die Schließung von zwei Grundschulen, von der man jetzt Abstand nahm.

Kämmerin Sonja Kühlen wird nicht müde anzumahnen, dass sich mit anderen Sparvorschlägen ähnliche Summen nicht generieren lassen, außer mit der Schließung des Hallenbades, der erneuten Anhebung der Grundsteuer B oder einer Fülle von Einzelmaßnahmen, die in relativ kurzer Zeit aufzustellen wären. Die Kommunalaufsicht äußert sich eindeutig: Die Maßnahmen sind verbindlich umzusetzen, eine Streichung darf nur bei gleichzeitiger Kompensation und nur in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht (Landrat des Kreises Heinsberg) erfolgen.

Hohe Investitionen in das Kanalnetz und im Bereich Feuerwehr stehen in Wegberg an. Das wird zu weiteren Kreditaufnahmen führen, Zinsbelastungen steigen. Deshalb seien die Investitionen „kritisch zu hinterfragen“, rät die Kommunalaufsicht.

Mahnende Worte

Die mahnenden Worte der Kommunalaufsicht erreichten den Rat der Stadt Wegberg ausgerechnet in der Ratssitzung, in der die Grundschuldschließungen endgültig vom Tisch kamen, die Diskussion um Einsparungen im Hallenbad vertagt wurde und das Gremium sich nicht entschließen konnte, über die Anliegerbeiträge in Rath-Anhoven zu entscheiden. Übrigens vor diesen Entscheidungen und vor großer Publikumskulisse, die für zahlreiche parteipolitische und persönliche Seitenhiebe genutzt wurde.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert