Koalition uneins: Gewerbegebiet in Wehr unerwartet gekippt

Von: agsb
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Selfkant. „Was bringen uns da die ganzen Ausschusssitzungen, wenn Parteien ihre Hausaufgaben nicht machen“, war Hans-Hubert Ruers von der CDU-Fraktion am Tag nach der Sitzung des Selfanter Gemeinderates noch stinksauer und sah Schadensbegrenzung als oberstes Ziel. Was war passiert?

Am Abend nach der Ratssitzung rauchten im Tüdderner Sitzungssaal die Köpfe. Unter Punkt sieben der Tagesordnung standen Beratung und Beschlussfassung für den Bebauungsplan Alte Gärtnerei in Wehr. Seit vielen Monaten gibt es hier ein Hickhack um ein geplantes Gewerbegebiet mit handwerklichem Charakter.

Es schien ein Gerangel bezüglich interessierter Ansiedler zu geben. Ein FDP-Ratsherr zeigte sich an einer Ansiedlung interessiert und war dann doch aus dem Rennen. Auch ein gerichtliches Verfahren des Betroffenen brachte keinen Erfolg.

Aber das war nicht der Grund für die plötzliche Ablehnung in der jüngsten Ratssitzung. Es ging um die Frage, ob hier vielleicht durch die Gewerbetreibenden Wohnungen errichtet werden könnten. „Wir wollen kein Wohngebiet, wir möchten ein Gewerbegebiet, um unseren kleinen handwerklichen Betrieben eine Chance zu geben“, so der überwiegende Tenor in vielen Ausschusssitzungen zuvor.

Diskutiert wurden im Vorfeld auch sogenannte Betriebsleiterwohnungen, eigene Wohngebäude, die dann nachher vermietet werden konnten, waren nicht vorgesehen. „Es kann nicht sein, dass hier für billiges Bauland, 35 Euro statt rund 135 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen, genutzt wird“, so die Meinung von Pro Selfkant, aber mit integrierten Betriebsleiterwohnungen – dann vertraglich festgelegt – hätte man sich anfreunden können.

Die SPD-Fraktion war von vornherein gegen diese Regelung und war ausschließlich für ein reines Gewerbegebiet ohne Wohnungen.

Die FDP war allerdings in der Entscheidung gespalten, sie hatte ihrem Koalitionspartner CDU ihren Standpunkt mitgeteilt. Die CDU sprach sich für Betriebsleiterwohnungen aus, um das Gewerbegebiet besser zu vermarkten. Während in der Ausschusssitzung das Vorhaben in Wehr noch eine klare Mehrheit fand, drehte sich ganz unerwartet das Meinungsbild in der jüngsten Ratssitzung.

Die CDU sowie Teile der FDP (Faktionsvorsitzender Karl Busch: „Wir haben keinen Fraktionszwang.“) stimmten für den Bebauungsplan, SPD und Pro Selfkant stimten dagegen. Damit war der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Wehr gekippt, mit zwölf Nein- und elf Ja-Stimmen.

Dr. Karl Heinz Kambartel von Pro Selfkant meinte, seine Fraktion habe trotz der vorangegangenen Ausschusssitzungen kein Vertrauen in den Christdemokraten gehabt, sondern man habe plötzlich erhebliche Zweifel bekommen. „Wir wollten schon wissen, was der Bebauungsplan aussagt. Und den hatten wir nicht vorliegen“, so Kambartel. „Wäre die Koalition sich einig gewesen, hätte sie dieses Projekt durchsetzen können.“

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