Heinsberg/Hückelhoven - Kleine Parteien: Keine Angst vor der Drei-Prozent-Hürde

Kleine Parteien: Keine Angst vor der Drei-Prozent-Hürde

Von: Daniel Gerhards
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Sperrklausel: Parteien und Wählergruppen könnten schon bei der nächsten Kommunalwahl drei Prozent der Stimmen brauchen, um in die Stadträte und den Kreistag einzuziehen. Die Landesregierung plant eine neue Prozenthürde. Foto: dpa

Heinsberg/Hückelhoven. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr haben vielen Stadträten und Kreistagen eine bunte Vielfalt von Parteien und Gruppierungen beschert. Die Arbeit soll dadurch komplizierter geworden sein, sagen Kritiker insbesondere aus den Reihen der etablierten Parteien. Von Lähmung und Zersplitterung ist die Rede.

Und deshalb denken Landtagspolitiker von SPD, CDU und Grünen seit einiger Zeit über eine neue Sperrklausel für die Kommunal-Parlamente nach. Die Landesregierung möchte in diesem Jahr eine Drei-Prozent-Hürde einführen. Das heißt, bei den Kommunalwahlen 2020 könnte einigen kleinen Parteien und Wählergruppen der Weg in die Stadträte und den Heinsberger Kreistag versperrt werden.

Sollte die Hürde tatsächlich kommen, könnte es im Heinsberger Stadtrat und Kreistag für die Freien Wähler knapp werden. Im Kreistag reichte es bei der vergangenen Wahl für die Freien Wähler zu 3,0 Prozent der Stimmen, das sind zwei Sitze. Bei der Wahl zum Heinsberger Stadtrat stimmten 4,8 Prozent der Wähler für die Gruppe, das brachte ebenfalls zwei Sitze. 2009 waren es allerdings nur 3,3 Prozent. Bei einer Drei-Prozent-Sperrklausel könnte die nächste Wahl für die Freien Wähler also zur Zitterpartie werden.

Walter Leo Schreinemacher sitzt für die Freien Wähler im Kreistag und im Heinsberger Stadtrat. Beim Gedanken an eine Drei-Prozent-Sperrklausel werde ihm allerdings nicht Angst und Bange. Im Gegenteil: „Grundsätzlich fände ich es richtig, eine Hürde einzuführen“, sagt er.

Schreinemacher sagt das, obwohl er dann bei der nächsten Wahl seine Mandate verlieren könnte. „Wenn wir dann nur 2,9 Prozent der Stimmen bekommen, sind wir überflüssig. Dann habe ich so wenige sinnvolle Themen, dass ich im Rat nichts zu suchen habe“, sagt er. Dann müsse er eben ein „guter Verlierer“ sein.

Wie hoch eine Hürde für Kommunalparlamente sein sollte, kann Schreinemacher nicht sagen. Nur so viel: „Fünf Prozent wären zu viel.“ Ob die Grenze nun bei zwei, zweieinhalb, drei oder dreieinhalb Prozent liegen sollte, darüber könne man reden. Aber eine höhere Hürde würde verhindern, dass kleinere Gruppierungen am demokratischen Leben teilnehmen können. Das ist für ihn der größte Nachteil einer Sperrklausel.

Wenn es in einem Ortsteil spezifische Interessen gibt, die von einer Wählergruppe oder einer kleinen Partei vertreten würden, schiebe man der Artikulation dieser Interessen mit einer zu hohen Sperrklausel einen Riegel vor. Dann müsste die Person, die diese Interessen vertritt, mit einem Direktmandat gewählt werden. Und das ist gegen die Kandidaten großer Parteien schwierig.

Im Hückelhovener Rat könnte es mit einer Drei-Prozent-Hürde gleich für mehrere Parteien knapp werden. Die Linke lag dort bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr bei 3,6 Prozent, die Freien Wähler UWG bei 2,8 Prozent, die NPD bei 2,6 Prozent. Die FDP kam nur auf 1,9 Prozent. Jorge Klapproth, Vorsitzender der Hückelhovener Liberalen, sieht in einer solchen Hürde dennoch kein Problem. Denn eine zu große Zersplitterung im Rat erschwere den Demokratieprozess.

Klapproth sieht auch nicht die Gefahr, dass dann weniger Meinungen im Rat vertreten wären. Denn dadurch, dass fast in allen Parlamenten Koalitionen gebildet werden müssten, blieben am Ende ohnehin meist wenige Meinungen übrig: zum Beispiel die der Mehrheitskoalition und die der Opposition. Damit der einzige FDP-Ratsherr in Hückelhoven nicht allein auf weiter Flur kämpft, hat er sich mit dem Stadtverordneten der Freien Wähler UWG zusammengeschlossen.

Gemeinsam bilden sie eine Fraktion. Das bringt ihnen Vorteile: Sie haben Sitze in Ausschüssen, sie können Anträge stellen, bekommen Räume und Geld. Einzelkämpfer müssen darauf verzichten. Besonders wichtig ist für Klapproth, dass die neu gebildete Fraktion Ausschüsse besetzen darf: „Darin kann man zur Meinungsbildung beitragen, bevor im Rat entschieden wird. Und dabei zählen die besseren Argumente.“

Walter Leo Schreinemacher ist der Meinung, dass man als kleine Partei oder Gruppe im Rat einiges bewegen kann. Ein Beispiel: Straßenbeleuchtung in Gangelt. Vor fünfeinhalb Jahren schafften es die Freien Wähler in Gangelt in den Rat. Die Mandatsträger traten aber aus der Gruppe aus. „Wir haben uns dann neu aufgestellt“, sagt er. Außerhalb des Rats. Als es um die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ging, hätten die Mitglieder der Freien Wähler „so viel gemacht, dass wir die Sache aus der außerparlamentarischen heraus gekippt haben“.

Zweites Beispiel: Maut. Als der Heinsberger Stadtrat eine Resolution gegen die bundesweit geplante Straßenmaut beschließen wollte, hätten sich die Freien Wähler dagegen ausgesprochen. Denn im ursprünglichen Text der Resolution habe gestanden, dass man mit einer Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen einverstanden sei. „In unserem Grundsatzprogramm steht, dass wir gegen jegliche Maut sind“, sagt Schreinemacher. Der Text sei abgeändert worden, die Position der Freien Wähler übernommen worden.

Kleine Gruppen könnten also Hinweise geben und unangenehme Fragen stellen. Die großen Parteien lassen die kleinen aber oft gegen eine Mauer laufen: „Das ist schon schmerzhaft, wenn wir dann abgeklatscht werden“, sagt Schreinemacher. Aber wenn das Thema eine Resonanz in der Bevölkerung finde und diskutiert werde, lohne es sich trotzdem, die Frage zu stellen.

Gute Hinweise und Ideen der Kleinen würden also von Zeit zu Zeit übernommen. Mit einem Nachteil für die Kleinen: Die großen Parteien schrieben sich den Inhalt oft auf die eigenen Fahnen.

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