Kita-Gebühr: Kreis soll Beschluss prüfen

Von: eska
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Ist die rückwirkende Änderung der Gebührensatzung für die Kita-Elternbeiträge durch den Stadtrat rechtens? Das soll nun die Kommunalaufsicht prüfen. Symbolfoto: dpa

Erkelenz. Verstößt der am 17. Dezember 2014 vom Erkelenzer Stadtrat gefasste Beschluss, die Gebührensatzung für die Kita-Elternbeiträge rückwirkend auf den 1. August 2014 zu ändern, gegen geltendes Recht? Die Erkelenzer SPD hat den Kreis Heinsberg als untere Kommunalaufsichtsbehörde nun um eine Prüfung dieses Ratsbeschlusses gebeten.

„Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Beschluss gegen geltendes Recht verstößt“, heißt es in dem Schreiben an Landrat Stephan Pusch. „Angesichts der Tatsache, dass Bürgermeister Jansen dem Beschluss bis heute weder widersprochen noch ihn beanstandet hat (§ 54 GO NRW), er auch angesichts einer bereits anhängigen Klage gegen schon erfolgte Beitragsbescheide nicht die Absicht zu erkennen gibt, dies in absehbarer Zeit zu tun, ist eine rechtsaufsichtliche Prüfung erforderlich.“

Der Stadtrat hatte im Dezember gegen die Stimmen der SPD beschlossen, in der Kita-Gebührensatzung für das Kindergartenjahr 2014/15 einen Geschwisterbeitrag von 80 Prozent des höheren Beitrags festzusetzen. Die Satzung solle zu Beginn des Kindergartenjahres am 1. August 2014 in Kraft treten, die bisherige Satzung aus dem Jahr 2011 trete zugleich mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft.

„Mit dem Beschluss vom 17. Dezember 2014 wird das Inkrafttreten der Satzung rückwirkend auf den 1. August 2014 festgelegt. Auf dieser Grundlage sind daraufhin durch die Stadt bereits Beitragsbescheide erlassen worden“, konstatiert die SPD-Fraktion in ihrem Prüfantrag an den Kreis Heinsberg.

„Aus dem Rechtsstaatsprinzip und den darin wurzelnden Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes folgt das Prinzip, dass staatliches Handeln, zu dem auch kommunales Handeln zählt, vorhersehbar und berechenbar sein muss. Deshalb dürfen belastende Gesetze oder auch Satzungen und darauf beruhende Verwaltungsakte, wie Gebühren- oder Beitragsbescheide, nicht auf einen vor Verkündung liegenden Zeitpunkt zurückwirken. Genau dies aber liegt im Beschluss des Rates der Stadt Erkelenz vor“, heißt es weiter. Die neugefasste Satzung sei erst am 20. Januar 2015 öffentlich bekanntgemacht worden.

Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion im Geschwisterbetrag von 80 Prozent des höheren Beitrages „ein Unterlaufen des gesetzgeberischen Willens. Dieser Wille drückt sich darin aus, im Sinne einer gebührenfreien Bildung von Anfang an das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen und mehr Bildungsgerechtigkeit sowie finanzielle Entlastung von Familien und Kommunen zu erreichen. Gerade Eltern mit mehreren Kindern erhalten die finanzielle Entlastung nach dem oben genannten Beschluss nicht.“

Beim Kreis Heinsberg wird sich nun die Stabsstelle Recht und Kommunalaufsicht mit dem Antrag der Erkelenzer SPD-Fraktion befassen. Wie lange die Prüfung dauern wird, ist nach Angaben der Behörde derzeit noch nicht absehbar.

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