Keine Betriebserlaubnis: Ampeln für Fahrschule stehen auf Rot

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
Rote Ampel
Für eine Fahrschule im Kreis Heinsberg stehen die Ampeln derzeit auf Rot.

Kreis Heinsberg. Nur noch wenige Fahrstunden waren zu absolvieren, dann noch die Prüfung und endlich hätte der junge Heinsberger seinen ersehnten Führerschein in Händen gehalten. Doch daraus wird nun erst einmal nichts, denn für die Fahrschule seines Vertrauens, die nach Informationen unserer Zeitung Niederlassungen in Heinsberg, Hückelhoven und Erkelenz betreibt, stehen die Ampeln derzeit auf Rot.

Ihr wurde durch den Kreis Heinsberg die Betriebserlaubnis entzogen. Auch der Eilantrag gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis blieb vor dem Aachener Verwaltungsgericht ohne Erfolg.

Schon im März, so teilte Dr. Frank Schafranek, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, am Montag mit, habe der Kreis Heinsberg die Betriebserlaubnis wegen „Unzuverlässigkeit“ widerrufen. Zur Begründung heißt es: Eine der Geschäftsführerinnen der Fahrschule sei als unzuverlässig anzusehen, weil sie einem unzuverlässigen Dritten maßgeblichen Einfluss auf die Fahrschule ermöglicht habe.

Dieser habe bis 2012 selbst eine Fahrschule betrieben. 2010 sei er jedoch wegen gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt worden. Er habe gestohlene italienische Führerscheinformulare mit Passbild und Daten von Kunden aus Deutschland ausgefüllt und an sie verkauft.

In einem weiteren Strafverfahren in 2013 wegen Betruges und Urkundenfälschung sei festgestellt worden, dass er Personen, denen der Führerschein entzogen worden war, gegen Geld versprochen habe, für das Bestehen einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung zu sorgen. Er habe dazu etwa gefälschte Gutachten des TÜV oder Abstinenzbescheinigungen übermittelt.

Die Person habe maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Fahrschule gehabt. So habe sie Fahrlehrer eingestellt sowie die Einteilung der Fahrschüler vorgenommen und Zahlungen entgegengenommen. Der Mann sei daher als „Chef“ angesehen worden. Zudem habe ein Treuhandvertrag zwischen ihm und der Geschäftsführerin bestanden. Sie sei danach verpflichtet gewesen, die Fahrschule nach seinen Vorstellungen zu führen. Hintergrund des Vertrages sei ein Darlehen des Mannes als Startkapital für die Gründung der Fahrschule.

Auch wenn der Vertrag mittlerweile aufgelöst worden sein sollte, so das Gericht, sei nicht klar, dass der „unzuverlässige Dritte“ seine Tätigkeit in der Fahrschule endgültig aufgegeben habe. Zudem sei der Widerruf bereits deshalb in Ordnung, weil einem Dritten, dessen Unzuverlässigkeit gerade aus einem strafrechtlichen Fehlverhalten unter Ausnutzung eines Fahrschulbetriebs folgte, erneut die Mitwirkung in einer Fahrschule ermöglicht worden sei.

Gegen den Beschluss kann die Geschäftsführerin der Fahrschule Beschwerde einlegen, über die dann das OVG Münster entscheidet. Doch was geschieht denn nun mit den Fahrschülern, die bereits ihre Ausbildung bei der Fahrschule aufgenommen haben? „Das ist letztlich eine zivilrechtliche Frage“, sagt Frank Schafranek. „Der Vertrag kann ja nun nicht mehr erfüllt werden. Wenn Gelder geflossen sind, dürfte ein Rückzahlungsanspruch bestehen.“ Die Beantwortung solcher Fragen falle jedoch nicht in seine Zuständigkeit.

Ulrich Hollwitz, Pressesprecher des Kreises, bringt da Licht ins Dunkel. „Wenn ein Fahrschüler während der Ausbildung die Fahrschule wechselt, dann ist die alte Fahrschule rechtlich verpflichtet, den Ausbildungsstand zu bescheinigen, damit der Fahrschüler in der neuen Fahrschule dort anschließen kann. Sollte sich die Fahrschule weigern, dies zu tun, droht ihr ein Bußgeld.“

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