Kanalsanierung: Wer zahlt die Rechnung?

Von: dawin
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Kanal-Knatsch: Die Kommunalaufsicht soll nun prüfen, wer für die Sanierung von Grundstücksanschlussleitungen aufkommen muss. Foto: stock/imagebroker

Selfkant. Nun liegt der Ball bei der Kommunalaufsicht. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Selfkant sprach sich – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus dem Lager der Fraktion Pro Selfkant – dafür aus, die Kostenersatzbescheide für die Sanierung der Grundstücksanschlussleitungen in der Birder Straße, Karl-Arnold-Straße, Dorfstraße und Dechant-Kamper-Straße auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch den Kreis Heinsberg beziehungsweise den Städte- und Gemeindebund NRW prüfen zu lassen.

Damit folgte der Ausschuss einem Antrag der SPD-Fraktion. Des Weiteren soll die Kommunalaufsicht feststellen, ob sich die Gemeindeverwaltung gegebenenfalls Versäumnisse oder fehlerhaftes Verhalten vorwerfen lassen muss – und ob sich daraus haftungsrechtliche Konsequenzen für die Gemeinde ergeben.

Vorwurf: grobe Fahrlässigkeit

Für die Fraktionen der FDP und Pro Selfkant, die den Kanal-Knatsch mit ihren Anträgen ins Rollen gebracht hatten, ist die Sache bereits jetzt klar. „Das Verwaltungsgericht Aachen führte aus, dass die grundsätzliche Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung der Anschlussleitungen beim Eigentümer liegt. Die Gemeinde darf diese Aufgaben nur übernehmen, wenn die Entwässerungssatzung dies ausdrücklich vorsieht“, argumentierte Dr. Karl-Heinz Kambartel, Pro Selfkant, in der Ausschusssitzung. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Hätten alle betroffenen Bürger – und nicht nur zwei – gegen die Bescheide geklagt, so wären 279.000 Euro nicht in die Gemeindekasse geflossen, so Kambartel.

Er warf der Verwaltung vor, „grob fahrlässig beziehungsweise wider besseren Wissens“ gehandelt zu haben. Denn nach einer entsprechenden Veröffentlichung des Städte- und Gemeindebundes im April 2012, in der auf die brisante Kostenersatz-Problematik hingewiesen wurde, hätte die Verwaltung die aktuelle Rechtslage (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster) kennen können oder müssen. „Zumindest trifft dies auf die Bescheide für die Birder Straße und Karl-Arnold-Straße zu, die nachher, also im April und Mai 2013, ergingen. Sie sind nicht rechtmäßig“, erklärte Kambartel. Seine Fraktion beantragte, diese Bescheide aufzuheben und die gezahlten Beträge zu erstatten. Im Zuge der Gleichbehandlung sollen auch die Anlieger von Dorfstraße und Dechant-Kamper-Straße ihr Geld zurückbekommen.

In die gleiche Kerbe schlägt die FDP-Fraktion. „Vor Gott sind alle Menschen gleich. Diese religiöse Erkenntnis ist im Selfkant allerdings ein Fremdwort“, monierte Fraktionsvorsitzender Karl Busch. Das Verwaltungsgericht Aachen habe den beiden Klägern Recht gegeben, die Bescheide hätten aufgrund der fehlerhaften Entwässerungssatzung nicht verschickt werden dürfen. Busch forderte Bürgermeister Herbert Corsten auf, die Bescheide, da diese rechtswidrige Verwaltungsakte seien, nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zurückzunehmen. Nicht nur das moralische Recht, sondern auch das geltende Recht sei auf Seiten der Anlieger, der Antrag der FDP deshalb: Im Namen der Gleichbehandlung sollen alle Anlieger ihr Geld zurückbekommen.

Bürgermeister Herbert Corsten wehrte sich gegen die heftige Kritik und bemühte eine Power-Point-Präsentation, um dem Ausschuss und dem großen Zuhörerkreis seine Sicht der Dinge deutlich zu machen. Der Selfkant sei nicht die einzige Kommune im Kreis Heinsberg gewesen, die auf der Grundlage der Muster-Entwässerungssatzung des Städte- und Gemeindebundes handelte, man befinde sich im Reigen weiterer sieben Städte und Gemeinden. Die Kostenbescheide aufheben und Beträge erstatten, kommt für Corsten nicht in Frage: „Für die dahingehenden Anträge von FDP und Pro Selfkant darf und kann es aus rechtlichen Gründen keine Zustimmung geben.“ Corsten stellte fest, dass man im März 2013 auf die aktuelle Rechtslage reagiert habe, indem man die Kostenbescheid-Thematik in der Abwassergebührensatzung berücksichtigt habe.

Dass dieser Passus auch in der Entwässerungssatzung zu stehen habe, sei dato nicht klar gewesen. Der Bürgermeister verwies auf ein Rechtsgutachten, das die Verwaltung extern erstellen ließ. Dies stelle fest, dass die Gemeinde, als die Bescheide im Frühjahr 2013 erlassen worden waren, keinen Anlass gehabt habe, an der Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu zweifeln, schließlich habe der Städte- und Gemeindebund erst im November 2013 eine geänderte Muster-Entwässerungssatzung vorgelegt. Weiter konstatiere das Gutachten: Die Verwaltung sei aus Gründen der Rechtssicherheit nicht verpflichtet, einen unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt, dessen Fehlerhaftigkeit sich nachträglich herausstelle, zu beheben. Die Gesetzeslage lasse einen Rückzahlungsanspruch der Anlieger, soweit diese nicht fristgemäß Rechtsmittel eingelegt hätten, nicht zu. Die Anträge seien, so zitiert Corsten, aus dem Gutachten, nur rein „politisch“ motivierter Natur.

Rechtlich diffizil

CDU-Fraktionschef Heinz Stassen räumte ein, dass die Kanal-Problematik rechtlich äußerst diffizil sei, man sich aber wohl auf das eingeholte Rechtsgutachten bei der Entscheidungsfindung stützen müsse. „Wenn wir jetzt den Anliegern das Geld zurückgeben, dann können wir auch künftig aus Gründen der Gleichbehandlung nicht den Kostenersatz von Grundstückseigentümern einfordern“, gab er zu bedenken. Das habe die unangenehme Konsequenz, dass die Gemeinde finanziell in Vorleistung gehen müsse: „Das ist bei 200 Straßen, in deren Sanierung wir 13 Millionen Euro investieren müssen, eine Menge Geld. Dann ist die Gemeinde pleite, wir würden unsere Liquidität verlieren.“ Um die Sanierung von Grundstücksanschlussleitungen, für die bislang der Anlieger zur Kasse gebeten wird, zu schultern, müssten die Abwassergebühren drastisch erhöht werden. „Dann müssen alle zahlen. Ob das richtig ist?“, fragte Stassen. Er sprach sich für eine verursachergerechte Schadensbeteiligung aus, schließlich könne man sich hiergegen auch versichern und die Kosten abfedern.

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Peters befürwortete das Verursacherprinzip. Davon sei man seinerzeit, bei Verabschiedung der Entwässerungssatzung im Rat, mit gutem Glauben ausgegangen. Der politische Wille sei die eine Seite, die Frage der Gleichbehandlung eine andere. Um zu klären, ob und welche Versäumnisse und Fehler die Verwaltung gemacht hat, stellte die SPD ihren Antrag. Auch der Bürgermeister schloss sich diesem an.

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