Kämmerer legt Zwischenbericht vor: „Nur“ eine Viertelmillion Fehlbetrag

Von: Daniel Gerhards
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Das Minus im Haushalt der Gemeinde Waldfeucht fällt geringer aus. Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa

Waldfeucht. Das Defizit der Gemeinde Waldfeucht fällt nach aktuellem Stand geringer aus als geplant. Das teilte Kämmerer Johannes Blank in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit. In seinem Zwischenbericht zur Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde sagte er, dass sich der Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr um gut 394.000 Euro auf rund 249.000 Euro verringere.

Ursprünglich war mit einem Minus von gut 644.000 Euro geplant worden. Zwar verringern sich die Erträge der Gemeinde im laufenden Jahr gegenüber dem Plan voraussichtlich um rund 113.000 Euro auf gut 16,688 Millionen Euro.

Parallel dazu reduzieren sich aber auch die Ausgaben gegenüber dem Plan um knapp 508.000 Euro (auf dann 16,938 Millionen Euro). Das führt in der Summe dazu, dass die Gemeinde weniger stark in die roten Zahlen rutscht als prognostiziert.

Was stark ins Gewicht fällt, sind zum Beispiel höhere Erträge bei der Gewerbesteuer. Gegenüber dem Haushaltsansatz liegt das voraussichtliche Ergebnis 350.000 Euro höher. Blank bezeichnete die Entwicklung als „sehr erfreulich“. Bei Ausgaben und Landeserstattungen für Asylbewerber bleiben der Gemeinde unter dem Strich Kosten von 100.000 Euro erspart.

Ebenfalls positiv sei, dass die Gemeinde bei der Kreisumlage weniger stark zur Kasse gebeten werde. Das erklärte Blank damit, dass der Kreis zuletzt sechs Millionen Euro vom Landschaftsverband Rheinland erstattet bekam.

Weil der Kreis Heinsberg beschlossen habe, die Hälfte dieses Geldes an die Kommunen weiterzugeben, verringert sich die Kreisumlage für die Gemeinde Waldfeucht um gut 80.000 Euro. Zur verbesserten Finanzlage trage auch bei, dass die Ausschussvorsitzenden auf eine eigentlich vorgesehene Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigungen verzichtetet hatten. Das erspare der Gemeindekasse Ausgaben von 12.300 Euro.

Allerdings gibt es auch Bereiche, in denen die Gemeinde finanziell schlechter wegkommt als im Haushaltsplan prognostiziert. Die Personalkosten in den Kindergärten fallen gut 44.000 Euro höher aus. Beim Hallenbad Haaren werden 20.000 Euro zusätzlich fällig.

Und bei den Grundstücksverkäufen ging es teils nicht so schnell wie gedacht. Weil Käufer noch ihre Finanzierung auf die Beine stellen oder Notartermine abwarten müssen, kommen bei den Grundstücksverkäufen in diesem Jahr 140.000 Euro weniger in die Gemeindekasse als geplant. Dieses Geld sei aber für die Gemeinde nicht verloren, sagte Blank. Man könne damit rechnen, dass es im kommenden Jahr fließen werde.

Ebenfalls teurer als gedacht wird der Anbau einer vierten Gruppe am Gemeindekindergarten in Haaren. „Wir befinden uns in einer baukonjunkturellen Hochphase. Die Angebote, die wir eingeholt haben, liegen deutlich oberhalb des Plans. Man muss aber derzeit froh sein, wenn man überhaupt mehrere Angebote für ein Gewerk bekommt“, sagte Blank.

Insgesamt sei wegen des geringeren Fehlbetrages davon auszugehen, dass sich das Eigenkapital der Gemeinde weniger stark verringere, sagte Blank. Es schmilzt nun voraussichtlich nur noch um 1,37 Prozent statt um 3,81 Prozent ab. Dabei ist es für die Gemeinde besonders wichtig, dass sich das Eigenkapital nicht um mehr als fünf Prozent verringert.

Wenn das Haushaltsminus in zwei aufeinanderfolgenden Jahren so groß ist, dass das Eigenkapital um mehr als fünf Prozent schrumpft, rutscht die Kommune in das Haushaltssicherungskonzept. Darin befindet sich die Gemeinde Waldfeucht aktuell noch. Sie hat aber gute Aussichten, es demnächst wieder verlassen zu können.

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