Jetzt also doch auch Urnenwahl möglich

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
11568217.jpg
André Esser (links) und Maik Weißenrieder von den „Schulrettern“ sehen dem Bürgerbegehren für die Rettung der Grundschulstandorte jetzt noch hoffnungsvoller entgegen. Die IG lädt mit Handzetteln für die Info-Veranstaltung am 19. Januar in Unterbruch ein. Foto: anna/Herwartz
11568229.jpg
André Esser (links) und Maik Weißenrieder von den „Schulrettern“ sehen dem Bürgerbegehren für die Rettung der Grundschulstandorte jetzt noch hoffnungsvoller entgegen.

Heinsberg. Mit Spannung war sie erwartet worden, die Entscheidung über den Erlass einer Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Heinsberg. Die Interessengemeinschaft „Schulretter“ hatte angekündigt, einen solchen Bürgerentscheid im Hinblick auf die Schließung der Grundschulstandorte vor allem in Unterbruch und Kempen anzustreben.

Interessierte Medienvertreter verfolgten mit zahlreichen Eltern die Ratssitzung. Würde es nun bei dem im Satzungsentwurf verankerten ausschließlichen Weg der Abstimmung über eine Briefwahl bleiben oder nicht? Die „Schulretter“ hatten im Vorfeld der Entscheidung hiergegen mobil gemacht, weil sie glauben, dass dadurch ganz bewusst ein demokratisches Instrument schon im Keim erstickt werde. Sie befürchteten durch ein solches Erschwernis wohl eine zu geringe Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Es war schon eine handfeste Überraschung, dass sie am Ende mit ihrem öffentlichen Protest Erfolg haben sollten.

„Der vorliegende Satzungsentwurf entspricht im Wesentlichen einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW“, rechtfertigte Bürgermeister Wolfgang Dieder zunächst den alten Satzungsentwurf. „Das entspricht dem geltenden Recht. Da ich mir auch nicht vorstellen kann, dass der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund rechtswidriges Vorgehen vorschlägt, verbitte ich mir die Vorwürfe eines rechtswidrigen oder undemokratischen Vorgehens“, machte er seiner Verärgerung auf die Attacken vor allem aus den Reihen der „Schulretter“ Luft.

Man habe mit der Briefwahl die „wirtschaftlichste und praktikabelste Lösung vorgeschlagen“, meinte er. Schließlich sei es auch immer schwieriger, Wahlhelfer für eine Urnenwahl zu mobilisieren. „Da eine zusätzliche Urnenwahl aber zweifellos und durchaus machbar ist und einer anderen Mustersatzung entspricht, verschließe ich mich einer derartigen Lösung überhaupt nicht, obwohl dies verschiedentlich, aber fälschlicherweise behauptet wird.“

Auch die CDU wollte sich offensichtlich nicht nachsagen lassen, den Wahlberechtigten die Ausübung ihres Wahlrechtes zu erschweren und beantragte daher, die Satzung so zu ändern, „dass den Wahlberechtigten die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Stimme entweder durch die Briefwahl oder durch die Urnenwahl abzugeben, also analog zum Beispiel der Kommunalwahlen.“ Auch Fraktionschef Wilfried Louis verkniff sich einen kleinen Seitenhieb nicht. Dass mit einer alleinigen Briefwahl in Heinsberg „die Demokratie zu Grabe getragen würde“, wie behauptet worden sei, sei jedoch alles andere als zutreffend und diene der Stimmungsmache.

Eine gewisse Gereiztheit war auch bei den Grünen zu spüren. Ihr Sprecher Willi Mispelbaum wirkte ein wenig pikiert, als er darauf hinwies, dass die „Schulretter“ bei den Landesgrünen um Unterstützung nachgefragt hätten, „mit dem Ziel, auf uns als Fraktion hier vor Ort einzuwirken.“ Dies sei zwar durchaus legitim, „allerdings hat sich die IG dabei falscher Behauptungen bedient, die in der Folge auf unsere Beschwerde hin zurückgenommen wurden“. Er forderte die IG öffentlich auf, „bei ihren Äußerungen künftig mehr Sorgfalt walten zu lassen“.

Üppige Erklärung

Nachdem Mispelbaum in üppiger Weise erklärt hatte, warum der Satzungsentwurf, der nur die Briefwahl im Hinblick auf den Bürgerentscheid vorsah, eigentlich völlig ausreiche, kam er zu dem Schluss: „Grundsätzlich reicht unserer Ansicht nach der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für den beabsichtigten Zweck eines Bürgerentscheids aus, damit dieser nach allen demokratischen Regeln durchgeführt werden kann.“ – Sollte also nun die ursprünglich geplante Regelung Bestand haben?

Mitnichten. Denn Mispelbaum fuhr fort: „Auch wenn die bereits genannten Kriterien eher dafür sprechen, dem hier vorgelegten Satzungsentwurf der Verwaltung zuzustimmen, werden wir unsere Zustimmung jedoch verweigern.“ Zur Begründung folgten nun noch allerlei Aussagen wie die, dass die Grünen stets für eine weitreichende Bürgerbeteiligung stünden, die freie Entscheidung etc. etc.

Nun soll der Satzungsentwurf bis zur nächsten Ratssitzung überarbeitet werden, damit neben der Briefwahl auch die Urnenwahl für den Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Die „Schulretter“ sind zufrieden: „Ich freue mich, dass der Rat heute einer Durchführung eines Bürgerentscheids analog der Kommunalwahl gefolgt ist“, sagte im Anschluss an die Ratssitzung André Esser gegenüber unserer Zeitung. „Ich hoffe, dass auch die Bürger diese Chance ergreifen. Wir haben Öffentlichkeitsarbeit gemacht nicht nur in unserer Sache, sondern für die Demokratie allgemein.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert