Interview: Kämmerer begründet „Ja“ zu Windkraftanlagen

Von: Daniel Gerhards
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Windkraft im Wald: Die geplanten Anlagen im Birgelener Wald sorgen seit Monaten für Ärger.
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Der Kämmerer der Stadt Wassenberg, Willibert Darius, im Interview. Foto: Gerhards

Wassenberg. Dass die Stadt Wassenberg mit Unterstützung der Politik im Birgelener Wald Windkraftanlagen zulassen will, hat in den vergangenen Wochen Kritiker auf den Plan gerufen.

Anfang September war der Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich dem Vorschlag eines Ingenieur- und Planungsbüros gefolgt, das im Rahmen einer Potenzialanalyse eine 53,4 Hektar große Fläche im Birgelener Wald als im Grunde einzig mögliche Konzentrationszone für die Windenergie in Wassenberg vorgeschlagen hatte. Umweltschützer, Anwohner und Camper kritisierten diese Entscheidung in der Folge massiv. Nun nimmt Kämmerer Willibert Darius als Mitglied der Verwaltungsspitze im Interview Stellung zu den Plänen und begründet das Vorgehen der Stadt Wassenberg.

In den vergangenen Wochen hat es viel Kritik an der Entscheidung gegeben, den Bau von Windrädern im Birgelener Wald zuzulassen. Wie stehen Sie dazu?

Darius: Wir können nicht teilen, dass es so große Kritik gibt. Die Kritik von Mitgliedern des Vereins, die die städtische Wiesenfläche im Wald nutzen, und von weiteren Einzelpersonen ist allerdings kein Beurteilungsmaßstab für die Erstellung einer Potenzialanalyse zur Bereitstellung von Flächen für die Windenergienutzung nach gesetzgeberischen Vorgaben, die gleichzeitig den Wildwuchs im Stadtgebiet verhindert. Den Wildwuchs verhindern wir nur mit der Festsetzung einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung.

Warum hat sich die Verwaltung – mit Zustimmung des Rates – darauf festgelegt, die Windräder im Birgelener Wald zuzulassen?

Darius: Bislang ist Wassenberg die einzige Kommune im Kreis Heinsberg, die keine Konzentrationszone für Windenergienutzung ausgewiesen hat. Der Gesetzgeber verpflichtet aber jede Kommune dazu, für die Windenergienutzung ausreichend Fläche auszuweisen. Den Kommunen ist es gestattet, den Bau von Windkraftanlagen mithilfe der Konzentrationszonen zu steuern. Das will der Rat, weil er in Wassenberg keinen Wildwuchs haben möchte. Als Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung weist die überarbeitete Potenzialanalyse eine Fläche im Birgelener Wald aus. Ohne diese Ausschlusswirkung könnten im ganzen Stadtgebiet verteilt etwa 16 Windräder gebaut werden.

Was hat es mit der Ausschlusswirkung auf sich?

Darius: Das bedeutet, dass außerhalb dieser Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung keine Windenergieanlagen zulässig sind. Diese Konzentrationszone muss aber groß genug sein, damit in zulässiger Weise die Ausschlusswirkung festgesetzt werden kann.

Wie groß muss sie denn sein?

Darius: Da hat sich der Gesetzgeber nicht festgelegt. Es gibt aber einschlägige Rechtsprechung dazu. Durch die Potenzialanalyse Birgelener Wald können 7,1 Prozent der Flächen, die nach Abzug harter Tabuflächen verbleiben, als Konzentrationszone dargestellt werden, und diese erfüllen in jedem Fall die Voraussetzung. (Harte Tabuflächen ergeben sich aus Kriterien, die per Gesetz Windkraftanlagen verbieten. Es sind zum Beispiel Mindestabstände zu Wohnhäusern vorgegeben. Daneben gibt es auch noch „weiche Tabukriterien“, die die Stadt festsetzen kann; Anm. d. Red.)

Und was ist mit der Fläche bei Myhl, die in der von der Stadt in Auftrag gegebenen Potenzialanalyse auch genannt wird?

Darius: Diese Fläche wäre zu klein. Sie macht nach der Potenzialanalyse nur etwa drei Prozent der zuvor beschriebenen Flächenermittlung aus und erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Ausschlusswirkung.

Und wenn die Zone zu klein ist, dann gilt die Ausschlusswirkung nicht mehr ...

Darius: ... dann könnten auch außerhalb der Konzentrationszone Anträge für Windenergieanlagen gestellt werden. Zum Beispiel auch im Birgelener Wald, in Ohe oder an anderen Stellen im Stadtgebiet – und Wildwuchs entsteht.

Sie haben die harten, gesetzlich vorgegebenen Tabukriterien angesprochen. Es gibt aber auch weiche Kriterien, die Rat und Verwaltung selber festlegen können. Ließe sich nicht eine Fläche außerhalb des Waldes finden, wenn man die weichen Tabukriterien verändert?

Darius: Die Stadt Wassenberg hat bezogen auf ihre Größe nun einmal viel Wald – anders als die meisten anderen Kommunen im Kreis. Bei den weichen Tabukriterien haben wir festgelegt, dass wir einen Mindestabstand von 650 Metern der Windräder zu Wohnbauflächen und allgemeinen Siedlungsbereichen haben wollen. Wir könnten diesen Abstand auch reduzieren. Da aber andere Städte bereits 700 beziehungsweise 750 Meter Abstandsfläche festlegen, haben wir schon jetzt einen deutlich niedrigeren Wert angesetzt, den der Rat sicherlich nicht weiter reduzieren wird. Die aktuellen Antragsteller für die drei Anlagen im Bereich Ohe/Orsbeck unterschreiten diesen Wert erheblich.

Nun machen sich Anwohner in Schaufenberg aber trotzdem Sorgen, dass die Windräder ihre Lebensqualität negativ beeinflussen. Was sagen Sie diesen Leuten?

Darius: Dass es Beeinträchtigungen geben soll, ist ja erstmal eine Annahme. Die Potenzialanalyse berücksichtigt einen zulässigen Mindestabstand von 650 Metern. Egal, welche Abstandsfläche Sie nehmen, man wird es niemals allen recht machen können. Es bleibt bei der Verpflichtung der Stadt, ausreichend Flächen für die Windenergie ausweisen zu müssen.

Und dass die Mitglieder des Campingvereins das Gelände im Wald Räumen müssen, bleibt bestehen?

Darius: Das hätten sie ohnehin mittelfristig gemusst. Wir haben das Gelände ja nicht gekauft, um dieser Interessengruppe eine Fläche zur Verfügung zu stellen. Diese Wiesenfläche verfügt über keinerlei Versorgungsleitungen und ist nur mit Fahrten mit Kraftfahrzeugen durch den Wald erreichbar – ein städtebaulicher Missstand, den wir mit dem vorgenommenen Erwerb beseitigen wollen.

Der Verein müsste das Gelände also auch verlassen, wenn dort gar keine Windräder geplant wären?

Darius: Ja. Es war ohnehin geplant, das Areal aufzuforsten. Die Aufforstung ist für 2019 vorgesehen, zunächst haben wir vor einigen Jahren bereits ein Gebäude abgerissen, ein weiterer Abriss steht in 2018 an. Aber klar ist: Der Verein hat einen Anspruch im Rahmen eines Jahresvertrages, der sechs Monate vor Ende eines Pachtjahres kündbar ist.

Trotzdem kann man den Standort der Windräder kritisieren, zum Beispiel mit Blick auf den Tourismus. Der Premiumwanderweg Birgeler Urwald führt ja recht nah an den geplanten Standorten der Windräder vorbei.

Darius: Das Argument mit dem Premiumwanderweg zieht in meinen Augen nicht. Im Bergischen Land und anderen Landstrichen gibt es zum Beispiel bereits viele Windräder im Wald – wir sind damit in Wassenberg ja keine Exoten. Der Wanderer sieht im Wald die Windräder nur in sehr begrenzten Freiflächen, die Bäume nehmen den Blick auf die Windräder.

Sie sehen also keine Beeinträchtigungen für Tourismus und Naherholung?

Darius: Nein, die sehe ich nicht. Und Wegeführungen im Wald sind zudem leicht änderbar.

Die Grünen im Stadtrat und verschiedene Mitglieder des Landschaftsbeirates des Kreises haben das Artenschutzgutachten, das auch in der Potenzialanalyse erwähnt ist, als nicht ausreichend kritisiert. Muss da nachgearbeitet werden?

Darius: Das Artenschutzgutachten ist umfassend erstellt worden. Im Genehmigungsverfahren kann es Auflagen für einzelne Anlagen geben. Aber generell gibt es keinen umfassenden Bedarf nachzuarbeiten. Dies schließt punktuelle Überprüfungen beziehungsweise zu ergänzende Dokumentationen nicht aus. Das wird auch anhand der Aussage der Unteren Landschaftsbehörde deutlich: In der Sitzung des Landschaftsbeirates wurde in der Präsentation darauf verwiesen, dass bei der anstehenden Änderung des Flächennutzungsplanes die Kriterien für die Befreiung entsprechend den Vorgaben des Windenergie-Erlasses NRW vorliegen. (Die Windräder sollen in einem Landschaftsschutzgebiet gebaut werden. Das ist möglich, wenn eine Befreiung vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen wird; Anm. d. Red.)

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