Initiative übt Kritik an Abschiebepraxis

Von: Helmut Wichlatz
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Initiative gegen Abschiebungen nach Afghanistan: Hans-Josef Paffen, Andrea Ludwigs-Spalink, Achim Kück, Jutta Schwinkendorf und Martina Hackenholt (v. l.). Foto: Wichlatz

Erkelenz. Die Betreuer von Flüchtlingen im Kreis Heinsberg sind aufgrund der derzeit „verschärften Abschiebepraxis“ um alleinstehende junge Männer aus Afghanistan besorgt. In einem offenen Brief wandten sie sich nun an den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD).

Zu den Unterzeichnern gehören neben Ehrenamtler aus den Initiativen vor Ort in Kückhoven und Gerderath auch der Flüchtlingsrat im Kreis Heinsberg, Flüchtlingsseelsorger Achim Kück und das Diakonische Werk des Kirchenkreises Jülich. Nun erläuterten die Unterzeichner ihre Beweggründe.

„Unsere ehrenamtliche Arbeit wird von der Politik als unverzichtbar gelobt“, betonte Andrea Ludwigs-Spalink von der Kückhovener Dorfgemeinschaft. „Nun ist es an der Zeit, unsere Sorgen über die derzeitige Abschiebepraxis ernst zu nehmen.“ Mit der Abschiebung nach Afghanistan würden die Menschen erneut Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt, weil die Bundesregierung objektive Fakten über die Sicherheitslage vor Ort beschönige oder nicht zur Kenntnis nehme.

Bis zur Landtagswahl werde NRW nicht nach Afghanistan abschieben, ist sich Ludwigs-Spalink sicher. Schließlich wolle man den derzeitigen Koalitionspartner nicht verärgern. Doch nach dem 14. Mai seien die Karten auch in NRW wahrscheinlich völlig neu gemischt. Ludwig-Spalink fordert Maßnahmen zur Integration und verweist auch auf die derzeitige Wirtschaftslage in Deutschland. „Die Unternehmen wollen Flüchtlinge einstellen und sind auch bereit, Maßnahmen zur Integration und Qualifizierung anzubieten“, berichtete sie. Aus der Politik gebe es aber keine klare Linie, kritisierte Achim Kück. „Die Bälle werden zwischen den Ausländerbehörden und dem Gericht hin und her gespielt“, sagte er. „Dabei handelt es sich um die Menschen, die 2015 noch willkommen geheißen wurden.“ Statt auf Integration werde nun auf Verunsicherung gesetzt.

Martina Hackenholt aus Gerderath sieht auch in der Arbeit ein zentrales Element der Integration. Zunächst jedoch müsse die Sicherheit geschaffen werden, dass nicht nach Afghanistan abgeschoben wird und der Ablehnung zumindest eine Duldung folgt. Ob ein Flüchtling anerkannt wird oder nicht, liegt an seiner persönlichen Lebensgeschichte, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewerten muss. „Derzeit sind negative Bescheide fast programmiert“, kritisierte Hackenholt. Sie selbst sei seit rund zwei Jahren ehrenamtlich bei der Initiative in Gerderath dabei. „Wir leiden bei jedem negativen Bescheid mit“, betonte sie.

„Wenn die Politiker nach Afghanistan fliegen, tragen sie kugelsichere Westen“, sagte Hans-Josef Paffen, der sich ebenfalls in Gerderath für Flüchtlinge engagiert. Das sei doch in einem als sicher eingestuften Land nicht nötig. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat darauf hingewiesen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan noch verschlechtert habe. Rückkehrer würden darüber hinaus oft als Verräter betrachtet und verfolgt. Ohne das soziale Netz der Stämme sei ein Überleben in Afghanistan vor allem außerhalb der als sicher eingestuften Großstädte kaum möglich.

Die Männer, die abgeschoben werden sollen, wollen ihre Namen nicht nennen. Die Angst sitzt zu tief in ihnen. Ein 25-Jähriger berichtete, dass er als Mitglied der Polizei in Afghanistan auch mit den Nato-Soldaten zusammengearbeitet habe. Bei einer Rückkehr wäre sein Leben nicht mehr sicher, sagte er. Auf Fahndungslisten seien die Namen der ehemaligen Polizisten festgehalten. Neben ihm sitzen zwei junge Männer, die als Kleinkinder mit ihren Familien aus Afghanistan in den Iran geflohen waren. Dort wurden sie als „Bürger zweiter Klasse“ behandelt, doch zumindest waren sie dort sicher. Als sie vom Iran aus in den Krieg nach Syrien geschickt werden sollten, machten sie sich 2015 auf den Weg nach Deutschland. „Wir wissen nichts über Afghanistan, unsere Familien leben im Iran“, erläuterte ein 19-Jähriger. „Es wäre eine Abschiebung in ein fremdes Land.“ Er und sein Begleiter wollen bleiben und etwas lernen. Mechatroniker und Lackierer sind ihre Traumberufe, in denen auch Auszubildende gesucht werden.

Jutta Schwinkendorf vom Flüchtlingsrat verstehe die Verzweiflung der Menschen. Sie verweist auf Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Bremen, die die Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt haben. Das derzeitige Stillhalten der Landesregierung reiche nicht aus, um den Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, betonte sie. Ins Fadenkreuz geraten seien die von Abschiebung betroffenen Flüchtlinge wohl aufgrund der Tatsache, dass es sich bei ihnen um muslimische ledige Männer handele. Angesichts der derzeitigen Diskussion um die Innere Sicherheit könne man derzeit von einem Generalverdacht sprechen, erklärte Kück. „Wir vergeben Chancen, wenn wir sie nicht integrieren“, warnte er.

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