In Heinsberg fließt mehr Geld in den Kanal hinein

Von: Rainer Herwartz
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Der Rat beschließt eine Erhöhung der Gebühren. Die neue Abschreibungspraxis ist dafür wohl eine entscheidende Ursache. Foto: imago/biky

Heinsberg. Der Heinsberger Stadtrat hat eine neue Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren und Kanalanschlussgebühren verabschiedet. Für die Bürger der Stadt bedeutet dies, dass die aktuelle Schmutzwassergebühr in Höhe von 2,31 Euro pro Quadratmeter auf 2,75 Euro ansteigen wird.

Die Regenwassergebühr von derzeit 0,44 Euro pro Quadratmeter befestigter Fläche erhöht sich auf 0,64 Euro. Die im September 2015 im Rat beschlossene Agenda 2025 sei ursächlich für eine Anpassung des Abschreibungsmodus im Hinblick auf das städtische Kanalsystem. Gegenwärtig werde noch auf der Basis des Anschaffungswertes abgeschrieben, zukünftig solle die Abschreibung jedoch nach aktuellem Wiederbeschaffungswert erfolgen. Durch diese Umstellung werde sich die Abschreibungssumme für das Kanalsystem deutlich erhöhen.

„Wir haben das Problem, dass wir 35 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren einsparen oder mehr einnehmen müssen“, erläuterte Michael Dörstelmann von der CDU den Schritt. Und unmissverständlich machte er deutlich: „Der Bürger wird bezahlen müssen. Es gibt keinen anderen, der in unserem System bezahlt.“

Eine Alternative sei lediglich die Einschränkung der Angebote, von denen die Bürger aber letztlich ja auch profitieren wollten. Wenn ein Haushalt sich ein Bügeleisen zulege, bemühte Dörstelmann einen Vergleich, komme keiner auf die Idee, den alten Preis zurückzulegen, wenn er in zehn Jahren ein neues kaufen wolle, sondern den Betrag, den es dann kosten werde. „Nichts anderes machen wir. Irgendwann werden die Kanäle saniert werden müssen.“

Willi Mispelbaum von den Grünen konnte sich mit diesem Beispiel nicht anfreunden. Es hinke, meinte er, weil die Bügeleisen in der Zukunft sicher günstiger zu haben seien als heute, glaubte er. „Grundlage für die Schmutzwassergebühren ist der Wasserverbrauch. Je mehr Wasser verbraucht wird, desto mehr fließt durch den Abfluss. Dies bedeutet aber auch, je mehr Haushaltsmitglieder im Haushalt leben, desto mehr Wasser wird verbraucht und desto höher sind auch die Abwassergebühren. Das heißt, Familien mit mehreren Kindern müssen kräftig draufzahlen.“

Wenn man sich diese Beträge ansehe, dann seien hier Preissteigerungen von etwa acht bis zehn Prozent im Jahr bezogen auf alle Grundbesitzabgaben allein beim Abwasser für die einzelnen Haushalte zu erwarten, ohne die vielen anderen Erhöhungen, die die Haushalte hinnehmen müssten, zum Beispiel für Energie, Steuern oder Versicherungen. Auch die jetzt kommende Erhöhung der Parkgebühren führe zu zusätzlichen Belastungen der Bürger.

„Unsere Fraktion wäre im Rahmen der Haushaltskonsolidierung durchaus bereit, einer jährlichen, moderaten Erhöhung der Abwassergebühren zuzustimmen, nicht aber einer solch drastischen Erhöhung durch eine Änderung der Abschreibungsbasis.“ Letztlich votierten die Grünen mit drei Stimmen gegen den Beschluss. Nur Birgit Ummelmann enthielt sich der Stimme.

Die übrigen Fraktionen trugen den Beschluss mit. Sascha Mattern (Freie Wähler) stimmte allerdings nur „zähneknirschend“ zu, wie er bemerkte, nicht ohne noch eine kleine Spitze in Richtung Dörstelmann und CDU loszuwerden. „Ja, der Bürger wird bezahlen müssen – weil bisher nicht gut gehaushaltet wurde“, meinte er.

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