Im Wegberger Etat fehlen rund 6,4 Millionen Euro

Von: hewi
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Der Jahresabschluss 2013 weist aller Voraussicht nach ein Defizit von rund 6,4 Millionen Euro auf und fällt damit rund 3,5 Millionen schlechter aus als geplant. Foto: imago/Niehoff

Wegberg. Während draußen vor dem Rathaus zu Popmusik Runden auf der Eisbahn gedreht werden konnten, sorgte die Nachricht von Kämmerer Hans Bertrams für einige Bestürzung bei den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses: Der Jahresabschluss 2013 weist aller Voraussicht nach ein Defizit von rund 6,4 Millionen Euro auf und fällt damit rund 3,5 Millionen schlechter aus als geplant.

Als Grund nannte er unter anderem die Gewerbesteuereinnahmen, die 2,86 Millionen Euro unter dem Planziel lagen, wohingegen für Rückstellungen für Pensions- und Versorgungsempfänger rund eine Million mehr ausgegeben werden musste. Genaue Zahlen liefert die Kämmerei im Laufe der kommenden Woche noch vor der Ratssitzung am 16. Dezember, bei der der Haushalt für 2015 auf den Weg gebracht werden soll.

Bürgermeister Michael Stock sprach von „verheerenden Zahlen“, der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Gellissen räumte ein, ein solches Ergebnis nicht erwartet zu haben. Sein Ratskollege Ralf Wolters von der SPD sprach vom „Tiefpunkt der CDU-Politik seit Kriegsende“. Es zeige sich, dass die Stadt schon 2013 über ihre Verhältnisse gelebt habe und ortete den Schwarzen Peter sowohl bei der CDU als auch bei der FDP. Er mahnte einen Schulterschluss aller politischen Akteure an.

Der zuvor gescholtene Böhm hingegen wollte gleich ins Detail gehen und verlangte Aufklärung darüber, weshalb die Gewerbesteuereinnahmen so weit unter dem Plan liegen. Bislang sei es erklärtes Ziel der Liberalen gewesen, das drohende Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Dafür habe man sogar unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen mitgetragen.

Mehrmonatiger Aufschub

Bertrams gab sich trotz der ungünstigen Zahlen optimistisch, dass für 2015 das Haushaltssicherungskonzept vermieden werden könne, wenn der Jahresabschluss 2014 besser als geplant ausfalle. Denn dann könne die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage geringer als fünf Prozent ausfallen. Ab fünf Prozent ist nämlich der Zug abgefahren und das Haushaltssicherungskonzept der vorgeschriebene Weg, den in den letzten Jahren schon viele Kommunen in NRW gehen mussten. Ob dies der Fall sei, könne aber erst im Laufe des kommenden Jahres festgestellt werden, wenn der Jahresabschluss vorliegt. Für Wegberg bedeutet dies einen Aufschub des anscheinend Unausweichlichen.

Für die Ratssitzung am 16. Dezember kündigte die Verwaltung Handlungsempfehlungen und konkretere Zahlen an. Aller Voraussicht nach wird der Rat nach dem Strohhalm greifen und sich gegen die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes aussprechen. Dann gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, die es aber auch nicht besser macht. Denn freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung sind dann erst einmal gestrichen und dürfen nicht ausgezahlt werden.

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