IHK übt öffentlich Kritik, ohne mit der Stadt zu sprechen

Von: Rainer Herwartz
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Heinsberg. Kaum ist der Haushalt 2017 der Stadt Heinsberg mit großer Mehrheit im Rat beschlossen worden, schießt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Aachen schon gegen den nächsten.

In dieser Rasanz ist das wohl kein alltäglicher Vorgang. Auch Heinsbergs Kämmerer Jakob Gerards verwundert dies. Die Art und Weise wie das geschehe sei für ihn „bedauerlich“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. „Früher war es guter Brauch und eine gelebte Praxis, den Haushalt der Stadt Heinsberg mit einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer vor Ort zu erörtern. Aus mir unbekannten Gründen wird jedoch nun von dieser Tradition abgewichen, viele Punkte hätten sonst so auf diesem Wege vorab geklärt werden können.“

Die IHK hatte sich in einem offenen Brief an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen kritisch zu den Plänen der Stadt Heinsberg geäußert, den Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2018 um zehn Prozentpunkte anzuheben. Hintergrund der frühen Stellungnahme waren vor allem die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Herberg in der letzten Ratssitzung, über die unsere Zeitung berichtet hatte. Danach würde die vorgesehene Erhöhung lediglich rund 22 Prozent der in der Stadt Heinsberg ansässigen Betriebe treffen. „Diese Zahl ist kein Ausdruck geringer Betroffenheit, sondern sie zeigt, wie negativ sich eine Gewerbesteuererhöhung auf die Standortattraktivität der Stadt Heinsberg auswirken würde“, mahnt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer.

„Die Belastungen werden nicht gleichmäßig auf viele Schultern verteilt, sondern von wenigen Gewerbetreibenden getragen. Es sind aber gerade diese wirtschaftlich erfolgreichen Betriebe, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen schaffen.“ Hinzu komme, dass gerade bei diesen Unternehmen das Risiko der Abwanderung größer sei. Ein ver-gleichbarer Effekt ergebe sich für prinzipiell ansiedlungswillige Betriebe: „Sie sind oft nicht an eine spezielle Region gebunden, sondern wählen ihren Standort nach Rahmenbedingungen aus, die wesentlich durch die Höhe der Gewerbesteuer mitbestimmt werden.“

Die IHK kritisiert außerdem den angeblichen Versuch, die Anhebung der Steuern über parallele Einsparungen auf der Aufwandsseite zu rechtfertigen. „Der Haushaltsplan 2017 bildet in seinen Eckdaten gerade keine Reduzierung der Ausgaben ab“, betont Bayer. „Die ordentlichen Aufwendungen liegen im Vergleich zum Vorjahr sogar um 4,7 Millionen Euro höher.“

Die von der IHK aufgezeigte Entwicklung der Aufwendungen entspreche den Einplanungen im aktuellen Haushalt; sie vernachlässige jedoch zwei wesentliche Aspekte, meint Gerards. „Zum einen ist die dargestellte Entwicklung der Aufwendungen bereits um die Konsolidierungseffekte diverser Einsparmaßnahmen vornehmlich auf der Grundlage der Agenda 2025 reduziert. Konkret heißt das, die Steigerung der Aufwendungen wäre ohne die bereits realisierten Sparmaßnahmen deutlich höher ausgefallen. Zudem ist die Frage zu stellen, wodurch diese saldierte Steigerung der Gesamtaufwendungen entsteht.“

Betrachte man hierzu die Einzelpositionen, so werde deutlich, dass der überwiegende Anteil auf Positionen entfalle, welche fremdbestimmt seien. „Beispielsweise steigen die Transferaufwendungen um etwa 3,3 Millionen Euro. Hierin enthalten sind unter anderem die Sozialtransferaufwendungen oder die Kreisumlage an den Kreis Heinsberg; alles Positionen, welche durch die Stadt Heinsberg nicht beeinflusst werden können.“ Im Gegensatz hierzu würden Aufwendungen, welche durch die Stadt Heinsberg frei bestimmt werden können, erheblich reduziert, wie beispielsweise die Aufwendungen zur Unterhaltung der städtischen Grundstücke und baulichen Anlagen zeigten.

„Ich bekräftige daher meine Forderung danach, zur Erzielung eines Haushaltsausgleichs eine parallele Betrachtung der Aufwands- und der Ertragsseite vorzunehmen. Hierzu gehört es sicherlich auch, den Gewerbesteuerhebesatz und damit das Gewebesteueraufkommen als größte Ertragsposition im städtischen Haushalt zu hinterfragen.“ Ob die IHK sich mit dieser Erklärung zufrieden gibt, wird sich spätestens in ihrer umfassenden Stellung zeigen, die zum Haushaltsentwurf 2018 im nächsten Jahr erwartet werden darf.

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